Antrag: Keine Mandatsträger:innenabgabe für BAFöG-Beziehende

Die UBDK beschließt darauf hinzuarbeiten, dass auf dem nächsten Parteitag der
Köln SPD abgestimmt wird, dass Mitglieder, die eine Aufwandsentschädigung für
ein kommunalpolitisches Ehrenamt erhalten und gleichzeitig ein Einkommen
unterhalb oder nahe der Existenzsicherungsgrenze beziehen insbesondere BaFög-
und Sozialleisstungbeziehnde, von der Verpflichtung zur Zahlung einer
Mandatsträger*innenabgabe befreit werden.

Die Befreiung gilt mindestens in der Höhe, in der die Beziehenden aufgrund der
verpflichtenden Abgaben die zur Lebensführung zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel unter das Existenzminimum fallen.

Die zuständigen Parteigremien werden beauftragt, eine entsprechende Regelung
zeitnah umzusetzen und transparent zu kommunizieren.