Die Jusos Köln fordern die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich dafür einzusetzen, dass alle obdachlosen Menschen in Köln kostenfrei Zugang zu einer sicheren, menschenwürdigen und diskriminierungsfreien Unterkunft erhalten.

Dazu soll die Stadt Köln:

1. Obdachlosenunterkünfte grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung stellen. Menschen, die auf eine städtische oder von der Stadt beauftragte Unterkunft angewiesen sind, dürfen nicht durch Nutzungsentgelte oder sonstige Kosten zusätzlich belastet werden.

2. Housing First konsequent ausbauen und als langfristiges Ziel verfolgen. Der Zugang zu einer eigenen Wohnung soll nicht davon abhängig gemacht werden, dass Betroffene zunächst bestimmte Voraussetzungen erfüllen oder sich durch verschiedene Stufen des Hilfesystems arbeiten. Wohnen ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und darf nicht die Belohnung am Ende eines Hilfeprozesses sein.

3. Die bestehenden Unterbringungsangebote in Köln menschenwürdig gestalten und ausbauen. Solange nicht für alle obdachlosen Menschen dauerhaft eigener Wohnraum zur Verfügung steht, müssen die bestehenden Unterkünfte eine sichere und menschenwürdige Übergangslösung darstellen. Dazu gehören insbesondere ausreichende Privatsphäre, Hygiene, Sicherheit, Zugang zu Sozialberatung und die Möglichkeit, persönliche Gegenstände sicher aufzubewahren.

4. Besondere Schutzbedarfe berücksichtigen. Bei der Unterbringung müssen insbesondere Menschen geschützt werden, die aufgrund patriarchaler Gewalt und gesellschaftlicher Diskriminierung besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Es braucht sichere und bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen, queere Menschen sowie weitere besonders vulnerable Gruppen. Niemand darf gezwungen sein, zum Schutz vor Obdachlosigkeit in eine Unterkunft zu gehen, in der die eigene körperliche oder psychische Unversehrtheit gefährdet ist.

5. Betroffene an der Gestaltung der Kölner Wohnungslosenhilfe beteiligen. Menschen mit eigener Erfahrung von Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen verbindlich in die Weiterentwicklung der Angebote der Stadt Köln einbezogen werden.

6. Die Zusammenarbeit zwischen Jusos und SPD-Fraktion stärken. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kann die Jusos Köln bei der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen ausdrücklich als Ansprechpartnerin einbeziehen. Bei Fragen zur Lebensrealität junger Menschen, zu besonderen Schutzbedarfen sowie zur Weiterentwicklung der kommunalen Wohnungslosenpolitik stehen den Mitgliedern der SPD-Fraktion die Jusos Köln jeder zeit zur Seite.

Die Sozialdemokratie lebt von ihrer innerparteilichen Demokratie. Sie lebt davon, dass Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen politische Debatten führen, Entscheidungen beeinflussen und die Ausrichtung der Partei mitgestalten können. Eine Partei ist keine bloße Wahlkampfmaschine für Regierungshandeln und auch kein Anhängsel ihrer Minister:innen. Sie hat einen eigenständigen Auftrag.

Genau dieser Auftrag gerät zunehmend unter Druck, wenn die Parteispitze zugleich Regierungsverantwortung übernimmt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Konzentration von Regierungs- und Parteimacht in denselben Händen nicht zu einer Stärkung der Partei führt, sondern vielmehr dazu, dass die Partei hinter die Regierung zurücktritt. Die entstehenden Rollenkonflikte sind in aktueller Stunde nicht zu übersehen.

Besonders in dieser Regierungslegislatur ist hervorgestochen, dass das Amt des Parteivorsitzes nicht mit einem Regierungsamt kompatibel ist. Wenn das Regierungsprogramm so starke Diskrepanzen zu den Grundwerten der SPD aufweist.

Die Aufgabe einer Parteispitze ist es, die Partei zu führen – nicht ein Ministerium.

Parteivorsitzende müssen Ansprechpartner:innen für die Basis sein. Sie müssen Debatten organisieren, Kritik aufnehmen, politische Perspektiven entwickeln und auch gegenüber der eigenen Regierung Position beziehen können. Sie sollen die Partei fördern, indem sie Mitglieder beteiligen und politische Bildung stärken. Sie sollen die Partei fordern, indem sie programmatische Debatten anstoßen und politische Klarheit schaffen.

Minister:innen hingegen verfolgen eine andere Aufgabe. Sie führen ihre Ressorts, handeln Kompromisse innerhalb einer Regierung aus und sind an Koalitionsvereinbarungen sowie Kabinettsdisziplin gebunden. Sie vertreten notwendigerweise die Linie der Regierung.

Diese Rollen stehen in einem grundlegenden Spannungsverhältnis.

Wer gleichzeitig Parteivorsitzender und Minister ist, kann kaum glaubwürdig die Interessen der Partei gegenüber der Regierung vertreten, wenn er oder sie selbst Teil dieser Regierung ist. Die Partei verliert damit ihre wichtigste Stimme. Kritik wird schwieriger, Debatten werden eingehegt und die notwendige Distanz zwischen Partei und Regierung verschwindet.

Gerade aus jungsozialistischer Sicht ist diese Entwicklung hochproblematisch. Jusos verstehen sich traditionell als kritische und progressive Kraft innerhalb der Sozialdemokratie. Wir wissen, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht dadurch entsteht, dass Macht möglichst effizient verwaltet wird. Fortschritt entsteht durch Diskussion, Beteiligung und die Bereitschaft, politische Entscheidungen immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Eine Parteispitze, die gleichzeitig Regierungsämter bekleidet, kann diese Rolle immer schlechter erfüllen. Statt Sprachrohr der Mitgliedschaft zu sein, wird sie zum Sprachrohr der Regierung. Statt Debatten zu ermöglichen, entsteht häufig das Bedürfnis, Regierungshandeln zu verteidigen. Die Partei wird so ihrer eigenständigen Funktion beraubt.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel von Lars Klingbeil. Die Vereinigung von Parteivorsitz und Ministeramt steht exemplarisch für eine Entwicklung, die innerhalb der SPD seit Jahren zu beobachten ist. Die politische Energie fließt zunehmend in Regierungsmanagement, während die Parteiarbeit in den Hintergrund tritt.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Personen. Es geht um Strukturen. Auch die engagierteste und kompetenteste Person kann die Widersprüche zwischen Parteiführung und Regierungsamt nicht einfach auflösen. Das Problem liegt im System selbst.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der für viele Mitglieder zunehmend schwer nachvollziehbar ist: Die gleichzeitige Besetzung von Spitzenämtern in Partei und Regierung wirkt wie eine immer weitere Konzentration politischer Macht auf wenige Personen. Gerade in einer Zeit, in der Parteien um Vertrauen kämpfen, entsteht der Eindruck, dass politische Spitzenämter nicht mehr als unterschiedliche Verantwortungsbereiche verstanden werden, sondern als Positionen, die möglichst vollständig auf einer Person vereint werden sollen.

Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit der SPD.

Wenn Parteivorsitz, Fraktionsführung, Regierungsämter und weitere Spitzenfunktionen immer wieder in denselben Händen liegen, entsteht nicht der Eindruck einer lebendigen Mitgliederpartei, sondern der Eindruck eines fortlaufenden Ämtergreifens. Die Anhäufung von Funktionen erscheint dann nicht mehr als politische Notwendigkeit, sondern als Ausdruck eines politischen Verständnisses, in dem Machtkonzentration zum Selbstzweck wird.

Sozialdemokratie muss jedoch das Gegenteil verkörpern.

Wir kämpfen für Demokratisierung, Teilhabe und die Verteilung von Macht. Was wir gesellschaftlich fordern, müssen wir auch innerparteilich leben. Macht darf nicht konzentriert, sondern muss verteilt werden. Verantwortung darf nicht auf wenige Schultern geladen, sondern muss auf viele Menschen übertragen werden. Nur so entstehen neue Perspektiven, neue politische Talente und eine lebendige Partei.

Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre gilt deshalb: Jetzt erst recht.

Die SPD braucht eine starke Parteispitze, die sich voll und ganz der Partei widmet. Sie braucht Menschen, die die Basis organisieren, politische Debatten führen und programmatische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln. Sie braucht keine weiteren Minister:innen in Parteibüros, sondern Parteivorsitzende, die Parteivorsitzende sind.

Minister:innen sollen Minister:innen sein.

Die Parteispitze soll Parteispitze sein.

Wer beides zugleich sein will, wird am Ende weder der Partei noch dem Amt gerecht.

Deshalb fordern wir eine klare Trennung von Partei- und Regierungsamt. Für eine starke SPD. Für mehr innerparteiliche Demokratie. Für eine lebendige sozialdemokratische Debattenkultur. Und für eine Partei, die sich nicht über die Verteilung von Ämtern definiert, sondern über ihre Mitglieder und ihre politischen Überzeugungen.

Die Landeskonferenz möge beschließen:

Die NRWJusos sprechen sich gegen die gleichzeitige Ausübung von Spitzenämtern in der Partei und Regierungsämtern auf Minister:innenebene aus. Insbesondere sollen Vorsitzende und weitere führende Funktionsträger:innen der SPD auf Bundes- und Landesebene keine Minister:innenämter ausüben. Die eben beschriebene Parteispitze umfasst im Sinne dieses Antrags die beiden Parteivorsitzenden, die Geschaftsführung, das Generalsekretariat, Beisitzende im Bundesvorstand zudem noch Funktionärinnen aus den jeweiligen Bundesländern.

Die NRWJusos fordern die SPD auf, bei zukünftigen Regierungsbildungen eine klare Trennung zwischen Parteiführung und Regierungsverantwortung vorzunehmen. Die Parteispitze hat die Aufgabe, die Partei strategisch auszurichten, die innerparteiliche Demokratie zu stärken, die Interessen der Mitglieder zu vertreten sowie Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Minister:innen hingegen haben die Aufgabe, Regierungsverantwortung wahrzunehmen und die Politik der jeweiligen Regierung umzusetzen.

Eine personelle Vermischung dieser Funktionen widerspricht einem sozialdemokratischen und demokratischen Verständnis von Partei- und Regierungsarbeit. Sie schwächt die innerparteiliche Willensbildung, erschwert die Kontrolle von Regierungshandeln durch die Partei und konzentriert Macht in den Händen weniger Personen.

Die SPD muss wieder zu einer Kultur der Arbeitsteilung, der innerparteilichen Debatte und der demokratischen Kontrolle zurückfinden. Deshalb fordern die NRW Jusos, dass Spitzenämter in Partei und Regierung grundsätzlich getrennt besetzt werden

Die Landeskonferenz der NRW Jusos möge beschließen:

Die Jusos NRW setzen sich für eine grundlegende Modernisierung des Unterhaltsrechts ein. Ziel muss es sein, die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern konsequent in den Mittelpunkt zu stellen, Unterhaltsansprüche wirksam durchzusetzen und bestehende Möglichkeiten zur Umgehung gesetzlicher Unterhaltspflichten zu beseitigen. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn Eltern ihrer gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommen.

Deshalb fordern wir:

1. Bedarfsgerechte Berechnung des Kindesunterhalts

Die Höhe des Kindesunterhalts darf sich künftig nicht ausschließlich an der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils orientieren. Stattdessen soll sie sich aus einer Kombination des tatsächlichen Bedarfs des Kindes und der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils ergeben.

Der Bedarf des Kindes soll sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass das Unterhaltsniveau grundsätzlich nicht mehr als 30 Prozent unter dem Lebensstandard liegt, den das Kind während des Zusammenlebens seiner Eltern hatte.

2. Unterhaltsansprüche wirksam durchsetzen

Zahlt ein unterhaltspflichtiger Elternteil den geschuldeten Unterhalt nicht, soll der Staat gegenüber dem Kind in Vorleistung treten und den Unterhaltsanspruch übernehmen.

Zur effektiven Durchsetzung der Forderungen soll der Staat berechtigt sein, die geschuldeten Beträge unmittelbar beim Arbeitgeber des unterhaltspflichtigen Elternteils einzuziehen, bevor das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird.

3. Unterhaltsvorschuss bis zum Ende der Unterhaltspflicht sichern

Der Unterhaltsvorschuss muss bis zum Ende der gesetzlichen Unterhaltspflicht gewährt werden, sofern der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine Begrenzung des Unterhaltsvorschusses auf das 16. Lebensjahr lehnen wir entschieden ab. Gerade ältere Kinder und Jugendliche haben aufgrund von Schulbesuch, Ausbildung oder Studium einen hohen finanziellen Bedarf. Solange der unterhaltspflichtige Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, muss der Staat die finanzielle Absicherung des Kindes gewährleisten.

4. Konsequenzen bei ausstehenden Unterhaltszahlungen

Offene Unterhaltsschulden gegenüber dem Staat sollen mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst werden. Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, darf daraus keinen finanziellen Vorteil ziehen.

5. Umgehung von Unterhaltspflichten verhindern

Die gezielte Verringerung des anrechenbaren Einkommens zur Umgehung gesetzlicher Unterhaltspflichten muss wirksam unterbunden werden.

Insbesondere darf es nicht länger möglich sein, im gemeinsamen Haushalt lebende Lebenspartner:innen zu überhöhten Vergütungen anzustellen oder Einkünfte innerhalb des Haushalts gezielt zu verschieben, um die eigene Leistungsfähigkeit künstlich zu reduzieren und Unterhaltszahlungen zu vermeiden.

