Ä1 zu A13: Millionärssteuer einführen, Sozialsysteme entlasten

Wir wünschen, dass sich die Jusos Köln für die Einführung einer Millionärssteuer
auf sehr große Vermögen einsetzen, um der zunehmenden sozialen Ungleichheit in
Deutschland entgegenzuwirken und das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit
konsequenter umzusetzen.

Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen gezielt zur Stabilisierung der
Renten-, Kranken- und Pflegesysteme eingesetzt werden, um deren Qualität auch
für zukünftige Generationen zu sichern und weitere Belastungen für
Arbeitnehmer:*innen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen, zu
vermeiden.

Sehr hohe Vermögen sind in den letzten Jahren deutlich schneller gewachsen als die Einkommen der breiten Bevölkerung, was die bestehende soziale Ungleichheit weiter verschärft hat. Während viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, konzentriert sich ein wachsender Anteil des gesamtgesellschaftlichen Reichtums in den Händen weniger. Eine Besteuerung großer Vermögen würde daher die Solidarität stärken und zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten beitragen. Gleichzeitig würde sie das Prinzip der Leistungsfähigkeit konsequenter umsetzen als aktuell, indem diejenigen stärker herangezogen werden, die dauerhaft über höhere finanzielle Ressourcen verfügen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten unter anderem gezielt zur Stabilisierung von Renten-, Kranken- und Pflegesystemen eingesetzt werden, die angesichts des demografischen Wandels und steigender Kosten dringend (!) Entlastung benötigen. Dadurch ließe sich die (vergleichsweise) hohe Qualität der deutschen, sozialen Sicherungssysteme erhalten, ohne Leistungen weiter kürzen zu müssen. In der Folge könnten weitere Beitrags- und Lohnsteuererhöhungen für Arbeitnehmer*innen vermieden oder zumindest deutlich begrenzt werden, was insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet.
Eine Millionärssteuer ist dabei eine gezieltere Form der bekannten Vermögenssteuer. Sie setzt bewusst erst bei sehr großen Vermögen an und schützt kleinere und mittlere Vermögen, etwa von Familien, Selbstständigen oder kleinen und mittleren Unternehmen vor zusätzlicher finanzieller Belastung. Dadurch wird vermieden, dass betriebsnotwendiges Vermögen oder private Altersvorsorge unangemessen stäker besteuert werden. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Vermögenssteuer ist die Millionärssteuer somit sozial treffsicherer und klarer begrenzbar. Zudem ist sie natürlich gesellschaftlich besser vermittelbar, da sie sich eindeutig auf außergewöhnlich hohe Vermögen richtet und nicht die breite Bevölkerung betrifft.