Die Ratsfraktion der KölnSPD wird aufgefordert, sich zukünftig vermehrt für ein breiteres Angebot an bezahlbaren Räumlichkeiten für Künstler*innen und Musiker*innen einzusetzen, um die Förderung lokaler Kulturschaffender auszubauen und Köln als kulturellen Standort zu erhalten. So können zum Beispiel mit Subventionen, in Verbindung mit der Nutzung für die kulturelle Szene, Anreize geschaffen werden, oder bei zukünftigen Vergaben von Grundstücken und Gebäuden sowie der Quartiersentwicklung darauf geachtet werden, nicht nur nach ökonomischen, sondern auch nach konzeptionellen Kriterien zu entscheiden. Hier wäre eine „Kulturquote“ ein wichtiger Parameter bei der (Neu-)Bebauung. Auch ist das Erwerben bestehender Immobilien (Hallen), oder der Umbau eigener Gebäude (z.B. Forts/Bunker) eine Möglichkeit und kann genutzt werden, um der großen Nachfrage gerecht zu werden. Mehr als 1.500 Bands brauchen in Köln ein professionelles Probeumfeld.

DNA-Tests zur genetischen Erforschung der eigenen Herkunft erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit. Doch das ist ein Problem. Denn wo Daten, zumal genetische, einmal erhoben, verarbeitet und auswertbar gemacht werden, da nutzt man sie auch. Zwar bleiben die Ergebnisse bislang in den Händen der Personen und Unternehmen, die sie erheben - doch auch Staaten beginnen zunehmend, die "biogeographische Herkunft" von Personen zu ermitteln und, bislang ausschließlich, in der Strafverfolgung einzusetzen.

Wissenschaftler*innen zweifeln an der Seriosität der genutzten Methoden zur Ermittlung der “biogeographischen Herkunft”: Unternehmen laden die genetischen Informationen in ihre (wachsenden) Datenbanken und prüfen sie auf Übereinstimmungen mit anderen DNA-Daten aus unterschiedlichen Regionen der Welt. Je nach Datenbank weichen das Ergebnis und die damit ermittelte "Herkunft" also voneinander ab. Der Genetiker Mark Stoneking führt dazu aus: "Diese Daten sind nicht realistisch, sondern modellbasiert. [...] Die Prozentangaben sind nur eine ungefähre Einschätzung und sollten nicht zu ernst genommen werden. [...] Was man kann, ist großflächige geografische Räume festzulegen, aber so viel Prozent britisch, deutsch oder irisch, das sind Märchen. Das ist nicht korrekt."(1) Zumal Menschen die Grenzen zwischen Staaten gezogen haben - mit der DNA hat das nichts zu tun.

Für den Privatgebrauch sind DNA-Tests zur "Entdeckung" der eigenen "Ahnengeschichte" bereits seit längerem erhältlich. Dabei entstehen riesige DNA-Datenbanken, die Unternehmen neben den eigentlichen Ahn*inenforschungsanliegen der Käufer*innen unter anderem "für interne Geschäftszwecke, zur Verbesserung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, [und] zur Durchführung interner Datenanalysen" verwenden können (AGB MyHeritage; 08.02.2021). