| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2026 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | JUBV |
| Status: | Eingereicht |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| Angelegt: | 09.01.2026, 19:51 |
Die Jusos Köln fordern eine Kommunalpolitik, die soziale Gerechtigkeit, Teilhabe
und Solidarität ins Zentrum stellt: Von bezahlbarem Wohnen über Bildung,
Mobilität und Kultur bis hin zu konsequentem Klimaschutz. Sicherheits-, Sozial-
und Gleichstellungspolitik müssen dabei menschenwürdig, strukturell wirksam und
unabhängig von Haushaltszwängen gestaltet werden, während soziale Infrastruktur,
junge Kultur und Demokratieangebote geschützt und ausgebaut werden. Außerdem
fordern wir Klare Kante gegen Faschismus von unseren Ratsabgeordneten und eine
paritätische Besetzung von Führungspositionen.
Bezahlbares Wohnen als Voraussetzung für Teilhabe
Wohnen ist kein Luxus, sondern ein soziales Grundrecht. Gerade für Studierende
und Auszubildende entscheidet der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum darüber, ob
Ausbildung und Studium in Köln überhaupt möglich sind. Aus jungsozialistischer
Sicht reicht es nicht aus, den Wohnungsmarkt lediglich zu regulieren – die Stadt
muss selbst aktiv gestalten. Der Ausbau von Wohnheimen für Studierende und
Auszubildende ist deshalb zwingend notwendig, um soziale Selektion im Bildungs-
und Ausbildungsbereich zu verhindern.
Damit Kommunalpolitik handlungsfähig bleibt, braucht es zudem eine verlässliche
Finanzierung. Eine starke, gerechte Gewerbesteuer ist kein Standortnachteil,
sondern Voraussetzung dafür, dass soziale Infrastruktur, Wohnungsbau und
öffentliche Daseinsvorsorge dauerhaft gesichert werden können.
Sicherheits- und Obdachlosenpolitik sozial statt repressiv
Jungsozialistische Kommunalpolitik versteht Sicherheit als Ergebnis
verlässlicher sozialer Infrastruktur und wirksamer Prävention. Obdachlosigkeit
und suchtbedingte Problemlagen sind Ausdruck struktureller sozialer Ungleichheit
und dürfen nicht primär ordnungspolitisch behandelt oder kriminalisiert werden.
In Stadtteilen mit hoher Aufenthaltsdichte wie dem Neumarkt, dem Ebertplatz, dem
Domumfeld oder den Kölner Ringen zeigt sich, dass Verdrängungsmaßnahmen durch
Ordnungsdienste oder temporäre Aufenthaltsverbote weder nachhaltig wirken noch
zur Entlastung der Situation beitragen. Stattdessen braucht es eine konsequente
Stärkung sozialer und gesundheitlicher Hilfesysteme.
Dazu gehört insbesondere die dauerhafte Sicherung und der bedarfsgerechte Ausbau
bestehender Angebote, wie der Drogenkonsumräume, die einen Beitrag zur
Gesundheitsprävention, zur Reduzierung öffentlicher Konsumsituationen und zur
Entlastung des öffentlichen Raums leisten. Diese Einrichtungen müssen personell,
räumlich und finanziell abgesichert und bei Bedarf ergänzt werden.
Ergänzend sind niedrigschwellige Übernachtungs- und Aufenthaltsangebote,
aufsuchende Sozialarbeit sowie eine stärkere Verzahnung von Wohnungs-,
Gesundheits- und Suchthilfe erforderlich. Langfristig ist der Ausbau von
Housing-First-Modellen sowie die konsequente Nutzung kommunaler
Steuerungsmöglichkeiten im Wohnungsmarkt notwendig, um Wohnungslosigkeit
dauerhaft zu vermeiden.
Eine sichere Stadt Köln entsteht nicht durch Verdrängung sozialer Problemlagen,
sondern durch koordiniertes Verwaltungshandeln, das soziale Teilhabe ermöglicht,
Hilfen frühzeitig zugänglich macht und bestehende erfolgreiche Strukturen
stärkt. Sichtbarkeit sozialer Herausforderungen ist dabei kein
Sicherheitsdefizit, sondern Voraussetzung für eine wirksame kommunale
Sozialpolitik.