6. Das Wechselmodell am Kindeswohl ausrichten

Besteht bei einem vereinbarten oder gerichtlich angeordneten Wechselmodell der begründete Verdacht, dass ein Elternteil die vereinbarten Betreuungs und Sorgeleistungen nicht im vorgesehenen Umfang erbringt, soll dies dem zuständigen Jugendamt angezeigt werden können.

Das Jugendamt soll den tatsächlichen Umfang der Betreuung beider Elternteile überprüfen.

Ergibt die Prüfung, dass ein Elternteil die Betreuung überwiegend oder in erheblichem Umfang nicht wahrnimmt und der andere Elternteil die hierdurch entstehenden Mehrleistungen übernimmt, ist dies bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

In diesem Fall entsteht zugunsten des überwiegend betreuenden Elternteils ein Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber dem Elternteil, der seinen Betreuungsverpflichtungen nicht im entsprechenden Umfang nachkommt.

Jedes Kind hat das Recht auf eine sichere finanzielle Grundlage, unabhängig davon, ob seine Eltern zusammenleben oder getrennt sind. Das geltende Unterhaltsrecht wird diesem Anspruch jedoch nur unzureichend gerecht. Die Berechnung des Kindesunterhalts orientiert sich derzeit überwiegend an der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils und berücksichtigt den tatsächlichen Bedarf des Kindes häufig nur unzureichend. Gleichzeitig scheitert die Durchsetzung berechtigter Unterhaltsansprüche in vielen Fällen an langwierigen Verfahren oder mangelnder Zahlungsbereitschaft.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Noch immer übernehmen überwiegend Frauen den größten Teil der Sorgearbeit und Erziehungsarbeit und tragen gleichzeitig das Risiko ausbleibender Unterhaltszahlungen. Die Folge sind finanzielle Unsicherheit und ein erhöhtes Armutsrisiko für Kinder.

Ein modernes Unterhaltsrecht muss deshalb das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt stellen. Es muss sicherstellen, dass Kinder auch nach der Trennung ihrer Eltern entsprechend ihrer tatsächlichen Bedürfnisse versorgt werden und keinen unverhältnismäßigen sozialen Abstieg erleben.

Gleichzeitig braucht es einen handlungsfähigen Staat. Kinder dürfen nicht auf langwierige Vollstreckungsverfahren verwiesen werden. Vielmehr muss der Staat ausbleibende Unterhaltszahlungen zunächst absichern und anschließend konsequent gegenüber den Unterhaltspflichtigen durchsetzen. Wer leistungsfähig ist, muss seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Kind nachkommen. Die Allgemeinheit darf nicht dauerhaft die Folgen verweigerter Unterhaltszahlungen tragen.

Mit großer Sorge betrachten wir deshalb Überlegungen aus dem CDU geführten Bundesfamilienministerium, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres zu gewähren. Eine solche Einschränkung würde Familien mit Jugendlichen erheblich belasten, obwohl deren finanzielle Bedarfe regelmäßig steigen. Unterhaltspflichten enden nicht mit dem 16. Geburtstag eines Kindes. Solange ein Unterhaltsanspruch besteht und der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommt, muss auch der Unterhaltsvorschuss als staatliche Leistung fortbestehen.

Ebenso müssen bestehende Gestaltungsmöglichkeiten zur künstlichen Verringerung des anrechenbaren Einkommens geschlossen werden. Wer Einkommen gezielt verschiebt oder seine Leistungsfähigkeit nur zum Schein mindert, entzieht sich seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Kind und belastet zugleich die Solidargemeinschaft.

Schließlich darf das Wechselmodell nicht dazu missbraucht werden, Unterhaltsansprüche zu reduzieren, obwohl die tatsächliche Betreuung überwiegend von einem Elternteil geleistet wird. Betreuung muss sich an der Realität orientieren und nicht an formalen Vereinbarungen. Deshalb müssen tatsächliche Betreuungsleistungen überprüfbar sein und sich auch in der Unterhaltsberechnung widerspiegeln.

Ein modernes Unterhaltsrecht stärkt Kinder, entlastet Alleinerziehende, bekämpft Kinderarmut und sorgt dafür, dass Verantwortung dort übernommen wird, wo sie hingehört: bei den Eltern.

Zu Zeilen 79–80:

Personen, die eine Kandidatur für die Awareness-Kommission in Betracht ziehen, müssen sich vor ihrer Kandidatur mit der aktuellen Awareness-Kommission austauschen. Dies dient dazu, einen Einblick in die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Anforderungen der Kommissionsarbeit zu geben. Gleichzeitig erhält die bestehende Awareness-Kommission die Möglichkeit, etwaige Bedenken oder Einwände frühzeitig anzusprechen.
Spätestens 14 Tage vor der Unterbezirksdelegiertenkonferenz gibt die Awareness-Kommission die von ihr unterstützten Kandidaturen bekannt. Andere Kandidaturen sind zulässig.

