1 - A0: Arbeitsprogramm 2021

Arbeitsprogramm 2021

Mit dem Arbeitsprogramm legen die Jusos Köln bei ihrer
Unterbezirksdelegiertenkonferenz (UBDK) für ein Vorstandsjahr ihre inhaltliche
Agenda fest. Es umfasst sowohl inhaltliche Schwerpunkte, sowie strukturelle
Gegebenheiten, die vom gewählten Juso Unterbezirksvorstand (JUBV) umgesetzt
werden müssen. Über dieses Arbeitsprogramm wird am Ende eines jeden
Vorstandsjahres Rechenschaft abgelegt.

Inhaltliche Schwerpunkte für das Jahr 2021

Soziale Gerechtigkeit

Wenn wir gesamtgesellschaftlich vorankommen wollen, müssen wir uns mehr der
Thematik von Ungleichheit verschiedener beruflicher Tätigkeiten widmen. Dass wir
in einer Gesellschaft leben, in der Berufe nach wie vor systematisch abgewertet
werden, beispielhaft aufgeführt Reinigungspersonal, Lieferdienste,
Pflegepersonal oder erzieherische Tätigkeiten, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir
müssen uns damit auseinandersetzen, wieso nach wie vor den für unsere
Gesellschaft wichtige Berufe nicht die entsprechende Wertschätzung
entgegengebracht wird.

Konzepte mit denen wir uns in diesem Zusammenhang auseinandersetzen müssen sind:

Dabei müssen wir uns auch der Erarbeitung und Ideensammlung widmen, wie wir
diese Grundideen in unsere Konzepte für eine sozial gerechte Gesellschaft
integrieren können.

Weiterhin sollten wir mit Blick auf Corona und dem auferlegten Home Office noch
einmal über unbezahlte Tätigkeiten, die zumeist von Frauen ausgeübt werden,
widmen und wie man hier einen Ausgleich schaffen kann und auch diesen
Tätigkeiten mehr Wertigkeit zuschreiben kann bzw. die belasteten Personen mehr
entlasten und unterstützen kann, indem man diese Aufgaben in die
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zurückführt.

Weiterhin wollen wir uns dem Thema Obdachlosigkeit widmen und entsprechende
Initiativen und Vereine in Köln unterstützen, die Hilfen und Anlaufstellen für
obdachlose Menschen bieten. Die Problematik der Obdachlosigkeit ist nicht nur in
Köln ein drängendes Problem, sondern in immer mehr Großstädten ein beobachtbares
Versagen unseres sozialen Systems. Obdachlosigkeit ist kein Zustand, mit dem wir
als Jungsozialist*innen betroffene Personen alleine lassen dürfen. Ein großes
Problem sind die immer weiter explodierenden Mieten, die in Städten immer weiter
zunehmen, so dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder ohne
Arbeitsverhältnis immer weiter aus dem Stadtbild zurück gedrängt werden. Anders
gesagt, wer sich Köln nicht leisten kann, der soll auch keinen Platz hier haben.
Dennoch sind Mietpreise nicht der einzige Grund und häufig nicht der Hauptgrund,
wieso Menschen in der Wohnungslosigkeit oder sogar Obdachlosigkeit landen. Wir
wollen dem Thema mehr gesellschaftlichen Raum verschaffen und darüber aufklären
und uns mit präventiven Maßnahmen und Hilfsangeboten auseinander setzen.

Migration und Vielfalt

Die deutsche Nachkriegszeit ist geprägt von Migration und Flucht, jedoch werden
Zuwanderungsgeschichten in der heutigen Gesellschaft unterschiedlich konnotiert.
Bereits in Folge des zweiten Weltkrieges führte die Teilung Deutschlands und des
europäischen Kontinents zu Fluchtbewegungen. In der Folge waren Ende 1947 etwa
ein Viertel der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone Geflüchtete; in der
amerikanisch besetzten Zone waren es circa 18 Prozent und in der britischen
knapp 15 Prozent. Die französischen Besatzungsbehörden weigerten sich
Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, weshalb ihr Anteil dort nur bei rund
einem Prozent lag. Bis zum Bau der Mauer 1961 flohen rund 3,1 Mio. Menschen aus
Ost- nach Westdeutschland sowie rund 500.000 Menschen von West- nach
Ostdeutschland.