Soziale Infrastruktur schützen – gerade in Krisenzeiten
Kürzungen im sozialen Bereich wirken sich nicht gleichmäßig aus, sondern
verschärfen bestehende soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Gerade
Angebote wie Frauenhäuser, Beratungsstellen bei häuslicher und sexualisierter
Gewalt, Demokratie-, Antirassismus- und Gleichstellungsprojekte übernehmen
zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und sind für viele Kölner*innen
unverzichtbare Schutz- und Unterstützungsstrukturen.
In einer wachsenden Stadt wie Köln, in der steigende Mieten, soziale Verdichtung
und zunehmende Gewaltbelastungen insbesondere Frauen, queere Personen und
marginalisierte Gruppen treffen, dürfen diese Angebote nicht als „freiwillige
Leistungen“ behandelt werden. Frauenhäuser und spezialisierte Beratungsstellen
sind häufig ausgelastet; jede Kürzung verschärft bestehende Versorgungslücken
und gefährdet konkret den Schutz Betroffener.
Auch Demokratie- und Gleichstellungsprojekte leisten in Köln einen wichtigen
Beitrag zur Prävention von Gewalt, zur politischen Bildung und zum
gesellschaftlichen Zusammenhalt – sei es in Stadtteilen mit besonderen sozialen
Herausforderungen oder in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und
Diskriminierung. Ihre Wirkung ist langfristig angelegt und nicht kurzfristig
haushaltspolitisch kompensierbar.
Deshalb müssen diese Angebote dauerhaft, auskömmlich und unabhängig von
kurzfristigen Haushaltslagen abgesichert werden. Wer an Frauenhäusern,
Gleichstellungsarbeit oder Demokratieprojekten spart, spart nicht effizient,
sondern gefährdet Schutz, Teilhabe und die demokratische Stabilität der
Stadtgesellschaft.
Bildungsgerechtigkeit durch längeres gemeinsames Lernen
Das gegliederte Schulsystem trägt auch in Köln maßgeblich zur Reproduktion
sozialer Ungleichheit bei. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen hängt
weiterhin stark von der sozialen Herkunft, dem Einkommen und dem Bildungsstand
der Eltern ab. Gerade in einer sozial und räumlich stark differenzierten Stadt
wie Köln verfestigen sich diese Unterschiede bereits früh im Bildungssystem.
Gesamtschulen stehen für längeres gemeinsames Lernen, höhere Durchlässigkeit und
bessere Bildungschancen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Die
anhaltend hohe Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Köln zeigt deutlich, dass
dieses Schulmodell dem Bedarf vieler Familien entspricht. Besonders im
rechtsrheinischen Stadtgebiet fehlen jedoch weiterhin ausreichend
Gesamtschulplätze, sodass viele Schüler*innen auf andere Schulformen oder lange
Schulwege verwiesen werden.
Aus jungsozialistischer Sicht muss dieser strukturelle Mangel bei der
Schulentwicklungsplanung und beim Bau neuer Schulstandorte in Köln konsequent
berücksichtigt werden. Wo neue Schulen entstehen oder bestehende Standorte
erweitert werden, ist dem Gesamtschulmodell insbesondere im rechtsrheinischen
Köln systematisch der Vorrang zu geben. Schulentwicklungsplanung darf sich nicht
an historisch gewachsenen Strukturen orientieren, sondern muss sich an sozialer
Gerechtigkeit und tatsächlichen Bedarfen ausrichten.
Mobilität als Frage sozialer Gerechtigkeit
Mobilität ist in Köln eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. Noch
immer sind insbesondere die Randbezirke sowie die rechte Rheinseite in ihrer
Anbindung an Arbeitsplätze, Bildungsangebote und soziale Infrastruktur
benachteiligt. Unzureichende Taktungen, fehlende Direktverbindungen und eine
hohe Abhängigkeit vom Individualverkehr verstärken bestehende soziale
Ungleichheiten zwischen den Stadtteilen.
