Ä1 zu A1: Arbeitsprogramm 2024

WESSEN WELT IST DIE WELT?

Dieses Arbeitsprogramm bildet die Grundlage der politischen Arbeit des Juso
Unterbezirksvorstandes Köln im Kalenderjahr 2024. Inhaltliche Schwerpunkte sowie
strukturelle Grundlagen sind Kern dieses Programms und müssen vom Vorstand
umgesetzt werden. Über die Umsetzung wird zum Ende der Amtszeit Rechenschaft
abgelegt.

DIESE WELT MUSS UNSER’ SEIN!

Ein Blick auf Köln lässt leider keinen anderen Schluss zu: Diese Welt gehört den
Reichen und Mächtigen. Sie wird von elitären Politiker*innen verwaltet, die das
Leben derer, die sowieso schon viel haben, immer besser machen und das Leben
derer, die nicht vom Glück geküsst sind, kein bisschen interessiert. Durch jeden
Stadtbezirk ziehen sich Linien, häufig schon in Veedel erkennbar. Reich und arm,
gebildet und bildungsfern, laut und leise – zu oft heruntergebrochen auf sozial
und asozial.

Wir kämpfen dafür, diesen Zustand zu überwinden! Denn der Mythos des
Versprechens vom Aufstieg in eine höhere gesellschaftliche Klasse, bleibt denen
verwehrt, die sich auf Kölns Straßen durchkämpfen und gucken müssen, wo sie
bleiben. Wir verstehen diese Erzählungen der Vergangenheit als klassistische
Märchen, die sie sind. Stattdessen stellen wir die Verteilungsfrage in unserer
Stadt.

Ob Grund und Boden zum Bauen und Wohnen, die Natur und Wirtschaft für Klima und
Arbeitskraft: Ausbeutung jeder Art stellen wir uns in den Weg. Gemeinsam mit
unseren Verbündeten in dieser Gesellschaft sowie unserer Partei, wollen wir die
politischen Machtverhältnisse verändern und hin zu einer sozialen Stadt wirken.

UNSERE ROTE FRONT GEGEN DIE RECHTEN

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. In einem Deutschland in dem die AfD
Bürgermeister und Landräte stellt, Umfragen volkspartei-ähnliche Erfolge
prophezeien und Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei rechte Narrative
bedient, braucht es mehr als nur: Wehret den Anfängen und sturmerprobt seit
1863.

Wenn Antifa Handarbeit ist, dann machen wir uns die Hände schmutzig. Ob in
intellektuellen Debatten, im Wahlkampf auf der Straße oder im privaten Kreis –
Rassismus, Sexismus und jede andere Form der Diskriminierung lassen wir nicht
zu. Hass ist kein Argument und Fremdenfeindlichkeit kein Grund um Menschen, ob
nun auf der Flucht oder schon seit Generationen hier, aus dem gesellschaftlichen
Leben zu drängen. Denn dabei bleibt es nicht. Die politische Rechte und alle
die, die ihre Narrative bedienen, öffnen Tür und Tor für Gewalttaten und
inhumanes Verhalten.

Durch unsere politische Arbeit, die von unterschiedlichen Identitäten geprägt
ist, leisten wir Widerstand. Wir widersprechen, machen auf Probleme aufmerksam
und überlassen weder der AfD noch anderen rechten Gruppen irgendwelche
gesellschaftlichen Räume. Wir sind stark, damit andere Safer Spaces haben
können.

DIESES EUROPA IST NICHT UNSERE ANTWORT

Einst als Friedensprojekt gestartet, leben wir heute in einer Festung, die
Menschenrechte mit Füßen tritt. Bei der anstehenden Wahl im Juni haben
Europäer*innen die Möglichkeit, zu zeigen, dass eine solche EU nicht in ihrem
Sinne ist. Die rechten Kräfte haben allerdings andere Vorstellung. Sie sind
unsere erklärten Feinde. Damit unser Europa die Möglichkeit hat, vielleicht doch
einmal die Antwort zu sein, braucht es progressive Kräfte.

Wir Jusos verstehen uns als solche. Leider ist die SPD mit ihren
Verantwortungsträger*innen viel zu häufig nicht an unserer Seite und überlässt
uns den Kampf gegen die rechten und reaktionären Kräfte. Deshalb kämpfen wir
sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPD für unsere Überzeugungen und
streiten für unsere Ideen.

Eine Abkehr von der entmenschlichenden Migrationspolitik, der Einsatz für eine
gerechte und globale Steuerpolitik, die an die Verteilungsfrage geknüpft ist,
eine konsequente Klimapolitik und die Vermittlung demokratischer Überzeugungen
wie Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen sind unsere Kernthemen.
Steigende Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit wollen wir nicht weiter
hinnehmen. Europa
muss mehr Soziales wagen.