Zu Zeile 81:

Etwaige Einwände gegen eine Kandidatur sollen vom Vorstand nicht allein, sondern gemeinsam mit der Awareness-Kommission beraten werden. Dadurch soll eine möglichst unabhängige, sachliche und transparente Entscheidungsfindung sichergestellt werden.

Die (Co-)Vorsitzenden der neun Kölner SPD-Stadtbezirke werden mit beratender Stimme in den Unterbezirksvorstand der KölnSPD kooptiert.

Die Jusos Köln lehnen die geplante Verschiebung des nächsten Parteitags der KölnSPD in den Sommer 2027 ab und fordern den Unterbezirksvorstand der KölnSPD auf, sich an die Satzung der KölnSPD zu halten. Der JUBV sowie alle Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der Jusos Köln werden aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden und sich den Plänen der Parteispitze zu widersetzen.

„7.800 Stellen unbesetzt – NRW verliert Lehrerinnen“, „Lehrkräftemangel: Arbeiten am Limit“, „Burnout bei Lehrerinnen wahrscheinlicher als in vielen anderen Berufsgruppen“ – solche Schlagzeilen begegnen uns regelmäßig. Sie beschreiben eine Realität, die an vielen Schulen längst Alltag geworden ist.

Lehrkräfte übernehmen heute weit mehr Aufgaben als die reine Wissensvermittlung. Sie unterrichten, beraten, dokumentieren, korrigieren, kommunizieren mit Eltern, erstellen Förderpläne, organisieren Ausflüge, verfassen Berichte und übernehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben. Gleichzeitig werden die Klassen größer, die Anforderungen vielfältiger und der Lehrkräftemangel verschärft die Belastung zusätzlich.

Während immer mehr Lehrkräfte an ihre Belastungsgrenzen stoßen, entwickelt sich parallel eine Technologie rasant weiter: Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Debatte konzentriert sich dabei häufig auf die Frage, wie Schüler*innen KI nutzen oder missbrauchen könnten. Deutlich seltener wird darüber gesprochen, welche Chancen KI bietet, beispielsweise für Lehrkräfte.

Dabei liegt hier ein enormes Potenzial. Richtig eingesetzt kann Künstliche Intelligenz Lehrkräfte von zeitaufwendigen Routineaufgaben entlasten und ihnen genau das zurückgeben, was im Schulalltag am dringendsten fehlt: Zeit. Zeit für Schüler*innen, Zeit für pädagogische Arbeit, Zeit für individuelle Förderung und Zeit für Weiterbildung.

KI darf dabei nicht als Ersatz für Lehrkräfte verstanden werden. Die pädagogische Beziehung zwischen Lehrkraft und Schüler*in bleibt unersetzlich. Künstliche Intelligenz soll nicht den Menschen ersetzen, sondern dort unterstützen, wo heute unnötig viel Arbeitszeit für Verwaltungs- und Routinetätigkeiten verloren geht.

Künstliche Intelligenz als Werkzeug zur Entlastung von Lehrkräften

Viele Aufgaben im Schulalltag folgen festen Mustern und erfordern erhebliche Zeitressourcen. Unterrichtsmaterialien müssen erstellt, Arbeitsblätter differenziert angepasst, Lernziele formuliert und Klausuren vorbereitet werden. Nach dem Unterricht folgen Dokumentationen, Nachbereitungen und Korrekturen.

Gerade in diesen Bereichen kann Künstliche Intelligenz Lehrkräfte wirksam unterstützen. Sie kann Entwürfe für Unterrichtseinheiten erstellen, Aufgaben auf verschiedene Leistungsniveaus anpassen, Feedbackvorschläge generieren oder Korrekturprozesse beschleunigen. Die letztendliche Verantwortung muss dabei selbstverständlich immer bei der Lehrkraft bleiben.

Eine landesweit geregelte Nutzung bietet zudem die Chance, Qualitätsstandards, Datenschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Statt dass jede Schule und jede Lehrkraft eigene Lösungen entwickelt, braucht es klare Vorgaben, zentrale Angebote und eine koordinierte Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Daher fordern wir:

Die NRWSPD soll sich auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass Lehrkräfte durch eine geregelte, datenschutzkonforme und vom Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen koordinierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz entlastet werden.

