| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.1. Beratung der restlichen Anträge |
| Antragsteller*in: | SB Mülheim SB Nippes |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.01.2024, 21:06 |
Wir fordern ein bundesweites Verkaufs- und Nutzungsverbot von Böllern. In erster
Linie verursacht der Einsatz von Böllern erhebliche Umweltschäden. Die
Freisetzung von Schadstoffen wie Schwefel und Schwermetallen während der
Verbrennung trägt zur Luftverschmutzung bei und belastet Boden und Gewässer.
Insbesondere in urbanen Gebieten verschärft das Abbrennen von Feuerwerk die
ohnehin schon angespannte Luftqualität.
Darüber hinaus weisen Gesundheitsexperten darauf hin, dass der Lärm und die
Erschütterungen durch Böller für Mensch und Tier schädlich sein können.
Haustiere leiden oft unter erheblichem Stress, und bei Menschen können
insbesondere Kinder, Ältere und Menschen mit gesundheitlichen Problemen negative
Auswirkungen wie Schlafstörungen oder Angstzustände erfahren.
Ein weiterer Aspekt, der für ein Verbot spricht, ist die öffentliche Sicherheit.
Jedes Jahr ereignen sich zahlreiche Unfälle, die auf unsachgemäße Verwendung von
Feuerwerk zurückzuführen sind. Brandverletzungen, Verlust von Gliedmaßen und
Brände sind tragische Folgen, die oft mit der euphorischen Stimmung des
Jahreswechsels in Verbindung gebracht werden. Vor allem in Berlin sind
kriegsähnliche Zustände rund um Neujahr zu verzeichnen.
Dieser Antrag richtet sich jedoch nicht an ein flächendeckendes Raketenverbot.
Hier geht es primär um ein Verbot von Knallkörpern, welche in unserer Hinsicht
keinen Mehrwert für die Neujahresfeier bieten.
Begründung:
Die Großstädte würden von diesem Verbot besonders profitieren. Das Landesimmissionsschutzrecht bietet Möglichkeiten der Justierung nach den jeweils gegebenen kommunalen Situationen. In Nordrhein-Westfalen wurden bereits Regelungen erlassen, meist zum Schutz besonders schonungsbedürftiger Gebiete. Hier setzen wir auf eine einheitliche, bundesweite Regelung.
Zahlreiche Einsätze durch Polizei und Feuerwehr könnten verhindert werden, was auch erhebliche Steuergelder einsparen würde. Die Luftverschmutzung schreitet voran und die Städte müssen mithalten. Kommende Projekte müssen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und nachhaltig sein. Um als SPD hier eine einheitliche und in der Sache konsequente Politik umsetzen zu können, benötigen wir klare Leitlinien. Diese wollen wir mit diesem Leitkonzept heute schaffen.
