Die SPD Köln hat im vergangenen Wahlkampf klar versprochen, den öffentlichen Personennahverkehr für die ganze Stadt zu stärken, ausdrücklich auch in den Außenbezirken. Ein leistungsfähiger ÖPNV darf nicht an Bezirksgrenzen enden. Er muss für alle Kölner*innen erreichbar und zuverlässig sein, unabhängig davon, ob sie in der Innenstadt oder am Rand der Stadt leben.

Die Stadt Köln sowie die KVB werden aufgefordert, die Stadtbahnlinie 18 wieder bis zur Endhaltestelle Thielenbruch und die Stadtbahnlinie 17 wieder bis zur Endhaltestelle zu führen und die ursprüngliche Linienführung vollständig wiederherzustellen.

Die Jusos Köln fordern die KölnSPD auf, sich für die Abhaltung der Parteitage im Kölner Dom einzusetzen.

Die Stadt Köln ist aufgefordert, an der Rheinpromenade zwischen Deutzer und Hohenzollernbrücke einen markierten Radweg in beide Richtungen einzurichten. Dieser muss eine Breite von mind. 2 Metern aufweisen.

Die Jusos und die SPD setzen sich dafür ein, dass auch Mehrwegpfand verpflichtend wird. Ausnahmen müssen, wenn überhaupt zulässig, mit entsprechenden Gebühren verbunden sein.

Die Stadt Köln ist aufgefordert, die Rheinfähre Langel-Hitdorf und das Krokodil Weiß-Zündorf als traditionelle Fährverbindungen zu erhalten und zu schützen.

Die ebenfalls traditionelle Fährverbindung Niehl-Stammheim/Flittard ist wieder in Betrieb zu nehmen.

Die Jusos Köln fordern die KölnSPD auf, die Schaffung neuer, sowie die Instandsetzung und Wiederbelebung bestehender, Bewegungs- und Begegnungsstätten in Köln zu priorisieren und konsequent voranzutreiben.

Wir fordern daher:

1. eine Bestandsaufnahme aller öffentlichen Bewegungs- und Begegnungsflächen (z. B. Bolz-, Spiel- und Basketballplätze) hinsichtlich Zustand, Nutzbarkeit und Bedarf.

2. die zügige Sanierung bestehender, stark frequentierter und aktuell vernachlässigter Anlagen, wobei Anlagen in vernachlässigten Stadtvierteln die gleiche Priorität erhalten müssen.

3. die Schaffung neuer niedrigschwelliger, kostenfrei nutzbarer Bewegungs- und Aufenthaltsflächen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ganz Köln.

4. eine dauerhafte Pflege, Wartung und soziale Begleitung dieser Orte, um ihre langfristige Nutzbarkeit und Attraktivität sicherzustellen.

Bewegungs- und Begegnungsstätten müssen als zentraler Bestandteil kommunaler Jugend-, Sozial- und Stadtentwicklungspolitik verstanden und entsprechend finanziell und planerisch abgesichert werden.

Die Jusos Köln setzen sich dafür ein, in den Rathäusern der Stadt geeignete Stillräume einzurichten und dauerhaft bereitzustellen.

Diese Stillräume sollen gut zugänglich und eindeutig ausgewiesen sein,Privatsphäre und Ruhe gewährleisten,hygienisch ausgestattet sein (Sitzgelegenheit, Ablage, Waschmöglichkeit in der Nähe)und sowohl für Besucher:innen als auch für Beschäftigte nutzbar sein.

Die UBDK beschließt darauf hinzuarbeiten, dass auf dem nächsten Parteitag der Köln SPD abgestimmt wird, dass Mitglieder, die eine Aufwandsentschädigung für ein kommunalpolitisches Ehrenamt erhalten und gleichzeitig ein Einkommen unterhalb oder nahe der Existenzsicherungsgrenze beziehen insbesondere BaFög- und Sozialleisstungbeziehnde, von der Verpflichtung zur Zahlung einer Mandatsträger*innenabgabe befreit werden.