Jungsozialistische Verkehrspolitik in Köln setzt daher auf einen
leistungsfähigen, bezahlbaren und flächendeckenden öffentlichen
Personennahverkehr. Der konsequente Ausbau von Bus- und Stadtbahnangeboten –
insbesondere in Stadtteilen wie Chorweiler, Rodenkirchen, Porz, Kalk oder
Mülheim – ist ebenso notwendig wie die Stärkung von Verbindungen abseits der
Innenstadt.
Ergänzend braucht Köln eine durchgängige und sichere Radverkehrsinfrastruktur,
die auch für Kinder, ältere Menschen und ungeübte Radfahrende nutzbar ist.
Derzeit bestehen insbesondere entlang stark befahrener Hauptverkehrsachsen
weiterhin erhebliche Sicherheitsdefizite.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Tempo 30 sind dabei kein Selbstzweck, sondern
ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Reduzierung
von Lärm- und Schadstoffbelastung sowie zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität. Straßen wie die Kalker Hauptstraße, die seit Jahren eine
hohe Unfallbelastung aufweist und nachweislich als gefährlichste Straße Kölns
gilt (Kölner Stadtanzeiger, 2025), zeigen exemplarisch, dass Tempo-
Reduzierungen, sichere Querungen und eine Neuaufteilung des Straßenraums
dringend notwendig sind. Gerade in dicht bebauten Geschäfts- und Wohnstraßen mit
hohem Fuß- und Radverkehr müssen der Schutz von Menschen und nicht die
Durchfahrtsgeschwindigkeit im Mittelpunkt stehen.
Eine sozial gerechte Verkehrspolitik für Köln stellt nicht den Autoverkehr,
sondern die Sicherheit und Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund – und
schafft so mehr Teilhabe, Sicherheit und Lebensqualität in allen Stadtteilen.
Klimaschutz darf nicht vertagt werden
Das von der Stadt Köln beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 darf
weder relativiert noch zeitlich verschoben werden. Kommunalpolitik trägt eine
besondere Verantwortung, dieses Ziel durch verbindliche Maßnahmen, klare
Zuständigkeiten und eine auskömmliche Finanzierung zu hinterlegen. Klimaschutz
ist dabei keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern zentrale Voraussetzung für
Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität in der Stadt.
Konkret bedeutet das für Köln unter anderem den konsequenten Ausbau erneuerbarer
Energien auf kommunalen Gebäuden, eine sozial gerechte Wärmewende mit gezielten
Förderprogrammen für Mieter*innen und einkommensschwache Haushalte sowie eine
deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten von ÖPNV,
Rad- und Fußverkehr. Gleichzeitig müssen Klimaanpassungsmaßnahmen wie
Entsiegelung, Begrünung, Frischluftschneisen und hitzeresiliente
Quartiersentwicklung insbesondere in belasteten Stadtteilen priorisiert werden.
Sozial gerechter Klimaschutz in Köln bedeutet auch, bestehende Strukturen und
Prioritäten zu hinterfragen – etwa bei Flächenverbrauch, Verkehrspolitik oder
der Verteilung kommunaler Investitionen. Nur wenn Klimaschutz konsequent,
verbindlich und sozial ausgewogen umgesetzt wird, kann Köln seiner Verantwortung
gerecht werden und die Klimaziele tatsächlich erreichen.
Kultur erhalten und Räume für junge Menschen sichern
Clubs, Jugendkultur und freie Kulturorte sind in Köln zentrale Räume der
Begegnung, der politischen Bildung und der kulturellen Vielfalt. Sie prägen das
städtische Leben insbesondere für junge Menschen und leisten einen wichtigen
Beitrag zu Teilhabe, Integration und demokratischer Stadtgesellschaft. Orte wie
freie Initiativen, soziokulturelle Zentren und Clubstandorte sind dabei weit
mehr als Freizeitangebote, sie sind soziale Infrastruktur.