Obwohl die deutsche Gesellschaft bereits Mitte des 20. Jahrhunderts von Flucht
und Migration geprägt war, werden bis heute jene Menschen verurteilt, die im
Zuge der Arbeitsmigration in die BRD migriert sind. Das Narrativ: „Wo kommst du
eigentlich her?“

Unter den 14 Mio. sogenannten „Gastarbeiter*innen“ entschieden sich letztlich
rund drei Mio. dafür, in dem Land zu bleiben, dass sie mit aufgebaut haben. Für
das sie sich zunächst von ihrer Familie und ihrer Heimat trennen mussten. Diese
Menschen und folgende Generationen haben ein Recht darauf das Land, in dem sie
leben, als ihre Heimat zu definieren und den Diskurs dafür müssen wir als Jusos
schaffen.

Im Zuge der Einwanderung wurde von staatlichen Trägern nie eine inklusive
Gesellschaft forciert. Stets führte der Ansatz der Integration zu einer
systematischen Separation der Gastarbeiter*innen von der Mehrheitsgesellschaft.
Während rechte und rechtsextreme Organisationen, wie die AfD, bis heute das
Narrativ eines „Migranten“ stützen, der nicht bereit sei Teil der Gesellschaft
zu sein, wird die eigene verfehlte Verantwortung, Menschen den Weg der Inklusion
zu ebnen, nicht hinterfragt. Um es am Kölner Beispiel festzumachen: Der
Gastarbeiter in Mülheim sollte nie in Kontakt treten mit dem Akademiker in
Lindenthal. Der Akademiker hat keinen Beitrag geleistet, um eine vielfältige und
solidarische Gesellschaft zu schaffen, beschwert sich jetzt aber darüber, dass
es „Döner mit Allem“ sei und nicht „Döner mit Alles“.

Neben dem selbstverständlichen und klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten,
muss Aufarbeitung und Wertschätzung folgen, für die sich jede*r Jungsozialist*in
verantwortlich fühlen muss. Wir sind die Generation, die für eine in Vielfalt
geeinte und solidarische Gesellschaft streiten wollen und müssen. Dazu möge der
Vorstand der Jusos Köln im Vorstandsjahr 2021 folgende Themen bearbeiten:

1. Ein modernes Einwanderungsgesetz darf den Menschen nicht ausschließlich als
Arbeitskraft definieren, sondern muss die Stärke einer vielfältigen Gesellschaft
anvisieren. Die Jusos Köln mögen sich mit der Vision eines neuen
Einwanderungsgesetzes auseinandersetzen.

2. Über ein „Wir und Ihr“ darf sich keine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
definieren. Im Sinne des Internationalismus muss sich jeder Mensch als Teil
einer großen Gesellschaft fühlen können und die Mehrheitsgesellschaft muss diese
Gesellschaftsstruktur ermöglichen und erkämpfen. Dazu leisten die Jusos Köln
ihren Beitrag.

3. Die Historie der Gastarbeiter*innen und ihrer folgenden Generationen braucht
eine adäquate Aufarbeitung. In der Gesellschaft braucht dieses Thema mehr und
größere Plattformen, dafür setzen sich die Jusos Köln ein.

4. Die Integrationspolitik darf nicht die gleichen Missstände verursachen für
Einwanderer und Geflüchtete, wie in Zeiten der Gastarbeiter*innen. Die Jusos
Köln werden sich mit einer zukunftsfähigen Integrationspolitik, die jeden
Menschen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft behandelt, beschäftigen.
Plena und sonstige Veranstaltungen werden für einen offenen Austausch sorgen.

5. Die Jusos Köln setzen sich für eine BPoC-Vernetzung auf Ebene des
Unterbezirks ein.

Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz beginnt immer auch vor der eigenen Haustür. Deshalb möchten wir uns
dafür einsetzen die Arbeit der Jusos Köln möglichst klimaschonend zu gestalten.
Besonders bei Reisen und Logistik versuchen wir den ökologischen Fußabdruck
gering zu halten.

Außerdem gilt es uns und unsere Mitglieder im Bereich nachhaltiger Konsum
weiterzubilden. Das umfasst besonders die Bereiche Recycling, erneuerbare
Energien und Ernährung. Daran anknüpfend, setzen wir uns für eine kritische
Reflexion der derzeitigen Lebensmittelproduktion ein, wie zum Beispiel die
industrielle Tierhaltung oder ökologisch nachhaltige Landwirtschaft.