Die Befreiung gilt mindestens in der Höhe, in der die Beziehenden aufgrund der verpflichtenden Abgaben die zur Lebensführung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter das Existenzminimum fallen.

Die zuständigen Parteigremien werden beauftragt, eine entsprechende Regelung zeitnah umzusetzen und transparent zu kommunizieren.

Die Jusos Köln setzen sich dafür ein, freiberuflichen und angestellten Hebammen, die im Stadtgebiet Hausbesuche durchführen, eine vergünstigte kommunale Parkausnahmegenehmigung zu erteilen.

Diese Parkberechtigung soll analog zu bestehenden Regelungen für Handwerksbetriebe sowie ambulante soziale und pflegerische Dienste ausgestaltet werden und das zeitlich begrenzte Parken im Rahmen beruflicher Einsätze ermöglichen.

Ziel ist es, Hebammen die Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern, ohne zusätzliche Kosten für die Stadt Köln zu verursachen.

Die Jusos Köln sprechen sich ausdrücklich für den Erhalt der Verwaltungsräte der Studierendenwerke in ihrer aktuellen Zusammensetzung aus. Es appelliert an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an den Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW, von Gesetzesänderungen des Studierendenwerksgesetzes, die eine Reduzierung oder den Ausschluss von Studierendenvertretungen, Beschäftigtenvertretungen oder Hochschulvertretungen aus den Verwaltungsräten vorsehen, Abstand zu nehmen.

Insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion und ihren Mitgliedern sowie den NRW Jusos erwarten die Jusos Köln, dass sie ihre politischen Handlungsspielräume voll ausschöpfen, um die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen in den Studierendenwerken zu sichern und zu stärken.

Das Jusos Köln betonen nachdrücklich die zentrale Bedeutung studentischer Mitbestimmung in den Studierendenwerken. Diese ist nicht nur Ausdruck demokratischer Beteiligung, sondern auch vor dem Hintergrund der Finanzierungsrealität der Studierendenwerke unverzichtbar: Studierende tragen über ihre Sozialbeiträge einen wesentlichen Teil der Finanzierung der Studierendenwerke. Ein Abbau studentischer Mitbestimmung ist daher nicht zu rechtfertigen.

Die Jusos Köln weisen in diesem Zusammenhang die Annahmen des HIS-HE-Gutachtens, wonach Studierenden- oder Beschäftigtenvertretungen pauschal eine fehlende fachliche Expertise unterstellt wird, entschieden zurück. Fachliche Kompetenz entsteht nicht allein durch wirtschaftliche Qualifikation, sondern auch durch Erfahrung und institutionelles Wissen.

Insbesondere stellen die Jusos Köln klar, dass der Ersatz studentischer Vertretungen durch zusätzliche Personen aus der (sozial-)wirtschaftlichen Praxis keine adäquate Lösung darstellt. Eine stärkere wirtschaftliche Dominanz in den Verwaltungsräten schwächt die demokratische Kontrolle und untergräbt den Charakter der Studierendenwerke als studierendenbezogene Einrichtungen.

Der öffentliche Personennahverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, zum Ehrenamt oder nach Hause. Doch für viele ist er kein sicherer Raum. Besonders Flinta-Personen, queere Menschen, oder marginalisierte Gruppen erleben in Bahnen und an Haltestellen regelmäßig Belästigungen, Bedrohungen oder Übergriffe. Diese Situationen sind oft von Unsicherheit geprägt. Nicht nur darüber, was geschieht, sondern auch darüber, wie man schnell, effektiv und unauffällig Hilfe bekommt.

In akuten Gefahrensituationen ist es nicht immer möglich, sich Hilfe zu holen, ohne die Situation weiter zu eskalieren oder sich selbst zu gefährden. Gerade sexualisierte Belästigung und Gewalt sind häufig von Machtungleichgewichten, Angst und Scham begleitet, die das offene Einfordern von Hilfe erschweren.

