Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Kalk |
Status: | Angenommen (Ja 42, Nein 11, Enthaltungen 17) |
Beschlossen am: | 13.02.2022 |
Eingereicht: | 28.01.2022, 18:11 |
A14: Das ist meine Wohnung und das bleibt auch so!
Weiterleitung
Antragstext
Wir fordern einen Stopp der Genehmigungen zur Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen in Köln für 5 Jahre. Nach 2,5 Jahren soll die Maßnahme
evaluiert werden. Sie kann ggf. verlängert oder beendet werden, je nachdem, wie
die Auswirkungen auf dem Mietenmarkt ausfallen sollten.
Begründung
Köln gilt als Gebiet mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt. Jedes Jahr steigen die Mieten. Menschen, die nach Köln ziehen möchten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Aber auch bereits ansässige Kölner*innen werden aus ihrem Wohnraum verdrängt. Eine Möglichkeit für Vermieter*innen, mehr Profit aus ihren Wohnungen zu erhalten, ist die Umwandlung von einer Miet- in einer Eigentumswohnung. So können Häuser stückchenweise verkauft werden, der Ertrag ist dabei höher als bei einem Verkauf der gesamten Immobilie.
Aktuell müssen solche Umwandlungen in Köln genehmigt werden, vorher muss eine sog. Abgeschlossenheitsbescheinigung erstellt werden. Diese wird jedoch immer dann erteilt, wenn es sich um eine vollständige Wohnung handelt, also in fast jedem Fall. Sollte eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden, hat der*die aktuelle Mieter*in ein Vorkaufsrecht. Die meisten Mieter*innen sind allerdings nicht in der Lage, eine Eigentumswohnung zu erwerben.
Sollte die Mietwohnung verkauft werden, haben Mieter*innen einen Kündigungsschutz von drei Jahren. Aber bei einer Familie mit Kindern, die noch zur Schule gehen, sind drei Jahre unserer Meinung nach nicht ausreichend, um eine Planungssicherheit zu erreichen. Letztendlich werden Mieter*innen aus ihren Wohnverhältnissen verdrängt, damit Eigentümer*innen mehr Profit machen können. Dieses wollen wir in Köln verhindern. Mieter*innen sollen eine sichere Wohnperspektive haben, Mietpreissteigerungen müssen endlich gestoppt werden.