Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Nippes |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 28.01.2022, 20:05 |
A23: Kein Fahrschein für's Gefängnis mehr
Weiterleitung
Antragstext
Wir fordern, dass das Fahren ohne Fahrschein im Zugverkehr künftig nicht mehr
mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bei nicht bezahlten Strafzahlungen geahndet
werden darf. Auch eine Beugungshaft lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die
Möglichkeit, solche Vergehen mit Sozialstunden zu kompensieren.
Begründung
Ein Gesetz, welches in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführt wurde und das dazu führt, dass beispielsweise Menschen die am Existenzminimum leben oder Menschen mit (psychischen) Erkrankungen in ein Gefängnis eingesperrt werden, ist nicht nur ungerecht sondern auch nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Bild des Sozialstaates für das wir als Jusos uns einsetzen. Es ist außerdem auch vor dem Hintergrund der enormen Auslastung der Gefängnisse nicht mehr tragbar [vgl. 1]. Die Auslastung beträgt in manchen Bundesländern bis zu 100 Prozent [3]. Wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis sitzen jährlich circa 7000 Menschen in Deutschland im Gefängnis [vgl. 2]. Dies sind Zahlen, die wir so nicht hinnehmen können. Auch die Kapazitäten der Gerichte sind in Deutschland am Limit, weshalb solche verhältnismäßig harmlosen Straftaten für uns eine unnötige Belastung des Justizwesens darstellen [4].