Deshalb fordern wir die Einführung einer „Save-Now“-Funktion in der KVB-App, mit der Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig und schnell Hilfe anfordern können.

Die „Save-Now“-Funktion soll es ermöglichen, über die bestehende KVB-App mit einem einzigen, möglichst unauffälligen Klick ein Notsignal abzusetzen. Dieses Signal soll direkt beim Fahrpersonal bzw. in einer Leitstelle der KVB eingehen. Dort kann die Situation, beispielsweise über die bereits vorhandenen Kameras in den Fahrzeugen, geprüft werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden, etwa eine Durchsage, das Anhalten der Bahn, das Hinzuziehen von Sicherheitspersonal oder der Polizei.

Dieses System hätte mehrere entscheidende Vorteile:

• Betroffene können Hilfe holen, ohne sich selbst durch ein offensichtliches Telefonat oder lautes Rufen weiter zu gefährden.

• Das Fahrpersonal kann situationsangepasst reagieren, statt auf eskalierende Notlagen warten zu müssen.

• Fehlalarme können durch kurze visuelle Überprüfung reduziert werden, ohne das Hilfesystem zu entwerten.

Die SPD-Ratsfraktion Köln wird aufgefordert, sich im Rat dafür einzusetzen, dass jährlich ein Bericht über den Bestand der städtischen Liegenschaften sowie deren Nutzung und Vergabe vorgelegt wird.

Der Bericht soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Bestandsübersicht des kommunalen Grundvermögens

• Gesamtfläche des städtischen Besitzes (nach Nutzungsart: Wohnen, Gewerbe, soziale Infrastruktur etc.).

• Veränderungen zum Vorjahr (Zu- und Abgänge, Rückläufe aus Erbbaurechten, Umwidmungen).

• Eigentumsstruktur: Stadt und städtische Gesellschaften (wie die GAG und Stadtwerke)

2. Vergaben und Verkäufe im Berichtszeitraum

Auflistung aller Fälle aggregiert, nicht namentlich

• Verkäufe städtischer Grundstücke (Anzahl, Fläche, Lagekategorien (Innenstadt, zu innenstadtnah, Außenbezirke), Art der Nutzung (Wohnen, Gewerbe etc.),Vergabemodus: Höchstpreis, Konzeptvergabe, Direktverkauf.

• Erbbaurechtsvergaben (Anzahl, Fläche, Erbbauzinsmodelle, Anteil sozialer Träger, Baugemeinschaften, Studierendenwohnen, freie Träger der Jugendhilfe etc.)

• Konzeptvergaben (Übersicht über alle durchgeführten bzw. laufenden Verfahren, Anzahl der Bewerbungen vs. Zuschläge, Anteil der Projekte mit Gemeinwohl- oder Sozialbezug)

• ggf. Zwischennutzungen; insbesondere für Vereine, Kultur, soziale Träger.

3. Nutzung von Vorkaufsrechten (§§ 24–28 BauGB)**

Zahl der tatsächlich ausgeübten Vorkaufsrechte, ggf. Gründe für Nichtergreifen, finanzielle Auswirkungen

4. Entwicklungslinien und Flächenpotenziale

Überblick über strategisch wichtige Liegenschaften (z. B. Infrastrukturflächen, Konversionsflächen), Potenziale für soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen, Bildung, Kultur etc.

