Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | Juso-HSG an der Universität zu Köln |
Status: | Angenommen (Ja 65, Nein 0, Enthaltung 6) |
Beschlossen am: | 12.02.2022 |
Eingereicht: | 12.02.2022, 16:19 |
A28: Justizzentrum an Studierendenwerk weitergeben und zu Wohnheim umbauen! WG-Partys mit Domblick statt teure Luxusappartements
Weiterleitung
- Weiterleitung an:
- UB-Parteitag der KölnSPD
Antragstext
Die Jusos Köln sprechen sich für die Umgestaltung des Justizgebäudes an der
Luxemburger Straße zu einem Studierendenwohnheim mit bezahlbaren Mieten aus. Da
das Justizzentrum bereits in öffentlicher Hand ist und dem Land NRW gehört, muss
die Stadt sich dafür einsetzen, dass das Gebäude an das gemeinnützige Kölner
Studierendenwerk verkauft wird und nicht meistbietend an eine*n private*n
Investor*in. Alternativ könnte die Stadt das Gebäude selbst kaufen, wenn nötig
über ihr Vorkaufsrecht, und es dann ans Studierendenwerk weiterverkaufen oder
verpachten.
Die Stadt Köln und das Land NRW sollen dabei eng mit dem KStW zusammenarbeiten
und es bei der Umwandlung des Hochhauses unterstützen. Stadt und Land sollen -
etwa durch eine Machbarkeitsstudie - prüfen, ob eine Umwandlung des
Justizzentrums in ein Studierendenwohnheim des KSTW mit voraussichtlich
hunderten neuen Wohnheimplätzen möglich ist oder ob eher ein Neubau in Frage
kommt. Dies soll die Position des KStW stärken, damit neuer bezahlbarer Wohnraum
an der Luxemburger Straße im Zentrum Kölns für Studierende geschaffen werden
kann. Zusätzlich zu einem Studierendenwohnheim können hier nach dem "Housing
First"-Ansatz auch dauerhafte Wohnmöglichkeiten für obdachlose Menschen
entstehen.
Es darf hier nicht wieder, wie bereits bei der ehemaligen Arbeitsagentur, die an
eine*n private*n Investor*in verkauft wurde und bis heute leer steht, eine
Chance für bezahlbaren Wohnraum verpasst werden. Die Jusos Köln fordern ein
entschlossenes Handeln der Politik, um dort ein Wohnheim des Kölner
Studierendenwerks zu ermöglichen! Es muss sichergestellt werden, dass die
Möglichkeiten im Interesse der Studierenden genutzt werden und die Kölner
Politik nicht wieder einen Schritt zu langsam ist.
Begründung
In Köln ist der Wohnungsmangel weiterhin groß. Insbesondere Studierende und Azubis finden keine bezahlbaren Wohnungen in der Stadt. Nicht selten gibt es für eine Wohnung mehr als zwanzig Interessent*innen. Aufgrund dieser Problematik müssen junge Menschen immer öfter an den äußeren Stadtrand ziehen oder überteuerte Wohnungen mieten. Dadurch wird es den Studierenden erschwert, am sozialen Leben in Köln teilzunehmen oder überhaupt zu studieren.
Ein neuer „Höhepunkt“ wurde dieses Wintersemester erreicht, als kurz vor dem Beginn des Semesters die Rückkehr der Präsenzlehre angekündigt wurde. Dadurch mussten viele Studierende spontan eine Wohnung in Köln suchen und dies führte zu einer neuen Verschärfung des bis dahin schon zu viel geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum, z.B. für BAföG-Empfänger*innen. Dabei muss angemerkt werden, dass die aktuelle BAföG-Wohnungspauschale bei 325 Euro liegt, Studierende in Köln aber durchschnittlich 440 Euro für ein WG-Zimmer oder 663 Euro für eine Ein-Zimmer-Wohnung aufwenden müssen.
Die explodierenden Mietpreise für WG-Zimmer und der Mangel an Perspektiven erfordern es, dass die Politik dieses Mal schnell handelt und die über 90.000 Studierenden in Köln nicht jahrelang hingehalten werden. Die Wohnungsnot lässt sich auch am Mangel von Wohnheimplätzen des Kölner Studierendenwerk ablesen. Die bisher nur 5.000 Wohnheimplätze des Studierendenwerks sind viel zu wenig und stagnieren seit Jahren. Dem gegenüber stehen fast 100.000 Studierende an den verschiedenen Hochschulen in der Stadt.
Nachdem bereits die Arbeitsagentur aus dem bisherigen Gebäude an der Luxemburger Straße ausgezogen ist, wird es auch für das Justizzentrum in direkter Nachbarschaft bald einen Neubau geben. Während das Gebäude der Arbeitsagentur leider bereits an eine*n private*n Investor*in verkauft wurde, sind die Pläne für das Justizzentrum noch offen. Eine neue Hängepartie wie bei der jahrelang leerstehenden Arbeitsagentur ist nicht hinnehmbar!
Aber was ist schlecht an privaten Investor*innen? Ein kleines Beispiel: Nach dem Verkauf der Arbeitsagentur direkt neben dem Justizzentrum hat der Kölner Immobilienentwickler „Art Invest“ das Gebäude jahrelang leer stehen lassen. Sowohl solche Spekulationen mit potenziellem Wohnraum als auch die Aussicht auf die ursprünglich vom Investor geplanten, überteuerten „Mikroappartements“ sind für uns Gründe dafür, dass das Gebäude unbedingt an das Kölner Studierendenwerk gehen muss.
Denn während das Kölner Studierendenwerk Wohnheime mit einem durchschnittlichen Zimmerpreis von 260 Euro anbietet, machen private Mikroappartements mit Mieten von 600 bis 800 Euro Köln immer mehr zu einer Stadt, in der nur noch Wohnungen für gut betuchte junge Menschen angeboten werden.
Es muss also dringend verhindert werden, dass es bei der Entwicklung des Geländes, wie bei der benachbarten Agentur für Arbeit, zu einem Verkauf an private Investor*innen kommt. Das Land darf den Fehler der Privatisierung nicht wiederholen, sondern muss das Gebäude mitsamt Grundstück dem gemeinnützigen Studierendenwerk anbieten!
Eine Entscheidung zur Zukunft des Justizzentrums rückt durch den Umzug in die Arbeitsagentur wieder näher und der Stadtrat muss sich dieses Themas unbedingt wieder annehmen!