Veranstaltung: | Beschlossene Anträge |
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Antragsteller*in: | Stadtbezirk Chorweiler |
Status: | Angenommen |
Beschlossen am: | 27.01.2019 |
Eingereicht: | 27.01.2019, 00:00 |
Themenbereich: | Verkehr |
Mobilität für alle in Köln ermöglichen – Preis des MobilPassTickets senken
Beschlussgremium
- Beschlussgremium:
- Unterbezirksdelegiertenkonferenz der Jusos Köln
- Beschlussdatum:
- 27. Januar 2019
- Weitergeleitet an:
- Unterbezirksparteitag der KölnSPD
Antragstext
Das MobilPassTicket der KVB ist eines der wichtigsten Abo-Angebote innerhalb der
Stadt Köln. Ohne dieses Ticket hätten viele Bürger*innen in Köln keine
Möglichkeit sich an der Gesellschaft zu beteiligen. Durch die alljährliche
Preiserhöhung der KVB ist das Ticket allerdings für 2019 auf einen Preis
gestiegen, der die tolerierbare Grenze nun deutlich überstiegen hat. Das Ticket
soll ab diesem Jahr 35,10€ kosten. Dies übersteigt den Regelbedarf für Mobilität
im HartzIV-Regelsatz, der durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz festgelegt
ist. Die KölnSPD setzt sich daher für eine Preissenkung auf 20 € ein, um mehr
Menschen zu bewegen und Teilhabe für alle an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Begründung
Mobilität ist Voraussetzungen für Integration und Teilhabe von Menschen an der Gesellschaft. Die Sozialdemokratie ist immer treibende Kraft bei der Inklusion von Menschen in die Gesellschaft gewesen. Bei den aktuellen Bahnpreisen ist die Mobilität für viele Menschen unmöglich geworden. Die jährliche Ticketerhöhung der KVB, die so selbstverständlich ist, wie das Amen in der Kirche, hat ein Ausmaß erreicht, wo für uns eine klare Grenze überschritten wurde. Viele Einzelfahrescheine wurden erhöht, aber besonders die Erhöhung des MobilPassTickets ist definitiv nicht zu akzeptieren. Der Preis hat nämlich jetzt den Regelbedarf für Mobilität im HartzIV-Regelsatz klar überschritten. Das Ticket muss aber gerade für HartzIV-Empfänger*innen bezahlbar sein. Wir wollen eine klare Preissenkung, damit im Regelbedarf für Mobilität auch noch Platz für Fahrten in andere Kommunen bleibt. Wir können nicht zulassen, dass der Regelbedarf für Mobilität bereits durch das Monatsticket für den stadtinternen Verkehr verbraucht wird. Daher muss das Ticket auf 25 Euro gesenkt werden.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat 2017 einen ähnlichen Beschluss gefasst und das damals 36 Euro teure Sozialticket auf halbwegs erschwingliche 27,50 Euro gesenkt. Derzeit ist das Kölner Sozialticket somit 7,60 Euro teurer, als das Sozialticket in Berlin. Berlin wollte den ÖPNV für alle Menschen zuganglich machen, was genauso der Anspruch der Sozialdemokratie in Köln sein sollte. Daher müssen wir dringend den Preis des MobilPassTickets auf 25 Euro senken und somit keine Menschen aus sozialen Gründen von der Mobilität in Köln ausschließen.