Die Jusos Köln fordern die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln dazu auf, sich für eine spürbare Stärkung des KVB-Radsystems einzusetzen. Konkret soll die SPD daran arbeiten, dass:

mehr KVB-Räder im gesamten Stadtgebiet bereitstehen, besonders in dicht besiedelten Vierteln und den äußeren Stadtteilen,

der technische Zustand der Räder zuverlässig verbessert wird durch regelmäßige Wartung und schnelle Reparaturen,

die App-Standortanzeige präziser wird, damit Räder immer verlässlich auffindbar sind.

zentrale Fahrrad-Sammelpunkte eingerichtet werden:

Langfristig sollen feste Abstell- und Ausleihpunkte (z. B. an Bahnhöfen, ÖPNV-Haltestellen, großen Plätzen wie Chlodwigplatz, Barbarossaplatz, Wiener Platz etc.) eingeführt werden, die die Auffindbarkeit und Verlässlichkeit des Systems erhöhen und dazu führen, dass die Menschen in der Stadt nicht zu viel Zeit in die Suche nach- und den Weg zu den Fahrrädern investieren. Dies erfordert jedoch zuerst eine Erhöhung der Gesamtzahl der verfügbaren Fahrräder und stellt ein langfristiges Ziel dar.

Die Jusos Köln fordern die Stadt Köln und das Land NRW auf, die politische Bildung an allen Schulformen deutlich zu stärken, indem ein kommunales Förderprogramm „Politische Bildung“ eingerichtet wird, das Workshops externer Träger (z. B. politische Jugendorganisationen, Bildungsträger, Initiativen gegen Rechts) und Fortbildungsangebot für Lehrkräfte finanziert, z. B. zu Themen wie digitaler Öffentlichkeit, Umgang mit Desinformation, Rechtsextremismusprävention und moderner Didaktik der politischen Bildung.

Die UBDK beschließt darauf hinzuwirken, dass die SPD sich ausdrücklich dazu bekennt, zur nächsten Bundestagswahl eine Spitzenkandidatin aufzustellen.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Partei, strukturelle und informelle Männerbündnisse innerhalb der SPD konsequent abzubauen und gezielte Maßnahmen zur Förderung, Sichtbarkeit und strategischen Unterstützung von Frauen in Führungspositionen umzusetzen.

Der Parteivorstand soll beauftragt werden, hierfür ein verbindliches Konzept vorzulegen.

In kaum einem europäischen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt, wie in Deutschland. Umso wichtiger ist das Versprechen des Rechtsstaats, dass alle Menschen wenigstens vor dem Gesetz gleich sind. Ein zentrales Versprechen für das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Justiz.

Doch in der Realität entscheidet auch im Strafrecht häufig die finanzielle Lage über die Behandlung durch Justiz. Nicht aufgrund bösen Willens einzelner Akteur*innen, vielmehr begünstigen strukturelle Regelungen Menschen mit finanziellen Ressourcen, während Menschen ohne Geld schlechter verteidigt, häufiger verfolgt und härter bestraft werden. So entsteht eine Klassenjustiz, die dem Anspruch von Gerechtigkeit widerspricht.

Diese Ungleichheit steht im klaren Widerspruch zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten. Als Jusos setzen wir uns für einen Rechtsstaat ein, der Gerechtigkeit nicht vom Kontostand abhängig macht.

Für Reichtum gelten Sonderregeln

Besonders deutlich zeigt sich Klassenjustiz im Vergleich zwischen Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung. Während Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, schon bei kleinen Verstößen hart bestraft und gesellschaftlich stigmatisiert werden, haben große Steuerbetrügereien für Täter*innen häufig nur geringe strafrechtliche Konsequenzen. Dabei ist der Schaden durch Steuerhinterziehung für die Allgemeinheit um ein Vielfaches höher.

Sozialbetrug liegt z. B. bereits dann vor, wenn Betroffene dem Staat etwa nicht mitteilen, dass sie in einer festen Partnerschaft leben. Durch eine feste Partnerschaft können die Bezüge gekürzt werden, wenn der*die Partner*in ein festes Einkommen hat. Das durch die fehlenden Angaben erlangte Geld führt aber nicht zu großem Wohlstand, sondern hilft meist nur dabei, Armut etwas abzumildern oder ein Mindestmaß an finanzieller Unabhängigkeit zu bewahren. Und trotzdem drohen hohe Strafen, die zukünftig im Führungszeugnis stehen. Dadurch wird der Weg zurück in Arbeit und die gesellschaftliche Teilhabe zusätzlich erschwert.

