Erfolgt mündlich
Initiativantrag: | INI – Krieg verhindern, Frieden für die Ukraine! |
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Antragsteller*in: | SB Porz/Poll |
Status: | Abgelehnt (Ja 20, Nein 42, Enthaltungen 11) |
Entschieden am: | 13.02.2022 |
Eingereicht: | 13.02.2022, 13:27 |
Initiativantrag: | INI – Krieg verhindern, Frieden für die Ukraine! |
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Antragsteller*in: | SB Porz/Poll |
Status: | Abgelehnt (Ja 20, Nein 42, Enthaltungen 11) |
Entschieden am: | 13.02.2022 |
Eingereicht: | 13.02.2022, 13:27 |
Deutschland muss die Ukraine umfassend unterstützen. Es ist jedoch richtig grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefernDazu wird bei Bedarf Waffenlieferung gestattet, die aber ausschließlich zur Verteidigung genutzt werden dürfen. Waffen sind nie Teil der Lösung eines Konfliktes, sondern befeuern diesen. Wenn davon gesprochen wird,
Der russische Truppenaufmarsch und die Berichte über einen möglicherweise
drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine sind zutiefst beunruhigend. Der
Aufmarsch gefährdet die Sicherheit in Europa. Diese russische Aggression
verurteilen wir auf das Schärfste und die Truppen an der Grenze müssen umgehend
von Russland zurückgezogen werden. Dazu sind die intensiven diplomatischen
Bemühungen der letzten Zeit fortzuführen und noch weiter zu intensivieren. Es
gilt mit allen friedlichen Mitteln eine drohende Eskalation der Lage zu
verhindern.
Deutschland muss dabei solidarisch an der Seite der Ukraine stehen – das
Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht verhandelt werden. Die Äußerungen
von Gerhard Schröder zur Ukraine lehnen wir strikt ab und distanzieren uns
ausdrücklich davon.
Deutschland muss die Ukraine umfassend unterstützen. Es ist jedoch richtig Dazu wird bei Bedarf Waffenlieferung gestattet, die aber ausschließlich zur Verteidigung genutzt werden dürfen. Waffen sind nie Teil der
grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete zu liefern
Lösung eines Konfliktes, sondern befeuern diesen. Wenn davon gesprochen wird,
dass es gilt mit Waffenlieferungen den Preis für einen Einmarsch hochzutreiben,
dann ist klar, dass dieser Preis auch sehr viele Menschenleben umfasst –
Soldat*innen und Zivilisten*innen. Das kann nicht die Lösung sein und daher darf
auch für die Ukraine keine Ausnahme gemacht werden.
Sollte es trotz aller diplomatischen Bemühungen zu einem Einmarsch Russlands
kommen, sind schnell sehr weitgehende Sanktionen zu beschließen. Dies muss in
jedem Falle auch Nord Stream 2 umfassen. Neben Sanktionen muss aber auch Hilfe
für die betroffenen Menschen in der Ukraine geleistet werden. Dazu muss es dann
gegebenenfalls Hilfslieferungen geben und flüchtende Menschen müssen in Europa
aufgenommen werden. Solidarität mit der Ukraine darf in diesem Fall kein
Lippenbekenntnis sein.
Erfolgt mündlich