| Veranstaltung: | Beschlossene Anträge |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stadtbezirk Innenstadt |
| Status: | Angenommen |
| Beschlossen am: | 24.01.2026 |
| Themenbereich: | Soziale Gerechtigkeit |
Die SPD-Ratsfraktion Köln wird aufgefordert, sich im Rat dafür einzusetzen, dass
jährlich ein Bericht über den Bestand der städtischen Liegenschaften sowie deren
Nutzung und Vergabe vorgelegt wird.
Der Bericht soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen:
1. Bestandsübersicht des kommunalen Grundvermögens
Gesamtfläche des städtischen Besitzes (nach Nutzungsart: Wohnen, Gewerbe,
soziale Infrastruktur etc.).
Veränderungen zum Vorjahr (Zu- und Abgänge, Rückläufe aus Erbbaurechten,
Umwidmungen).
Eigentumsstruktur: Stadt und städtische Gesellschaften (wie die GAG und
Stadtwerke)
2. Vergaben und Verkäufe im Berichtszeitraum
Auflistung aller Fälle aggregiert, nicht namentlich
Verkäufe städtischer Grundstücke (Anzahl, Fläche, Lagekategorien
(Innenstadt, zu innenstadtnah, Außenbezirke), Art der Nutzung (Wohnen,
Gewerbe etc.),Vergabemodus: Höchstpreis, Konzeptvergabe, Direktverkauf.
Erbbaurechtsvergaben (Anzahl, Fläche, Erbbauzinsmodelle, Anteil sozialer
Träger, Baugemeinschaften, Studierendenwohnen, freie Träger der
Jugendhilfe etc.)
Konzeptvergaben (Übersicht über alle durchgeführten bzw. laufenden
Verfahren, Anzahl der Bewerbungen vs. Zuschläge, Anteil der Projekte mit
Gemeinwohl- oder Sozialbezug)
ggf. Zwischennutzungen; insbesondere für Vereine, Kultur, soziale Träger.
3. Nutzung von Vorkaufsrechten (§§ 24–28 BauGB)**
Zahl der tatsächlich ausgeübten Vorkaufsrechte, ggf. Gründe für Nichtergreifen,
finanzielle Auswirkungen
4. Entwicklungslinien und Flächenpotenziale
Überblick über strategisch wichtige Liegenschaften (z. B. Infrastrukturflächen,
Konversionsflächen), Potenziale für soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen,
Bildung, Kultur etc.