Ganz anders sieht es bei Steuerhinterziehung aus. Wer den Staat um vergleichbare oder sogar deutlich höhere Summen durch Steuerbetrug erleichtert, kommt häufig mit Geldauflagen davon. Es gibt oft keine öffentliche Gerichtsverhandlung und keinen Eintrag im Führungszeugnis. Aber wer den Staat aus einer Position der Stärke und Wohlstandes betrügt, schadet der Allgemeinheit aus reiner Gier.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen. Ein gerechter Rechtsstaat darf Armut nicht härter bestrafen als Reichtum und Solidarität nicht einseitig einfordern.

Deswegen fordern wir:

• Anpassung der Strafzumessung des Steuerstrafrechts an die des Betruges nach dem Strafgesetzbuch

• Steuerfahndung personell besser auszustatten.

• Berücksichtigung der Lebensumstände und Motive bei der Strafzumessung

Rechte kennen darf kein Luxus sein

Grundsätzlich können sich Angeklagte vor dem Strafgericht selbst verteidigen. Doch die Justiz ist ein System mit eigenen Regeln, Abläufen und Sprache, die kaum verständlich ist. Selbst für ausgebildete Jurist*innen ist das Strafverfahren oft komplex. Für Menschen ohne juristische Kenntnisse ist eine wirksame Selbstverteidigung daher faktisch kaum möglich und Richter*innen fehlt die Zeit, die Angeklagten ordentlich durch den Prozess „zu führen“. In Folge werden viele Rechte nicht genutzt.

Wie das Recht auf eine*n Pflichtverteidiger*in. Es gibt Fälle, in denen der Staat eine Pflichtverteidigung stellen muss, etwa bei besonders schweren Vorwürfen oder in bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmen. Doch diese Fälle sind nicht nur selten, sondern die Pflichtverteidigung muss aktiv beantragt werden.

Aber selbst, wenn ein*e Pflichtverteidiger*in bestellt wird, ist die gleiche Behandlung vor Gericht nicht gewährleistet. Pflichtverteidiger*innen erhalten eine feste, relativ niedrige Vergütung und haben oft deutlich weniger Zeit für einen Fall als privat und nach Stunden bezahlte Anwält*innen. Dabei gilt: Je besser die Verteidigung, desto geringer fällt in der Regel die Strafe aus. Auch das für eine erfolgreiche Verteidigung notwendige Vertrauensverhältnis fehlt, wenn man sich erst kurz vor der Verhandlung begegnet.

Nicht nur für das Vertrauensverhältnis ist die späte Mandatierung problematisch, sondern auch für die strafrechtlichen Konsequenzen. Haben Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren Anwält*innen, so kommt es häufig gar nicht erst zu einer Verhandlung.

Problematisch ist außerdem, dass Pflichtverteidiger*innen von den Richter*innen selbst bestellt werden. Wer also auch zukünftig berücksichtigt werden möchte, gerät in ein Abhängigkeitsverhältnis. Das kann dazu führen, dass Pflichtverteidiger*innen weniger konfrontativ auftreten als gut bezahlte Strafverteidiger*innen, die unabhängig agieren können.

Das alles zeigt: Sparen in der Strafjustiz geht auf Kosten der Ärmsten. Überlastete Gerichte, Zeitmangel und zu wenig Personal treffen diejenigen am härtesten, die sich keine private Verteidigung leisten können.