Insbesondere soll KI zur Unterstützung in den Bereichen eingesetzt werden:

• Unterrichtsvorbereitung,

• Unterrichtsnachbereitung,

• Erstellung von Unterrichtsmaterialien,

• Differenzierung und Individualisierung von Lernangeboten,

• Korrektur von Klassenarbeiten, Klausuren und Tests,

• Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben.

Mehr Zeit für pädagogische Arbeit statt Bürokratie

Der Lehrerinnenberuf ist ein pädagogischer Beruf. Dennoch verbringen viele Lehrkräfte einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit nicht mit Schülerinnen, sondern mit organisatorischen und administrativen Aufgaben.

Jede Stunde, die durch den sinnvollen Einsatz von KI eingespart werden kann, sollte denjenigen Bereichen zugutekommen, die für Bildungserfolg tatsächlich entscheidend sind: Unterricht, individuelle Förderung und persönliche Betreuung.

Lehrkräfte sollten mehr Zeit haben, Lernstände zu analysieren, Gespräche mit Schüler*innen und Eltern zu führen sowie auf individuelle Herausforderungen einzugehen. Gerade in Zeiten zunehmender Heterogenität und wachsender sozialer Herausforderungen an Schulen ist dies wichtiger denn je.

Daher fordern wir:

Die durch den Einsatz von KI gewonnene Arbeitszeit soll gezielt genutzt werden für:

• weniger Verwaltungs- und Büroarbeit,

• mehr Zeit im Unterricht und mit Schüler*innen,

• intensivere individuelle Förderung,

• stärkere pädagogische Begleitung,

• eine Verbesserung der Unterrichtsqualität.

Weiterbildung stärken und Unterrichtsqualität verbessern

Guter Unterricht lebt davon, dass Lehrkräfte fachlich und pädagogisch auf dem aktuellen Stand bleiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse, gesellschaftliche Entwicklungen und technische Innovationen verändern sich stetig. Gleichzeitig fehlt vielen Lehrkräften im belasteten Schulalltag die notwendige Zeit für regelmäßige Fort- und Weiterbildung.

Die durch KI gewonnene Zeit kann genutzt werden, um Fortbildungsangebote wahrzunehmen und neue Kompetenzen zu erwerben. Davon profitieren nicht nur die Lehrkräfte selbst, sondern vor allem die Schüler*innen.

Eine moderne Schule braucht Lehrkräfte, die die aktuellen Entwicklungen ihrer Fächer kennen, moderne Unterrichtsmethoden anwenden können und neue Technologien kompetent einsetzen.

Daher fordern wir:

• Mehr zeitliche Freiräume für verpflichtende und freiwillige Fortbildungen.

• Eine stärkere Förderung fachlicher und pädagogischer Weiterbildung.

• Qualifizierungsangebote für den verantwortungsvollen Einsatz von KI im Schulalltag.

• Die Nutzung gewonnener Arbeitszeit zur kontinuierlichen Professionalisierung von Lehrkräften.

Lehrkräftemangel bekämpfen und Unterrichtsausfälle reduzieren

Nordrhein-Westfalen leidet seit Jahren unter einem erheblichen Lehrkräftemangel. Viele Schulen arbeiten an der Belastungsgrenze, Unterricht fällt aus oder wird fachfremd erteilt.

Künstliche Intelligenz wird den Lehrkräftemangel nicht lösen können. Sie kann jedoch dazu beitragen, vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen. Wenn Lehrkräfte weniger Zeit für Verwaltungsaufgaben benötigen, können sie mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit aufbringen.

Dadurch kann Unterrichtsausfällen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig entstehen Freiräume, die perspektivisch auch für kleinere Klassen und eine bessere Betreuung der Schüler*innen genutzt werden können.

Zahlreiche Studien zeigen, dass insbesondere kleinere Lerngruppen und eine stärkere individuelle Betreuung positive Auswirkungen auf den Lernerfolg haben. Jede Maßnahme, die Lehrkräften mehr Zeit für ihre Schüler*innen verschafft, ist daher auch eine Investition in bessere Bildung.

Daher fordern wir:

• Die Nutzung von KI zur effizienteren Verwendung vorhandener Lehrkräftekapazitäten.

• Maßnahmen zur Verringerung von Unterrichtsausfällen.

• Die Schaffung zusätzlicher pädagogischer Freiräume an Schulen.

• Eine langfristige Nutzung der gewonnenen Ressourcen zur Verbesserung von Betreuungsrelationen und Klassengrößen.

Künstliche Intelligenz wird den Lehrer*innenberuf nicht ersetzen. Sie kann aber dazu beitragen, sich wieder stärker auf das zu konzentrieren, worum es eigentlich geht: die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Lehrkräfte sollen Pädagoginnen sein, nicht in erster Linie Verwalter*innen. Wer Schulen stärken will, muss Lehrkräfte entlasten. Wer Lehrkräfte entlasten will, sollte die Chancen moderner Technologien nutzen.