Dabei gilt es stets die soziale Perspektive von Umwelt- und Klimaschutz in den
Blick zu nehmen und gemäß unserer jungsozialistischen Tradition zu überlegen,
wie sich der ökologische Wandel gemeinsam mit den Gewerkschaften denken lässt.
Besonders zu aktuellen Entwicklungen der Industrie in Köln, gilt es Positionen
zu entwickeln und mit anderen Akteur*innen zu diskutieren. Besonders die
Vernetzung mit Fridays For Future und den Gewerkschaften soll deshalb gepflegt
werden.

Auch das Bauwesen muss unter der Perspektive der Nachhaltigkeit betrachtet
werden. Exemplarisch dafür stehen die Begrünung von Städten und Dächern sowie
die Gestaltung des Stadtbildes unter Berücksichtigung der Folgen des
Klimawandels (z.B. pflanzliche Schattenspender an Bushaltestellen).

Die oben genannten Themen können nicht nur in Form von Anträgen und
Informationsveranstaltungen, sondern auch durch interaktive Workshops oder
gemeinsame (hybride) Ausflüge erfolgen, um die Notwendigkeit ökologischen
Handelns zu veranschaulichen.

Digitalisierung

Befähigung zur Digitalisierung

In Deutschland tut man sich schwer mit der Digitalisierung. Das Spannungsfeld
ist bestimmt durch schnelle, wirtschaftliche Innovation, angemessen hohe
datenschutzrechtliche sowie sicherheitstechnische Ansprüche und einen Mangel an
konstruktiver Fehlerkultur. Es braucht viel Fantasie, was die Lösung von
Problemen angeht und vor allem eines: Wissen. Wer sich in der Materie sicher
bewegt, kann Digitalisierung inklusiv und sozial vorantreiben. Doch dieses
Wissen fehlt in der Gesellschaft weitestgehend oder ist nur punktuell
ausgeprägt. Deswegen stellen die Jusos Köln zum Thema Digitalisierung die
Bildung in den Vordergrund. In Schulen und Bildungseinrichtungen muss diesem
Defizit entgegengetreten werden. Dazu gehört neben der technischen Ausstattung,
dass Lehrkräfte entsprechend zu unterstützen sind. Es kann nicht sein, dass die
Pflege und Weiterentwicklung von Digitalisierung von Bildungseinrichtungen in
der Regel von engagierten Lehrkräften geleistet wird, die dies ehrenamtlich
neben ihrer eigentlich Lehrtätigkeit leisten.

Wo stehen wir und wo wollen wir hin? Das sind Fragen, auf die die Jusos Köln im
Verlauf des Jahres Antworten finden und Positionen schärfen wollen.

Breitbandausbau

Gerade in Corona-Zeiten merken viele Bürger*innen, wie wichtig schnelles
Internet zu Hause ist, um angemessen an Bildung und am Arbeitsmarkt teilhaben zu
können. Momentan ist dies nicht im gesamten Stadtgebiet gewährleistet. Das
trifft Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen besonders hart. Mit
der NetCologne GmbH besitzt die Stadt Köln ein eigenes Unternehmen, um den
Breitbandausbau zu fördern und weiterzuentwickeln. Deren Ziel muss es sein,
jedes Haus im Stadtgebiet mit einem zukunftsfähigen Glasfaseranschluss zu
versorgen. Die Jusos Köln sollen sich im kommenden Vorstandsjahr mit folgenden
Fragestellungen beschäftigen: Wie weit ist die Stadt beim Breitbandausbau, warum
geht dieser nicht schneller voran und wie kann man ihn beschleunigen kann?

Public Money - Public Goods

Wir setzen uns dafür ein, dass eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, sodass
mit öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung entwickelte Software
unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht wird.

Durch proprietäre¹ Software entsteht eine starke Abhängigkeit zu Konzernen.
Lizenzen schränken die öffentliche Arbeit oft ein oder die Konzerne lassen sich
Erweiterungen viel Geld kosten. Durch quelloffene Programme sind Anpassungen an
die verwaltungstechnische Infrastruktur nicht nur einfacher umzusetzen,
Änderungen können leicht von anderen Behörden übernommen werden.

Durch Open-Source-Lizenzen können Sicherheitslücken leichter gefunden und
geschlossen werden.

Open-Source-Programme sind Teil des Allgemeinguts. Programme, die als freie
Software entwickelt wird, kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

Wir möchten uns einen Überblick verschaffen inwieweit die Stadt Köln proprietäre
Software verwendet und darauf hinwirken, dass diese langfristig durch Open-
Source-Software oder freie Software ersetzt wird.

