A18: Mehr Wumms für BOMs

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2024
Tagesordnungspunkt:	9.1. Beratung der restlichen Anträge
Antragsteller*in:	SB Mülheim SB Nippes
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	12.01.2024, 19:57

Weiterleitung

Antragstext

Die Jusos Köln-Mülheim und Köln-Nippes fordern, dass bei der Verteilung der
bezirksorientierten Haushaltsmittel (BOMs) ein Sozialindex Berücksichtigung
findet. Dabei sollen Kriterien wie Bildung, Armut und Arbeitslosigkeit
einfließen und die Vereinsdichte in den Stadtbezirken angemessen gewürdigt
werden.

Begründung

Begründung:

Bezirksorientierte Haushaltsmittel sind Finanzmittel der Stadtbezirke (§37 III GO NRW). Die jeweiligen Bezirksvertretungen stimmen auf Antrag darüber ab, ob bürger*innenschaftliches Engagement finanziell gefördert wird. Dadurch werden z.B. Einzelpersonen, Vereine oder Organisationen in die Lage versetzt, Gelder zu beantragen, sodass ihre Projekte entsprechend bezuschusst werden. Die Bandbreite ist hierbei riesig. Exemplarisch wurden in der Vergangenheit folgende Anträge gestellt:

Förderung einer Kunstaktion^{^[1]}

Förderung einer Jugendfarm^{^[2]}

Förderung eines dekolonisierenden Denkmals^{^[3]}

Förderung eines Seniorennetzwerkes zur Durchführung eines Fests^{^[4]}

Förderung einer Beetpatenschaft^{^[5]}

Förderung eines Willkommenfests^{^[6]}

Förderung einer Inline-Speedskating-Meisterschaft^{^[7]}

Aktuell erhalten alle Stadtbezirke einen Grundbetrag von 30.000€ zuzüglich einer an der Zahl der Einwohner*innen orientierte Summe in Höhe von 1,07€ pro Einwohner*in. Für das Jahr 2022 bedeutet das, dass Lindenthal insgesamt 193.000€ erhielt, Chorweiler 118.000€.^{^[8]}

Mittels einer Verteilung durch einen fairen, solidarischen Sozialindex sollen insbesondere finanzschwache Stadtbezirke gefördert werden. BOMs werden vor allem durch Vereine und Organisationen vor Ort in Anspruch genommen, die sich für ein soziales Miteinander in den Stadtbezirken einsetzen. Wir wollen dieses Engagement zielgerichteter unterstützen und so zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.