Das fortschreitende Club- und Kulturstättensterben in Köln ist Ausdruck einer
Stadtentwicklung, die Flächen- und Verwertungsinteressen zunehmend über
kulturelle Bedürfnisse stellt. Steigende Mieten, kurzfristige Nutzungsverträge,
Lärmschutzkonflikte und fehlende Planungssicherheit gefährden insbesondere
nichtkommerzielle und junge Kulturangebote. Entwicklungen in Stadtteilen wie
Ehrenfeld, Mülheim oder der Innenstadt zeigen, dass kulturelle Räume häufig
verdrängt werden, sobald Quartiere aufgewertet werden.
Aus jungsozialistischer Sicht muss die Kölner Kulturpolitik dem mit
verbindlichen strukturellen Maßnahmen begegnen. Dazu gehören die
planungsrechtliche Sicherung von Club- und Kulturstandorten, langfristige Miet-
und Nutzungsperspektiven, sowie eine verlässliche finanzielle Förderung freier
Träger. Ebenso notwendig ist die aktive Einbindung junger Menschen in
kulturpolitische Entscheidungsprozesse, etwa durch Beteiligungsformate,
transparente Förderstrukturen und jugendgerechte Zugänge zu Räumen.
Klare Kante gegen Rechts
Eine Zusammenarbeit mit der AfD widerspricht fundamental den
sozialdemokratischen und jungsozialistischen Grundwerten. Dies gilt ausdrücklich
auch für Formen der indirekten Kooperation, etwa durch Mehrheitsbeschaffung,
gemeinsame Abstimmungen oder das bewusste Inkaufnehmen von AfD-Stimmen in Rat,
Ausschüssen oder Bezirksvertretungen.
Gerade auf kommunaler Ebene trägt die Politik eine besondere Verantwortung für
das Funktionieren demokratischer Institutionen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadtgesellschaft. Die AfD steht für eine
Politik der Ausgrenzung, der sozialen Spaltung und der Relativierung
demokratischer Grundprinzipien – Positionen, die mit den Zielen einer
solidarischen, offenen und antirassistischen Stadt Köln unvereinbar sind.
Eine klare und nachvollziehbare Abgrenzung im Rats- und Ausschussalltag ist
daher unerlässlich. Demokratische Mehrheiten in Köln müssen ohne die AfD
organisiert werden.
Für jungsozialistische Kommunalpolitik in Köln bedeutet dies, klare Haltung zu
zeigen, Verantwortung für die demokratische Kultur zu übernehmen und jede Form
der Normalisierung rechter Politik konsequent zurückzuweisen.
Gleichstellung strukturell umsetzen
Gleichstellung ist in Köln keine Symbolpolitik, sondern eine Frage von Macht,
Repräsentation und struktureller Gerechtigkeit. Die Zusammensetzung der
Verwaltungsspitze prägt maßgeblich politische Prioritäten, Entscheidungsprozesse
und Verwaltungskultur – und damit die konkrete Lebensrealität der Kölner*innen.
Da in den kommenden Jahren sämtliche Dezernatsposten der Stadt Köln neu besetzt
werden, ergibt sich eine besondere kommunalpolitische Verantwortung. Dieser
Prozess muss konsequent genutzt werden, um Geschlechtergerechtigkeit in der
Führungsebene der Stadtverwaltung strukturell zu verankern. Die bisherige
Unterrepräsentanz von Frauen in Dezernaten ist kein individuelles, sondern ein
systemisches Problem und darf nicht fortgeschrieben werden.
Aus jungsozialistischer Sicht muss die paritätische Besetzung der
Dezernatsposten zum verbindlichen Maßstab kommunaler Personalpolitik in Köln
werden. Dies erfordert transparente Auswahlverfahren, klar definierte
Gleichstellungsziele sowie die konsequente Berücksichtigung
gleichstellungspolitischer Kriterien bei der Besetzung von Spitzenpositionen.
Eine Verwaltungsspitze, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt,
stärkt nicht nur die Gleichstellung, sondern auch die demokratische Legitimation
und Leistungsfähigkeit der Kölner Stadtverwaltung. Parität ist damit kein
freiwilliges Ziel, sondern Ausdruck moderner, verantwortungsvoller
Kommunalpolitik.
Quellen:
