Veranstaltung: | Beschlossene Anträge |
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Antragsteller*in: | Stadtbezirk Nippes |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 27.01.2019 |
Eingereicht: | 27.01.2019, 00:00 |
Themenbereich: | Umwelt |
Kohleausstieg 2030
Beschlussgremium
- Beschlussgremium:
- Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln
- Beschlussdatum:
- 27. Januar 2019
- Weitergeleitet an:
- Unterbezirksparteitag der KölnSPD
Antragstext
Die Diskussion um (Braun-) Kohleenergie ist im letzten Jahr durch den Hambacher
Forst und die Einsetzung der Kohlekommission stärker geworden. Als
Sozialdemokrat*innen haben wir dabei den Zwiespalt zwischen dem Schutz der
Umwelt und dem Schutz der Arbeitsplätze. Dieser darf uns aber nicht lähmen,
sondern wir müssen handeln. Dafür müssen wir beides miteinander verträglich
gestalten.
Um die Umwelt zu schützen fordern wir ein Ausstiegsdatum für die
Braunkohleförderung bis spätestens 2030!
Damit dies auch Arbeitnehmer*innenfreundlich geschieht müssen wir die Jahre
vorher nutzen um mit Konjunktur- und Infrastrukturpaketen für betroffene
Regionen in Deutschland zu stärken. Im Mittelpunkt dieser Pakete müssen die
Arbeitnehmenden stehen. In einem starken Austausch müssen Pakete geschnürt
werden, damit diese nicht nach Jahrelanger Arbeit ohne Job dastehen. Das Ziel
muss es sein, dass Arbeitnehmende nach dem Ausstieg einen angemessenen Job
erhalten.
Ideen für Programme wurden von der Kohlekommission bereits vorgelegt:
- Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung,
unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und
langfristige Strukturentwicklung
- Fonds für Strukturwandel
Weiterhin soll im Vorhinein geprüft werden für welchen Sektor diese Regionen
nach dem Ausbau interessant sind. Als Beispiel könnten bei Verlagerung von
Dienststellen oder bei Eröffnung öffentlicher Einrichtungen, wie bspw. Behörden,
voranging Standorte in diesen Regionen geprüft werden.
Begründung
Auch wenn es aus sozialdemokratischer Perspektive schwer scheint einen so raschen Kohleausstieg zu fordern, ist er jedoch mehr als notwendig. In den nächsten Jahren haben wir die Möglichkeit die Folgen des Klimawandels zu lindern. Dies wird ohne einen raschen Kohleausstieg nicht geschehen. Studien zeigen, dass dies schnell umgesetzt werden muss, denn:
Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute auf der ganzen Welt drastisch zu spüren und in den kommenden Jahrzehnten werden diese Folgen noch verstärkt auftreten. Vor allem die Menschen in den Ländern des globalen Südens werden unter den Folgen des Klimawandels enorm leiden. Dürreperioden, der Anstieg des Meeresspiegels, extreme Wetterphänomene und Hungersnöte sind die Folgen dieses Klimawandels. Daraus resultieren innerstaatliche und globale Fluchtbewegungen. Diese stellen alle Staaten vor politische Herausforderungen. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen drastisch sinken. Der Kohleausstieg bis 2030 ist dazu ein wichtiger Schritt.
Wenn wir den Ausstieg nun einläuten, können wir ihn finanziell, konjunkturell und infrastrukturtechnisch gestalten. Wenn wir warten, dann ist der Bruch umso größer und die sozialen Folgen werden exponentiell schlimmer. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer*innen, die die Sozialdemokratie zu vertreten versucht. Deswegen sollte der Ausstieg besonders im Interesse der Sozialdemokratie sein. Denn angesichts des ansteigenden CO2-Verbrauchs zahlreicher Länder, darunter auch Deutschland, wird ein drastischer Umbruch in der Klimapolitik unvermeidbar sein.
Aus diesen Gründen ist der Kohleausstieg bis 2030 aus demokratischer, sozialer und umwelttechnischer Perspektive unvermeidbar.