Deswegen fordern wir:

• Eine gut ausgestatte Justiz, finanziell und personell

• die Pflichtverteidigung (§ 140 StPO) auf alle Delikte auszuweiten

• Pflichtverteidiger*innen nach dem niederländischen Vorbild des „Legal Aid Board“ auswählen, um Unabhängigkeit zu gewährleisten

Gegen Strafen nach sozialem Status

Wie hoch eine Strafe ausfällt, liegt in Deutschland oft im Ermessen der Richter*innen. Zwar gibt das Gesetz einen Rahmen vor, doch innerhalb dieses Rahmens spielen Einschätzungen über die Person eine große Rolle. Menschen mit einem „geordneten“ Leben werden häufig milder bestraft, während Armut, Arbeitslosigkeit oder Sucht als negativ ausgelegt werden. So fließen soziale Vorurteile in die Strafzumessung ein.

Hinzu kommt, dass Straftaten bei armen Menschen schneller als besonders schwer eingestuft werden. Diebstahl wird etwa häufiger als „gewerbsmäßig“ bewertet, weil unterstellt wird, er diene dem Lebensunterhalt. Notlagen führen oft nicht zu mehr Verständnis, sondern zu härteren Strafen.

Wenn eine Straftat nicht zu einer Haftstrafe führt, dann ist das Ergebnis meistens eine Geldstrafe. Sie wird in einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen verhängt, wobei die Anzahl die Schwere der Tat widerspiegelt und die Höhe des einzelnen Tagessatzes sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen des Verurteilten richtet. Die Idee dahinter ist, dass eine Geldstrafe für alle gleich spürbar sein soll, weil sie auf ihr Einkommen verzichten müssen. Vermögen wird bei der Bemessung nicht berücksichtigt.

In der Praxis funktioniert dieses System aber nicht, denn man muss es sich leisten können, auf das Einkommen verzichten zu können. Wer über Rücklagen oder Vermögen verfügt, kann eine Geldstrafe meist ohne größere Probleme bezahlen. Für Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, kann dieselbe Strafe dagegen existenzbedrohend sein. Hinzu kommt, dass Gerichte das tatsächliche Einkommen häufig gar nicht genau kennen und es geschätzt wird. Das führt häufig dazu, dass wenn Armut nicht offengelegt wird, weil es vielleicht unangenehm für die Personen ist, oder Angeklagte (damit die Strafe grundsätzlich nicht so hoch ausfällt) einen guten Eindruck hinterlassen wollen, oft zu höheren Tagessätzen verurteilt werden, als eigentlich angemessen wäre. Das trifft besonders auf die „working poor“ zu. Gegen die falsche Berechnungsgrundlage können zwar Rechtsmittel eingelegt werden, aber das kostet aber wieder Zeit, Wissen und Geld.

Eine naheliegende Lösung wäre die Ermittlung von Gehältern über das Finanzamt. Aber leider ist in Deutschland nichts so wichtig, wie das Steuergeheimnis. Das Einkommen eines Menschen gilt als strikt privat. Folge: Der Staat nutzt sein vorhandenes Wissen nicht und nimmt lieber Ungerechtigkeit in Kauf.

Deswegen fordern wir:

• die Kriterien der Sozialprognose (56 Abs. 1 StGB) so auszurichten, dass soziale Einbindung, familiäre Stabilität und unterstützende Netzwerke stärker positiv berücksichtigt werden als ökonomische Faktoren wie Erwerbsstatus oder Einkommenshöhe

• bei der Strafzumessung (§ 46 StGB) klarzustellen, dass Armut, Erwerbslosigkeit oder Suchterkrankungen nicht mittelbar strafschärfend wirken dürfen, sondern diese als Ausdruck wirtschaftlicher oder sozialer Problemlagen angemessen berücksichtigt werden müssen

• die Anwendbarkeit der Gewerbsmäßigkeit, insbesondere im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte (u.a. § 243 StGB) zu präzisieren, sodass Straftaten zur Sicherung des Existenzminimums oder bezogen auf geringe Sachwerte nicht als besonders schwere Fälle ausgelegt werden

• die Regelung der Geldstrafe (insb. § 40 Abs. 2 StGB) so anzupassen, dass Geldstrafen Menschen am Existenzminimum nicht gefährden, aber auch bei sehr hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder sehr hohem Vermögen nicht wirkungslos bleiben.