Klimagerechtigkeit & Transformation der Wirtschaft

Die Umweltkrise ist ungerecht. Es leiden diejenigen, die es nicht verdient haben. Die Politik wälzt die Bewältigung der Krise auf und Endverbraucher*innen ab. Wir sollen Energie sparen. Wir sollen weniger Fleisch essen. Wir sollen weniger Auto fahren. Doch wer ist hauptverantwortlich für die Umweltkrise? Die fünf größten CO2-Verursacher sind: Energieerzeugung, Industrie, Verkehrs-, Gebäude-, und Landwirtschaft.
Deswegen darf Klimaschutz nicht nur eine Frage von individuellen Ressourcenverbrauch sein, sondern wir müssen Sorge tragen, dass die Wirtschaft nachhaltig wird. Nachhaltig heißt soziale und ökologische Ziele verbinden. Umweltmaßnahmen dürfen keine Einkommens- und Lebensverhältnisse beeinträchtigen.
Das heißt, eine Abkehr von einer Wirtschaft, die Mensch und Natur ausraubt, hin zu einer regenerativen Wirtschaft, die die Ökosystem wiederherstellt und der Gerechtigkeit dient. Dafür braucht es das Abschaffen klimaschäderlicher Subventionen, Förderung nachhaltiger Lieferketten, Sicherstellen des Schutzes und Stärkung natürlicher Senken wie Wälder, Moore, und dem Ozean, Förderung nachhaltiger Industrien (klimaneutrale Produkte und emissionsfreie Produktionsverfahren) und das Stärken der Zusammenarbeit zwischen Klima- und Menschrechtspolitik.
Lasst uns gemeinsam für die Transformation der Wirtschaft einsetzen, die die Endlichkeit der Ressourcen berücksichtigt und ausnahmslos alle am Wohlstand beteiligt.

GEDENK- UND AKTIONSTAGE

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Arbeit ist die Aktivität auf der
Straße und im Netz. Ob es um die Unterstützung politischer Positionen oder die
Solidarität gegenüber Initiativen und Bündnissen geht – Ausdruck unseres Willen
diese Gesellschaft zu verändern ist das Lautsein. Dabei ist die Unterstützung
der Juso-Stadtbezirke essentiell, wenn wir allen Mitgliedern die Teilnahme
ermöglichen und besonders breit in der Stadtgesellschaft auftreten wollen.

Im kommenden Vorstandsjahr nehmen wir daher an mindestens folgenden Gedenk- und
Aktionstagen teil:

• Feministischer Kampftag

• Welttag gegen Rassismus

• Gedenktag zum Attentat von Hanau

• Tag der Arbeit

• Gedenktag für die Opfer der NSU-Anschläge in Köln (Keupstraße &
  Probsteigasse)

• Gedenktage an die Opfer des NS-Regimes

• Reichspogromnacht

• Mauerfall

• Gedenktag für die Opfer des Völkermords an Sinti*zze und Rom*nja

• Holocaust Gedenktag

• CSD und IDAHOBIT

• Bildungsveranstaltung zum Thema nachhaltige Wirtschaft

• Filmabend "Klimagerechttigkeit in der Stadt"

• Aktion zum Earth Overshoot Day

GRUNDLAGEN UNSERER VERBANDSARBEIT

Die Jusos sind der Modernisierungsmotor der SPD – deshalb liegt es in der
Verantwortung des Juso-Unterbezirksvorstandes regelmäßig die eigenen Strukturen
zu hinterfragen und sie gemeinsam mit den Mitgliedern auszubauen. Dafür ist eine
angenehme Diskurs- und Arbeitsatmosphäre unabdingbar, welche durch die
Einhaltung und Durchsetzung des Rabbich-Kodexes seitens des Vorstandes
gewährleistet werden muss: Rabbich-Kodex.

Zu den bestehenden Strukturen und alten sowie neuen Arbeitsaufträgen zählen:

• Politik- und Feierabende

• Sorgfältige Neumitgliederarbeit und gezielte Ansprache inaktiver
  Mitglieder

• Beständige Pressearbeit

• Langfristige Bündnisarbeit

• Betreuung der Homepage und Social-Media-Kanäle

• Organisation von Themenkonferenzen und min. einmal im Jahr einer
  Unterbezirksdelegiertenkonferenz

• Vernetzung der Zusammenarbeit mit anderen Juso-Unterbezirken

• Organisation und Unterstützung der Arbeitskreise

• Grundsätzliche Unterstützung der Stadtbezirke und gemeinsame
  Veranstaltungen vor Ort

• Einführung dauerhafter Awareness-Strukturen für die Jusos Köln