Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Mülheim |
Status: | Angenommen (Ja 44, Nein 11, Enthaltung 13) |
Beschlossen am: | 12.02.2022 |
Eingereicht: | 27.01.2022, 15:29 |
A4: Krankenhaus Holweide als kommunales Vollkrankenhaus erhalten – Kein Ausverkauf der städtischen Kliniken in einen Klinikverbund mit den Universitätskliniken Köln!
Weiterleitung
- Weiterleitung an:
- SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Antragstext
1. Die Jusos Köln sprechen sich für den Erhalt des Krankenhauses Holweide als
kommunales Vollkrankenhaus mit Notfallambulanz und Intensivmedizin aus. Hierfür
werden wir uns auch parteiintern auf allen Ebenen einsetzen und entsprechende
Initiativen unterstützen.
2. Neben dem Erhalt des Klinikums fordern wir die sofortige und umfassende
Fortführung der Sanierung und Modernisierung des Krankenhauses, den Ausbau der
medizinischen Kapazitäten und die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen. Der
jahrzehntelange Sparkurs und eine profitorientierte Krankenhausfinanzierung
haben dafür gesorgt, dass das Krankenhaus Holweide in „schweres Fahrwasser“
geraten ist. Das war unverantwortlich und muss sich schnell und dringend ändern.
3. Die Jusos Köln sprechen sich des Weiteren gegen die von OB Reker und ihrem
Ratsbündnis beabsichtigte Einbindung der städtischen Kliniken in den sog.
„Klinikverbund“ mit den Universitätskliniken Köln aus. Die städtische
Krankenhausversorgung mit dem Krankenhaus Holweide und den Krankenhausstandorten
Merheim und Amsterdamer Straße soll weiterhin in der Trägerschaft und operativen
Leitung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (100% Eigentum der Stadt) verbleiben.
4. Wir fordern die SPD-Ratsfraktion wird dazu auf, alle politischen
Möglichkeiten zu nutzen, sich hierfür im Rat, über die Fachausschüsse Gesundheit
und Soziales, den Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss und im Aufsichtsrat
der Kliniken gGmbH aktiv einzusetzen.
5. Hinzu fordern wir die Mandatsträger*innen der KölnSPD auf, sich auf allen
nötigen Ebenen dafür einzusetzen, dass Kommune, Land und Bund genügend Mittel
zur Verfügung stellen, die Finanzierung des Krankenhausbetriebes zu sichern und
zu verbessern, um einerseits gute Medizin für Jede*n zu ermöglichen und
andererseits genügend gut ausgebildetes Personal zu guten Bedingungen zu
beschäftigen.
Unseren Landtagskandidierenden, die gemeinsam mit Thomas Kutschaty und der
NRWSPD gegen sämtliche Krankenhausschließungen kämpfen, gilt hierbei unsere
volle Unterstützung - wir erwarten auch von ihnen nach der Landtagswahl im Mai
einen entsprechenden Einsatz im Landtag!
Begründung
Folgt mündlich.