Veranstaltung: | Beschlossene Anträge |
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Antragsteller*in: | Stadtbezirk Nippes |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 27.01.2019 |
Eingereicht: | 27.01.2019, 00:00 |
Themenbereich: | Verkehr |
Kostenloser ÖPNV in NRW
Beschlussgremium
- Beschlussgremium:
- Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln
- Beschlussdatum:
- 27. Januar 2019
- Weitergeleitet an:
- Unterbezirksparteitag der KölnSPD
Antragstext
Zur Gewährleistung von allgemeiner und sozialer Mobilität fordern wir die
Gründung einer Arbeitsgruppe, welche ein Finanzierungsmodell zur Gestaltung
eines ‚kostenfreien‘ ÖPNVs in NRW erarbeitet. Zur Finanzierung sollen neben
Mitteln aus dem Bundeshaushalt auch eine Abgabe genutzt werden, welche ähnlich
der Kirchensteuer anhand der gezahlten Lohnsteuer berechnet wird. Alternativ
oder für die Lohnabgabe abfedernd soll auch eine entsprechende Abgabe mit fixem
Prozentsatz für Unternehmen geprüft werden. Der ÖPNV ist ein Gut, welches allen
dient, sodass alle sich mit geringem Beitrag beteiligen sollen, wobei
Geringverdiener und Arbeitslose vom Beitrag unbürokratisch auszunehmen sind.
Um möglichst umfassende Mobilität ohne Autoverkehr zu ermöglichen, soll auch
geprüft werden, inwieweit die aktuellen ÖPNV-Kapazitäten ausreichend sind,
außerdem auch wo beispielsweise die Taktung erhöht werden muss, neue
Streckenabschnitte gebaut oder weitere Busse eingesetzt werden müssen.
Begründung
Isolation ist in unserer heutigen Gesellschaft ein großes Problem. Durch einen kostenfreien ÖPNV soll die soziale Mobilität erhöht werden. Eine gering verdienende Person zahlt viel Geld, um mit dem ÖPNV die Innenstadt zu erreichen. Die Folge ist, dass man seinen Stadtteil aus Kostengründen kaum noch verlässt. Soziale Isolation entsteht.
Auch Pendler müssen hohen finanziellen Aufwand auf sich nehmen, um vom Zuhause zur Arbeit zu fahren. Sie können durch ein entsprechendes Modell ebenfalls profitieren.
Grundsätzliche Kosten für die Kontrolle von Fahrscheinen würden weiterhin wegfallen. Zusätzlich befinden sich in deutschen Gefängnissen zahlreiche Personen, die die Rechnungen fürs ‚Schwarzfahren‘ nicht bezahlen konnten. Durch den Wegfall dieser Personengruppe würden ebenfalls die viel zu vollen Gefängnisse entlastet werden.
Besondere Relevanz besitzt auch der Klimaschutz. Durch einen kostenfreien ÖPNV steigt die Attraktivität von Bus- und Bahnfahrten. Somit kann zukunfts- und klimagerecht die Abkehr vom Verbrennungsmotor begünstigt werden, besonders angesichts der stagnierenden Entwicklung von Elektroautos.
Aus sozialer und umwelttechnischer Perspektive kann so ein realistisches Modell entstehen.