A12: Zur Rolle der Studierenden in den Verwaltungsräten der Studierendenwerke NRW: Zahlen ja, entscheiden nein?

In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen im Oktober 2025 stellte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) die von ihm beauftragten Projektberichte von HIS-HE vor: zum einen den Projektbericht mit Handlungsempfehlungen zur zukunftssicheren Aufstellung der Studierendenwerke, zum anderen den Projektbericht zur Rolle der Verwaltungsräte.

Der Projektbericht zu den Handlungsempfehlungen enthält zahlreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung der Studierendenwerke, insbesondere zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Werken. Dieser Teil des Berichts ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der Projektbericht zur Rolle der Verwaltungsräte zeichnet hingegen ein anderes, äußerst problematisches Bild. Im Kern schlägt HIS-HE eine Änderung der Zusammensetzung der Verwaltungsräte zulasten der Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen vor.

Derzeit setzen sich die Verwaltungsräte der Studierendenwerke in NRW aus vier Studierendenvertretungen, zwei Beschäftigtenvertretungen, zwei Vertretungen der Hochschulen sowie einer Person mit einschlägigen Fachkenntnissen (regelmäßig aus der Wirtschaft) zusammen. HIS-HE empfiehlt, die Zahl der Studierendenvertretungen auf drei zu reduzieren und die Beschäftigtenvertretung auf eine oder sogar gar keine Person zu beschränken. Im Gegenzug sollen mehr Hochschulvertretungen sowie Personen mit wirtschaftlicher Fachkompetenz in den Verwaltungsräten vertreten sein.

Darüber hinaus sollen Studierende künftig nicht mehr für den Vorsitz des Verwaltungsrats wählbar sein. Beschäftigtenvertretungen sind dies bereits jetzt aufgrund von möglichen Interessenkonflikten nicht. Im Ergebnis wären damit ausschließlich Hochschulvertretretende sowie externe Fachpersonen für den Vorsitz wählbar. Dies bedeutet eine klare Machtverschiebung weg von Studierenden und Beschäftigten hin zu wirtschaftlichen und hochschulnahen Interessen.

Begründet wird dieser Vorschlag im Wesentlichen mit einer angeblich fehlenden Fachkompetenz der Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen.

Diese Einlassungen von HIS-HE sind in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und entbehren jeder belastbaren Grundlage. HIS-HE hat mit keinem einzigen Mitglied der Verwaltungsräte gesprochen. Auch bleibt unklar, ob und in welchem Umfang die Rolle der Verwaltungsräte überhaupt Gegenstand von Gesprächen mit Geschäftsführenden war. Es ist nicht erklärbar, wie auf dieser Grundlage Empfehlungen formuliert werden konnten und ebenso wenig, warum dieser offensichtliche Mangel vom Ministerium nicht problematisiert wurde.

Stattdessen nutzt das MKW den HIS-HE-Projektbericht erkennbar als Vorwand, um weiter gegen die Verwaltungsräte vorzugehen. Es besteht Anlass zur Sorge, dass die Landesregierung im Frühjahr einen Vorschlag vorlegt, der sogar über die Empfehlungen von HIS-HE hinausgeht. Er könnte Studierende faktisch aus den Verwaltungsräten verdrängen und ihre Mitbestimmung beispielsweise auf einen „Beirat“ ohne reale Entscheidungsbefugnisse reduzieren.

Das Vorgehen des MKW ist insgesamt studierendenfeindlich. Der Abbau studentischer Mitspracherechte ist dabei aus zwei Gründen besonders gravierend. Erstens widerspricht er der historischen Konzeption der Studierendenwerke als Selbsthilfeeinrichtungen der Studierenden, in denen demokratische Mitbestimmung Grundprinzip ist.

Zweitens steht dieser Eingriff in einem eklatanten Widerspruch zur tatsächlichen Finanzierungsrealität. Studierende tragen heute über ihre Sozialbeiträge den überwiegenden Teil der Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Landeszuschuss 1994 den Sozialbeitrag noch um das 1,6-fache übertraf, haben sich die Verhältnisse heute nicht nur umgekehrt: Die Sozialbeiträge sind heute mehr als 2,5-mal so hoch wie der Landeszuschuss. Im Kölner Studierendenwerk stammen entsprechend nur noch rund 15 % der Mittel aus Landeszuschüssen, der Rest wird aus eigenen Umsätzen und Beiträgen der Studierenden erwirtschaftet. Studierende finanzieren die Studierendenwerke also zu großen Teilen selbst, sollen aber gleichzeitig aus den zentralen Entscheidungsstrukturen gedrängt werden. Wer zahlt, muss mitentscheiden dürfen.

Die Studierendenwerke werden damit finanziell zunehmend sich selbst überlassen, während das MKW gleichzeitig stärker regulierend in ihre internen Strukturen eingreift. Diese Kombination aus Entfinanzierung und Entdemokratisierung ist in keiner Form hinnehmbar.

Ergänzend ist festzuhalten, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft inzwischen Gespräche mit Vertretenden der Allgemeinen Studierendenausschüsse aufgenommen hat. Dieses grundsätzliche Gesprächsangebot ist positiv hervorzuheben, insbesondere vor dem Hintergrund früherer hochschulpolitischer Reformprozesse, in denen studentische Beteiligung kaum oder nur unzureichend vorgesehen war.

Ausdrücklich zu danken ist in diesem Zusammenhang dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität zu Köln, der sich in dieser Angelegenheit eng mit den studentischen Vertretenden abgestimmt und die Positionen der Studierendenwerke aktiv in die Gespräche eingebracht hat.

Gleichzeitig bleibt kritisch festzuhalten, dass die Vorsitzenden der Verwaltungsräte sowie die studentischen Mitglieder der Verwaltungsräte der Studierendenwerke bislang nicht in diese Gespräche einbezogen wurden. Gerade sie verfügen über unmittelbare praktische Erfahrung mit der Arbeit der Verwaltungsräte und wären von möglichen Gesetzesänderungen direkt betroffen. Ihre Nichtbeteiligung verstärkt den Eindruck, dass zentrale Agierende der bestehenden Mitbestimmungsstrukturen übergangen werden.