| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9.1. Beratung der restlichen Anträge |
| Antragsteller*in: | SB Innenstadt, SB Mühlheim, SB Nippes |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.01.2024, 18:08 |
Wir fordern die Stadt Köln auf, deutlich mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen
Raum zu installieren. Die weitgehende Flexibilität, die die Änderung des
Wasserhaushaltsgesetzes von 2022 den Städten und Gemeinden bei der lokalen
Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie gewährt, darf nicht dazu führen, dass
Köln bei der öffentlichen Verfügbarkeit von Trinkwasser weiter zurückfällt.
Wir fordern die Stadt Köln auf,
die aktuelle Anzahl von 13 Trinkwasserbrunnen auf mindestens 50 zu
erhöhen, sodass auf 100.000 Einwohner*innen mindestens 5
Trinkwasserbrunnen kommen
sicherzustellen, dass alle Trinkwasserbrunnen sicher gegen Vandalismus,
barrierefrei und hygienisch sind
eine gleichmäßige räumliche Verteilung der Trinkwasserbrunnen zu
gewährleisten, insbesondere aber zentrale, vielbesuchte und hitzeanfällige
Orte zu fokussieren
ihr zuletzt entwickeltes Trinkwasserbrunnenkonzept offenzulegen
sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass die Bundesländer die
Kommunen weiter finanziell beim Trinkwasserbrunnenausbau unterstützen
Resolution 64/292 der VN-Generalversammlung (2010) erkennt das Recht auf sicheres und sauberes Trinkwasser als Menschenrecht an. Ziel 6 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle Menschen bis 2030. Die EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) für bessere Verfügbarkeit von Wasser wurde im November 2022 mit der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt. Sofern technisch machbar und es dem lokalen Bedarf entspricht, werden Städte und Gemeinden darin verpflichtet, Trinkwasserbrunnen aufzustellen.
Der Ansatz der Stadt Köln ist jedoch ungenügend. Erst ein Antrag im Rats-Ausschuss„Anregungen und Beschwerden“ sowie Schüler*innen der Gesamtschule Holweide haben die Oberbürgermeisterin vor wenigen Jahren dazu veranlasst, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Trinkwasserbrunnenkonzepts zu beauftragen. In Köln gibt es nunmehr 13 öffentliche Trinkwasserbrunnen, also 1,2 pro 100.000 Einwohner*innen. Damit hinkt Köln hinterher: in München liegt der Schnitt bei 3,8 und in Berlin bei 5,5.
Die vorgebrachten Gegenargumente gegen einen Ausbau von Trinkwasserbrunnen - geringerer Umsatz von Herstellern abgepackten Wassers und von Restaurants mit kostenpflichtigem Leitungswasser - zeugen vom anachronistischen Umgang mit Trinkwasser in Deutschland. Vielmehr gibt es eindeutige Argumente für einen Ausbau, etwa hinsichtlich der Gesundheit. Laut einer Forsa-Umfrage von 2019 gelingt es nur jeder dritten Person in Deutschland nur teilweise, selten oder nie, täglich genug zu trinken. Dem gegenüber steht eine Yougov-Umfrage von 2022, der zufolge zwei Drittel der Befragten zukünftig frei verfügbares Trinkwasser nutzen zu wollen. Trinkwasserbrunnen entlang von beliebten Laufstrecken, z.B. am Rheinufer, könnten mehr Menschen zum Joggen motivieren. An Spielplätzen ermöglichen sie Familien, gerade den sozial schwächeren, eine längere Verweildauer und unbegleiteten Kindern die notwendige Wasseraufnahme. In Zeiten zunehmender Hitzewellen sind mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen auch eine Anpassung an den Klimawandel. Wohnungslose profitieren genauso. Zudem erhöhen Trinkwasserbrunnen die Aufenthaltsqualität an den Standorten.
Auch Umwelt und Klima profitieren. Schließlich reduziert weniger Kauf von Plastikflaschen den Plastikmüll sowie die Emissionen, die bei Produktion und Transport von Flaschenwasser entstehen. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass in Deutschland stündlich rund zwei Millionen Einweg-Plastikflaschen verwendet werden - runtergebrochen auf Köln also immerhin 25.000 Flaschen pro Stunde. Auch Tiere, etwa Krähen oder Bienen, nutzen Trinkwasserbrunnen. Ungenutztes Wasser, das aus Hygienegründen stets durchlaufen sollte, kann für Grünflächen nutzbar gemacht werden.
Mih Wasser för Kölle wör joot!
