Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Ehrenfeld |
Status: | Angenommen (Ja 64, Nein 0, Enthaltung 7) |
Beschlossen am: | 12.02.2022 |
Eingereicht: | 11.02.2022, 23:53 |
A6: Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten! Muslimas und Muslime verdienen ein sicheres Leben in Deutschland
Weiterleitung
Antragstext
Allerspätestens seit dem versuchten Brandanschlag auf die Kölner Zentralmoschee
im November 2021 sollte die Gefahr, der Muslimas, Muslime und muslimisch
gelesene Menschen in Deutschland täglich ausgesetzt sind, deutlich geworden
sein.
Die immer weiter zunehmende Feindseligkeit gegenüber dem Islam und muslimisch
gelesenen Menschen lässt sich dabei nicht nur in Köln, sondern in ganz
Deutschland beobachten. Alleine 2020 wurden in Deutschland 103 Angriffe auf
Moscheen und über 1000 islamfeindliche Straftaten verübt. Nicht zuletzt Ende
Januar dieses Jahres in Halle, als ein mit einem Luftgewehr bewaffneter Mann auf
eine Moschee schoß, während sich dort rund 100 Menschen zum Mittagsgebet
eingefunden hatten. Solche Taten haben in einer toleranten und weltoffenen
Gesellschaft keinen Platz und stehen im krassen Gegensatz zu allem, wofür die
Jusos, die SPD und die Sozialdemokratie stehen!
Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie die 5.6 Millionen in Deutschland
lebenden Muslimas und Muslime. Feindseligkeiten aller Art und Angriffe auf
muslimisch gelesene Menschen müssen aufhören, ihre Ängste und Forderungen wahr-
und ernstgenommen werden. Es ist Aufgabe des Staates sie zu schützen. Gerade in
Anbetracht der aktuellen Geschehnisse ist dem, ohne Wenn und Aber, nachzukommen.
Deswegen fordern wir:
Polizeipräsenz vor Moscheen verstärken. Sollte es dem ausdrücklichen
Wunsch der muslimischen Gemeinden entsprechen, so sollte, wie es vor
anderen Gotteshäusern bereits gang und gäbe ist, die Polizeipräsenz auch
vor Moscheen verstärkt werden. Dabei sollte besonders der Schutz von
Freitagsgebeten, an denen regelmäßig mehrere hundert Muslimas und Muslime
teilnehmen, betrachtet werden.
Gespräche mit muslimischen Gemeinden führen. Muslimas und Muslime bilden
einen großen Teil unserer Gesellschaft in Deutschland. Ihre Forderungen
nicht zu kennen ist genauso fahrlässig, wie ihre Ängste zu ignorieren oder
nicht ernst zu nehmen. Auf ihre Forderungen muss eingegangen und ihre
Ängste wahr- und ernstgenommen werden. Es muss ein stärkerer und
intensiverer Dialog stattfinden.
Klare Haltung gegen Rechts! Es gilt weiterhin eine klare Haltung gegen
rechtes, diskriminierendes und rassistisches Gedankengut einzunehmen, den
aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen und die antirassistische Arbeit zu
intensivieren. Dazu gehört auch der Kampf gegen Islamfeindlichkeit und
islamfeindliches Gedankengut.
Begründung
Der Islam gehört genau so zu Deutschland wie die 5.6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimas und Muslime. Ihre Ängste ernst zu nehmen und sie zu schützen ist Aufgabe des Staates.