Deshalb wollen wir mehr KI wagen – nicht als Selbstzweck, sondern als Werkzeug für bessere Bildung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Menschen, die Schule jeden Tag gestalten.

Lehrkräfte übernehmen eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben überhaupt. Sie vermitteln nicht nur Fachwissen, sondern begleiten Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen Entwicklung, fördern demokratische Werte, erkennen Problemlagen und tragen Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Schüler*innen. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, benötigen angehende Lehrkräfte eine Ausbildung, die sie umfassend auf die Realität des Schulalltags vorbereitet.

Das Lehramtsstudium in Nordrhein-Westfalen erfüllt diesen Anspruch bislang nur unzureichend. Die Ausbildung ist stark wissenschaftlich und theoretisch ausgerichtet, während praktische Erfahrungen im Schulalltag vergleichsweise spät und in zu geringem Umfang stattfinden. Gleichzeitig werden zentrale Themen wie schulrechtliche Fragen, der Umgang mit Kindeswohlgefährdungen oder die politische Rolle von Lehrkräften nur unzureichend behandelt.

Ziel einer modernen Lehrkräftebildung muss es sein, Studierende frühzeitig mit den tatsächlichen Anforderungen des Berufs vertraut zu machen und sie sowohl pädagogisch als auch rechtlich und gesellschaftlich auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten. Deshalb fordern wir eine umfassende Reform des Lehramtsstudiums in Nordrhein-Westfalen.

Mehr Praxis von Beginn des Studiums an

Die derzeitigen Praxisanteile im Lehramtsstudium reichen nicht aus, um angehende Lehrkräfte angemessen auf den Beruf vorzubereiten. Im Bachelorstudium absolvieren Studierende lediglich eine verpflichtende Praxisphase mit 25 Praxistagen beziehungsweise 100 Stunden an Schulen. Erst im Master folgt das Praxissemester. Für einen Beruf, dessen Anforderungen maßgeblich durch pädagogische Praxis geprägt sind, ist dies deutlich zu wenig.

Viele Studierende erleben den tatsächlichen Schulalltag erst nach mehreren Semestern intensiver theoretischer Ausbildung. Dadurch wird häufig erst spät deutlich, welche Herausforderungen der Lehrer*innenberuf mit sich bringt. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Studieninhalte abstrakt, da die praktische Einordnung fehlt.

Frühe und kontinuierliche Praxiserfahrungen würden Studierenden ermöglichen, pädagogische Kompetenzen schrittweise aufzubauen, Unterrichtssituationen kennenzulernen und theoretische Inhalte unmittelbar mit der schulischen Realität zu verknüpfen. Darüber hinaus könnten Schulen frühzeitig von zusätzlicher Unterstützung profitieren, beispielsweise bei Förderangeboten oder Differenzierungsmaßnahmen.

Daher fordern wir:

• Verbindliche Praxiselemente ab dem ersten Semester des Lehramtsstudiums.

• Mindestens zwei Praxistage pro Woche an Schulen während des Studiums.

• Einen stufenweisen Kompetenzaufbau: zunächst durch Hospitationen, später durch die schrittweise Übernahme von Förder- und Differenzierungsmaßnahmen.

• Eine kontinuierliche Begleitung und Qualifizierung durch die Universitäten über die Zentren für Lehrer*innenbildung (ZfL) sowie durch das Land Nordrhein-Westfalen über die Zentren für schulpraktische Lehrerbildung (ZfsL).

Praxisarbeit fair vergüten

Eine deutliche Ausweitung der Praxisanteile darf nicht auf Kosten der Studierenden erfolgen. Bereits heute finanzieren viele (Lehramts-)Studierende ihren Lebensunterhalt durch Nebenjobs. Zusätzliche verpflichtende Anwesenheitszeiten an Schulen schränken ihre Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit erheblich ein.

Zugleich leisten Studierende während längerer Praxisphasen einen konkreten Beitrag zum Schulbetrieb. Sie unterstützen Lehrkräfte, begleiten Fördermaßnahmen und übernehmen zunehmend pädagogische Aufgaben. Diese Arbeit verdient Anerkennung und eine angemessene finanzielle Vergütung.

Eine faire Bezahlung trägt darüber hinaus dazu bei, soziale Ungleichheiten im Studium abzubauen. Niemand sollte aufgrund seiner finanziellen Situation auf ein Lehramtsstudium verzichten oder durch umfangreiche Praxisphasen zusätzlich belastet werden.

