Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Andere Anträge (Reihenfolge nach Priorisierung der Delegierten) |
Antragsteller*in: | SB Ehrenfeld |
Status: | Angenommen (Ja 68, Nein 2, Enthaltung 5) |
Beschlossen am: | 12.02.2022 |
Eingereicht: | 11.02.2022, 23:10 |
A7: Mamor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Miete nicht. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen!
Weiterleitung
- Weiterleitung an:
- Parteitag KölnSPD, Landeskonferenz NRW Jusos
Antragstext
Die Jusos Köln fordern, dass mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und
Azubis geschaffen wird. In Köln, in NRW und überall in Deutschland.
Junge Menschen in Ausbildung sind in erheblichem Maße von fehlendem Wohnraum,
steigenden Mietpreisen und Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt betroffen.
Die Situation ist in einigen Städten inzwischen so verheerend, dass sich
Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen gegen ein Studium oder eine
Ausbildung in ihrer Wunschstadt entscheiden. Um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig.
Wir fordern, dass die Kommunen und Städte in NRW das Heft des Handelns
übernehmen und die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende
nicht den freien Marktkräften überlassen. Trotz des eklatanten Flächenmangels,
besonders in den Großstädten, müssen die Städte aktiv werden und Vorkaufsrechte
nutzen. Wenn nötig, sind Enteignungen zu prüfen. Wohnheime müssen im
universitären Umfeld oder für Azubis in direkter Nähe zu Ausbildungs- und
Arbeitsstätten entstehen.
Besonders die Universitätsstädte in NRW sollten sich klar gegen Service-Living-
Apartments positionieren. Diese radikalen Auswüchse des Marktes, die nur noch
von jungen Menschen mit hohem Einkommen oder aus reichem Elternhaus bezahlbar
sind, treiben Gentrifizierungsprozesse voran und ermöglichen uni- und
ausbildungsnahes Wohnen nur noch für die Elite.
Die Kommunen und Städte in NRW sollen Anlaufstellen für Beratung zum Thema
Wohnen für Studierende und Azubis schaffen, um unabhängig über verschiedene
Wohnangebote und Förderungsmöglichkeiten zu beraten. Dabei sind auch Angebote
nach § 13. Abs. 3 SGB VIII, besser bekannt als Jugendwohnen, zu bedenken. Diese
werden vom Staat gefördert, sind aber zeitgleich vielen jungen Menschen kein
Begriff. Ein Marketing für diese Angebote kann junge Menschen motivieren für
ihre Wunschausbildung an einen neuen Ort zu ziehen und somit freie Lehrstellen
zu besetzen.
Auch junge Menschen in schulischer Berufsausbildung haben ein Recht darauf,
ihren Wohnort selbst zu bestimmen. Aktuell entfällt bei einer solchen Ausbildung
der Anspruch, sobald sich eine entsprechende Schule in zumutbarer Umgebung des
Elternhauses befindet. Um bei bereits volljährigen Menschen nicht weniger freie
Entscheidungen als Studierenden oder betrieblichen Auszubildenden zu gewähren,
soll BAFöG unabhängig vom Elternhaus gewährt werden.
Deswegen fordern wir:
Vorkaufsrechte zum Bau von Wohnheimen nutzen
mehr Marketing für Wohnheime
Beratungsstelle für studentisches & Azubi-Wohnen
BAFöG für junge Erwachsene muss unabhängig vom Wohnort der Eltern sein
Begründung
Studierende und Azubis sind im besonderen Maße von Wohnungsnot betroffen. Dies liegt einerseits daran, dass in Großstädten und universitären Mittelstädten die Mieten in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind - im besonderen Maße trifft das auf Neuvertragsmieten zu - und andererseits an den geringen Einkommen, die Azubis und Studierende erwirtschaften. Das Pendel schlägt also in zweierlei Richtung zu Ungunsten der jungen Menschen aus. Folglich lässt sich das Problem auch in zweierlei Weise lösen: Erstens muss Politik dafür sorgen, dass Azubis und Studierende über mehr finanzielle Mittel verfügen. Ein wesentliches Element, das zur Lösung des Problems beitragen könnte, ist neben der Erhöhung des Mindestlohns die Erhöhung der BAFöG-Sätze und Ausweitung des Empfänger*innen-Kreises. Zweitens muss das Angebot auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden und sich stärker der Lebenssituation junger Menschen anpassen. Hierzu zählt besonders die Bereitstellung günstiger Wohnungen in Form von öffentlich gefördertem/sozialem Wohnungsbau, Jugendwohnprojekte uvm.
(Aus)Bildung darf kein privilegiertes Gut werden und Bildung ist mehr, als einer Vorlesungsreihe aus dem Homeoffice zu folgen. Alle jungen Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, in Nähe zu ihrer Ausbildungsstätte zu leben und zu lernen.
Änderungsanträge
- Ä1 (SB Porz/Poll, Zurückgezogen)