Uploadfilter

Erste Entwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur
Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationale Gesetz klangen
vielversprechend und wurden sowohl von der Presse als auch von zivilen
Organisationen positiv aufgenommen. Doch im letzten Moment wurde auf betreiben
der CDU hin dieser Entwurf zugunsten der Wirtschaft und entgegen der von ihr
gemachten Versprechen, weitestgehend auf Uploadfilter verzichten zu wollen, im
Kabinett abgeändert.

Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und fordern, dass sobald
ein Fall bekannt wird, in welchem durch Uploadfilter ein Beitrag zu Unrecht
blockiert wird, die Regelungen korrigiert werden müssen. Auch dürfen
Uploadfilter und das

Leistungsschutzrecht nicht dazu missbraucht werden unliebsame Informationen zu
blockieren. Die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung der
Bevölkerung sind höher zu bewerten als die Interessen der Wirtschaft.

Bündnisarbeit

Die Digitalisierung wird neben dem Klimawandel eine der stärksten Veränderungen
in den nächsten Jahrzehnten mit sich bringen. Dieser Wandel darf jedoch nicht
nur sich selbst überlassen oder Profit getrieben vorangebracht werden. Um auch
in Zukunft die Grundrechte der Bürger*innen ausreichend zu schützen und ihre
sozialen Belange verantwortungsvoll in den Wandel integrieren zu können, braucht
es einen ausführlichen Austausch aus Politik und zivilgesellschaftlichen
Organisationen. Die Jusos Köln möchten sich deshalb Bündnispartner*innen suchen,
um schnell und effektiv auf neue Gegebenheiten reagieren zu können.

Als Beispiel soll hier auch die Initiative Public Money - Public Code
(https://publiccode.eu/de/) überprüft und unterstützt werden.

Digitalisierung bei den Jusos Köln

Auch wir mussten im vergangen Jahr unsere gewohnten Abläufe überdenken und

coronakonform anpassen. Die Jusos Köln sollen sich frühzeitig mit der Zeit nach
der Pandemie beschäftigen: Wie arbeiten wir zukünftig zusammen? Durch die
digitalen Plena wurde klar, dass es für dieses Format eine Nachfrage gibt und
doch sind dadurch Treffen in Präsenz nicht ersetzen. Welche Aufteilung sinnvoll
ist, ist zu konzipieren. Klar ist: der Datenschutz der Mitglieder muss bei allen
Überlegungen eine hervorgehobene Rolle spielen. Die Digitalisierung unseres
Verbandes hört nicht mit digitalen Veranstaltungen auf. Eine sinnvolle Ergänzung
ist eine ausführliche und transparente Oberfläche zur Nachverfolgung von
Beschlüssen und andere Weiterentwicklungen sind zu diskutieren. Hier sind alle
Mitglieder des Verbandes eingeladen, Vorschläge und Best Practices einzubringen.

Grundsatz

Kein Fußbreit dem Faschismus und Antisemitismus

Sei es in Halle oder in Hanau, überall können wir vermehrt faschistische und
antisemitische Übergriffe, Anschläge und radikale Tendenzen erkennen. Es ist und
bleibt eine unserer Hauptziele und Hauptaufgaben, den Faschismus einzudämmen.
Auch unsere Gesellschaft und unser Sicherheitssystem, sei es der
Verfassungsschutz oder die Polizei, muss erkennen, dass die Gefahr nur aus einer
Richtung kommt und zwar von rechts. Es ist für uns ein indiskutabler Grundsatz,
dass wir uns diesem System entgegenstellen und faschistischen Tendenzen keinen
Platz in unserer Gesellschaft lassen!

Nulltoleranz gegenüber jedem Sexismus!
Wie in eigentlich jedem Jahr, werden wir uns auch 2021/2022 weiter mit Sexismus
beschäftigen und unseren Verband stark machen im Kampf gegen sexistische
Strukturen und Personen innerhalb unserer Partei. Wir verfolgen dabei eine ganz
klare Linie: Nulltoleranz gegenüber jedem Sexismus!
Insbesondere werden wir uns mit Phänomenen wie sogenannten Pick-up Artists,
Loverboys, Incels, toxischer Männlichkeit und Stealthing, aber auch mit Dating-
Maschen wie Lovebombing, Breadcrumbing und Gaslighting auseinandersetzen. Klares
Ziel: Unsere Mitglieder und weitere Interessierte zu diesen Themen aufklären und
stärken, indem wir ihnen Strategien und Anlaufstellen an die Hand geben, wie sie
- falls sie oder ihre Freund*innen davon betroffen sein sollten - damit umgehen
können.
Darüber hinaus zeigt dieses Thema immer wieder aufs Neue, wie wichtig
Empowerment von Frauen* innerhalb, aber auch außerhalb von Frauen*netzwerken
ist. Wir als JUBV wollen daher den Roten Salon bei seiner Arbeit unterstützen
und die engagierten Genossinnen* in unsere Arbeit zu Themen mit Bezug zu
Lebenslagen von Frauen* einbinden.