Daher fordern wir:

• Eine angemessene Vergütung aller verpflichtenden Praxistätigkeiten an Schulen.

• Eine Vergütung mindestens in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns.

• Die Beschäftigung der Studierenden über Werkstudentenverträge.

• Die finanzielle Vergütung oder den zeitlichen Ausgleich von Mehrstunden.

Rechtliche und politische Bildung stärken

Lehrkräfte bewegen sich täglich in einem rechtlich und gesellschaftlich anspruchsvollen Umfeld. Sie müssen demokratische Werte vermitteln, mit politischen Kontroversen umgehen, Kindeswohlgefährdungen erkennen und rechtssicher handeln. Dennoch werden diese Themen im Lehramtsstudium bislang häufig nur am Rande behandelt und sind oftmals von den individuellen Schwerpunkten einzelner Dozierender abhängig.

Viele Lehramtsstudierende verlassen die Universität mit erheblichen Unsicherheiten darüber, wie sie sich politisch positionieren dürfen, welche Bedeutung der Beutelsbacher Konsens hat oder welche Rechte und Pflichten sie im Schulalltag besitzen. Nicht selten führt dies dazu, dass Lehrkräfte aus Unsicherheit politische Bildung vermeiden oder fälschlicherweise von einem allgemeinen Neutralitätsgebot ausgehen.

Ebenso fehlt häufig eine systematische Vorbereitung auf Situationen, in denen Schüler*innen Gewalt erfahren oder Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung zeigen. Gerade in diesen Fällen müssen Lehrkräfte ihre Handlungsmöglichkeiten und Meldewege kennen, um Kinder und Jugendliche wirksam schützen zu können.

Diese Themen dürfen nicht vom Zufall abhängen, sondern müssen verbindlicher Bestandteil der Lehrkräftebildung sein.

Daher fordern wir:

• Die Einführung eines verpflichtenden Moduls in den Bildungswissenschaften.

• Die Durchführung des Moduls in Form einer Vorlesung und eines begleitenden Seminars.

• Die Vermittlung von Kenntnissen zu politischer Bildung, demokratischer Verantwortung und der politischen Positionierung von Lehrkräften.

• Die verbindliche Behandlung des Beutelsbacher Konsenses und seiner praktischen Anwendung im Schulalltag.

• Die Vermittlung rechtlicher Grundlagen des Lehrer*innenberufs.

• Die Aufklärung über den Umgang mit Gewalt gegen Schüler*innen sowie über Kindeswohlgefährdungen im familiären und schulischen Umfeld.

• Die Vermittlung konkreter Handlungs- und Meldewege für entsprechende Verdachtsfälle.

Lehramtsstudium stärker auf Pädagogik ausrichten

Das Lehramtsstudium verfolgt derzeit einen starken wissenschaftlichen Anspruch. Wissenschaftliche Grundlagen sind zweifellos wichtig, jedoch steht für die spätere Berufsausübung die pädagogische Praxis im Mittelpunkt. Lehrerinnen arbeiten nicht primär als Fachwissenschaftlerinnen, sondern als Pädagog*innen, die Fachwissen adressatengerecht vermitteln und junge Menschen begleiten.

Die Ausweitung von Praxisanteilen sowie die stärkere Berücksichtigung pädagogischer und rechtlicher Kompetenzen erfordern zusätzliche zeitliche Ressourcen innerhalb des Studiums. Deshalb ist eine Schwerpunktverlagerung notwendig. Ziel muss sein, das Studium stärker an den tatsächlichen Anforderungen des Berufs auszurichten und eine bessere Balance zwischen Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Pädagogik zu schaffen.

Daher fordern wir:

• Eine Deckelung der fachwissenschaftlichen Module in den Unterrichtsfächern.

• Maximal fünf fachwissenschaftliche Module pro Fach.
  • Davon drei Basismodule und zwei Vertiefungsmodule.
  • Drei verpflichtende fachdidaktische Module pro Fach.

• Eine stärkere Gewichtung pädagogischer, didaktischer und schulpraktischer Ausbildungsinhalte innerhalb des Lehramtsstudiums.

Eine zukunftsfähige Lehrkräftebildung muss sich an den tatsächlichen Anforderungen des Berufs orientieren. Wer junge Menschen unterrichten, begleiten und schützen soll, benötigt nicht nur fachwissenschaftliches Wissen, sondern vor allem pädagogische Handlungskompetenz, Praxiserfahrung sowie rechtliche und gesellschaftspolitische Sicherheit. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen ein Lehramtsstudium, das praxisnäher, pädagogischer und besser auf die Realität an Schulen vorbereitet.