| Antrag: | Antrag: Keine Mandatsträger:innenabgabe für BAFöG-Beziehende |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jusos Ehrenfeld |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 24.01.2026, 08:51 |
Die UBDK beschließt darauf hinzuarbeiten, dass auf dem nächsten Parteitag der Köln SPDF abgestimmt wird, dass Mitglieder, die eine Aufwandsentschädigung für ein parteiinternes oder kommunalpolitisches Ehrenamt erhalten und gleichzeitig BAFöG beziehenein Einkommen unterhalb oder nahe der Existenzsicherungsgrenze beziehen insbesondere BaFög- und Sozialleisstungbeziehnde, von der Verpflichtung zur Zahlung einer Mandatsträger:*innenabgabe befreit werden.
Die Befreiung gilt mindestens in der Höhe, in der die Aufwandsentschädigung auf das BAFöG angerechnet wird. Alternativ soll die Mandatsträger:innenabgabe für diesen Personenkreis vollständig entfallen, solange ein Anspruch auf BAFöG-Leistungen besteht.
Die Befreiung gilt mindestens in der Höhe, in der die Beziehenden aufgrund der verpflichtenden Abgaben die zur Lebensführung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter das Existenzminimum fallen.
Erfolgt mündlich