Wahlkampf

Die Organisation und Planung des Bundestagswahlkampfes wird durch das
Wahlkampfteam organisiert, was sich im Januar 2021 konstituiert hat. Dabei ist
eine enge Zusammenarbeit mit dem JUBV unerlässlich und wird durch die Mitarbeit
zweier JUBV Mitglieder gesichert. Allerdings sind die JUBV Mitglieder lediglich
als Mittler*innen zu sehen und nicht als vorgebende Personen. Das Wahlkampfteam
ist frei in der Gestaltung und Umsetzung des Wahlkampfes. Der JUBV hat vor allem
eine unterstützende und beratende Funktion. Außerdem ist der JUBV verpflichtet
bei der Mobilisierung zu Aktionen (online und offline) und Social Media
Kampagnen zu unterstützen und dem Wahlkampfteam Zugang zu den entsprechenden
Kanälen zu verschaffen oder alternativ die Umsetzung einer Social Media
Strategie anderweitig zu gewährleisten. Wahlkampfmittel, die der JUBV vom SPD
Unterbezirk erhält, sind dem Wahlkampfteam mitzuteilen und diesem vollständig
zur Verfügung zu stellen.

Sofern mit Sanae Abdi die Juso Kandidatin für den Wahlkreis 93 (Innenstadt-Nord,
Kalk und Porz) von der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Köln SPD nominiert
wird, ist der Wahlkampf entsprechend zur besten Unterstützung unserer Kandidatin
auszurichten. Andernfalls ist der Wahlkampf frei von Personen rein inhaltlich zu
gestalten.

Aktionstage

Aktivitäten auf der Straße oder durch Online-Kampagnen, zur Unterstützung
unserer politischen Positionen und zum Ausdruck unserer Solidarität ggü.
Initiativen, Bündnissen, Arbeitsgemeinschaften etc. gehören zu unserer täglichen
Arbeit. Dabei ist die Unterstützung der einzelnen Juso Stadtbezirke
unerlässlich, um flächendeckend das städtische Bild zu prägen und aufzufallen.

Wir verpflichten uns an folgenden Gedenktagen, Aktionstagen, Demos etc.
teilzunehmen bzw. uns öffentlich zu äußern oder Aktionen zu organisieren:

Grundsätzlich gilt eine Beteiligung an sämtlichen antifaschistischen Initiativen
und Bündnissen, queerpolitischen Aktivitäten, Demos zum Thema Klima- und
Umweltschutz, Gedenktage gegen das NS-Regime, feministischen Initiativen und
Veranstaltungen, Demonstrationen zu tagesaktuellen Themen (auf Bundes- und
Landesebene).

Grundlagen der Juso Arbeit

Die Grundlagen der Juso Arbeit umfassen die immer wiederkehrende Arbeit der
Jusos Köln.

Darunter fallen:

Darüber hinaus soll an folgenden Konzepten weiter gearbeitet werden und folgende
Aktivitäten sollen umgesetzt werden:

Social Media Arbeit

Für eine optimale Social Media Arbeit wird zu Beginn der Amtszeit ein Konzept
überlegt, was konsequent das Jahr über verfolgt wird (Ausnahme: im
Bundestagswahlkampf bedarf es hier einer engen Abstimmung mit dem Wahlkampfteam,
da dieses eine eigene Social Media Strategie erarbeiten wird).

Anmerkung: An der Erstellung des Arbeitsprogramms waren verschiedene
Genoss*innen beteiligt, daher kann es zu unterschieden in der Formatierung,
Ausgestaltung und Formulierung kommen.

¹ Bei proprietärer Software ist der Programmcode als Betriebsgeheimnis unter
Verschluss und Sicherheitslücken werden oft lange Zeit nicht gefunden und
geschlossen.