• die Verfahren zur Bemessung von Tagessätzen (§ 40 Abs. 3 StGB) zu überprüfen und weiterzuentwickeln, um eine realitätsgerechte Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

• flankierende Maßnahmen zu stärken, um Überschuldung und Ersatzfreiheitsstrafen insbesondere bei Menschen mit geringen finanziellen Mitteln zu vermeiden.

Die Jusos Köln setzen sich dafür ein, dass am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) bundesweit

• der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei genutzt werden kann und

• Museen sowie staatliche Kultureinrichtungen kostenfreien Eintritt gewähren.

Ziel ist es, den Tag der Deutschen Einheit als Tag der Begegnung, Mobilität und kulturellen Teilhabe zu stärken.

Die Jusos Köln setzen sich gegenüber der SPD auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass:

1. Das begleitete Trinken von alkoholischen Getränken für Jugendliche ab 14 Jahren abgeschafft wird.

2. Vermehrt in Prävention und Aufklärung investiert wird, um frühzeitig auf die Gefahren durch Alkohol aufmerksam zu machen.

3. Ein umfassendes Werbeverbot für alkoholische Getränke durchgesetzt wird.

Die Stadt Köln soll ein kommunales Programm zur Reduzierung urbaner Hitzeinseln auflegen, das insbesondere sozial benachteiligte Stadtviertel berücksichtigt.
Maßnahmen sollen beinhalten:

• Pflanzung von Bäumen und begrünten Flächen an öffentlichen Orten, Schulen und Jugendzentren,

• Schaffung von schattigen Aufenthaltsbereichen und Wasserstellen in Parks und auf Plätzen,

• Förderung von begrünten Dächern und Fassaden bei Neubauten und Sanierungen.

Die Stadtverwaltung soll eng mit Schulen, Jugendzentren und Quartiersinitiativen zusammenarbeiten, um junge Menschen aktiv an der Planung und Umsetzung teilhaben zu lassen. Ziel ist es, Köln bis 2030 messbar „hitzeresistenter“ zu machen.

Wir fordern den wirksamen rechtlichen Schutz von Gebärenden in der besonderen Situation der Geburt zu stärken.

Bestehende Rechte auf Aufklärung, Einwilligung und körperliche Selbstbestimmung vor, während und nach der Geburt müssen besser durchsetzbar gemacht werden.

Die Jusos Köln setzen sich daher dafür ein, dass eine zentrale, öffentlich geförderte und sichtbare Beschwerde- und Meldestelle in Köln eingerichtet wird.

Gebärende sind rechtlich nicht schutzlos. Das geltende Patienten- und Haftungsrecht garantiert grundsätzlich Aufklärung, Einwilligung und körperliche Selbstbestimmung, aber in der besonderen Situation der Geburt greifen diese Rechte häufig nicht (wirksam). Zeitdruck, Schmerzen, medizinische Hierarchien und strukturelle Überlastung erschweren eine tatsächliche informierte Einwilligung und eine selbstbestimmte Entscheidung der gebärenden Person erheblich.
Problematische und/oder gar traumatisierende Erfahrungen während der Geburt werden oft als individuelle Behandlungsfehler eingeordnet. Diese Perspektive wird der Realität einiger Geburtsverläufe allerdings nicht gerecht. Verletzungen von Würde und Autonomie sind während der Geburt schwer durchsetzbar, obwohl sie für Betroffene gravierende Folgen haben können.
Niedrigschwellige, unabhängige Beschwerde- und Beratungsangebote können hier beitragen, bestehende Rechte tatsächlich wirksam werden zu lassen, Betroffene zu unterstützen und strukturelle Problemlagen sichtbar zu machen.