Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Mülheim |
Status: | Angenommen (Ja 31, Nein 22, Enthaltung 16) |
Beschlossen am: | 12.02.2022 |
Eingereicht: | 11.02.2022, 18:31 |
A5: Erst Recht in der Pandemie - Kommunale Jobgarantie!
Weiterleitung
Antragstext
Wir fordern die Einführung einer kommunalen Jobgarantie in Form eines
Rechtsanspruchs auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Beschäftigungfür
alle hier wohnenden Langzeitarbeitslosen. Dafür sollen neben einer Nutzung von
Angeboten des Jobcenters bestehende Projekte der kommunalen
Arbeitsmarktförderung (z.B. KomProArBeit, Stadtverschönerungsprogramm) in
Zusammenarbeit mit Beschäftigungsträgern ausgeweitet werden. Die Entlohnung
erfolgt zum jeweiligen Tariflohn bzw. zum Mindestlohn. Ziel ist die Schaffung
von Beschäftigung in Bereichen der lokalen Daseinsvorsorge im weitesten Sinn.
Darüber hinaus kann die Jobgarantie auch genutzt werden, um Umschulungen zu
fördern. Dabei handelt es sich ausdrücklich um ein freiwilliges Angebot für alle
Menschen, denenen es nicht gelungen ist, eine Beschäftigung auf dem regulären
Arbeitsmarkt zu finden - insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen.
Begründung
Die Existenz von Arbeitslosigkeit in Marktwirtschaften ist kein individuelles Verschulden. Vielmehr sind ökonomische Bedingungen wie beispielsweise eine zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage die Ursache für Unterbeschäftigung. Ökonomische Entwicklungen, die außerhalb jeden individuellen Einflusses stehen, verhindern insofern die Erfüllung des Menschenrechts auf Arbeit.
Der Bundeskongress der Jusos hat 2020 daher richtigerweise die Einführung einer allgemeinen Jobgarantie auf Bundesebene beschlossen.[1] Sie soll einerseits Vollbeschäftigung garantieren und darüber hinaus einen Mindeststandard für weitere Beschäftigungsformen setzen. Wir unterstützen als Jusos Köln dieses Vorhaben und hoffen, durch die kommunale Jobgarantie für Langzeitarbeitslose erste Erfolge zu erzielen, bis das Konzept verwirklicht worden ist.
Langzeitarbeitslosigkeit gilt als Vermittlungshemmnis. Eine Jobgarantie würde die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und damit die Wiedereinstellung in eine weitere (Folge)Beschäftigung fördern und so einen wichtigen Schritt gegen eine lang andauernde Arbeitslosigkeit darstellen.[2] Erste Belege aus dem Projekt “Marienthal Reversed” bestätigen diesen Punkt. Seit Oktober erhalten alle Langzeitarbeitslosen in der Gemeinde Gramatneusiedl in Österreich bis 2024 einen Job. Erste Analysen und Interviews zeigen, dass die Jobvermittlungen erfolgreich sind und positive Veränderungen bei den Nutznießenden festzustellen sind.[3]
Arbeitslosigkeit und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit sind mit immensen psychischen und sozialen Folgen verbunden. Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die Wechselwirkung zwischen (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und Gesundheitszustand beschrieben. Hier wird deutlich, dass Arbeitslosigkeit sowohl eine Ursache eines schlechteren Gesundheitszustandes als auch die Folge dessen sein kann.[4]
Neben den positiven Effekten für Langzeitarbeitslose gehen mit dem Rechtsanspruch für alle hier wohnenden Langzeitarbeitslosen ebenfalls positive Effekte für den Sozialstaat einher. In gesamtfiskalischer Betrachtung bestehen die Kosten der Arbeitslosigkeit zum einen in den Mehrausgaben der Sozialleistungsträger und der öffentlichen Haushalte, zum anderen kommt es infolge der Unterbeschäftigung zu Mindereinnahmen für den Staat.[5] Entsprechend ergeben sich Kosteneinsparungen, wenn das Projekt positiv verläuft. Zum anderen wird die Möglichkeit geschaffen das Rentensystem durch weitere Beitragszahler*innen zu stärken und es findet eine Erhöhung der Kaufkraft der Langzeitarbeitslosen statt mit positivem Einfluss auf die regionale und nationale Wirtschaft.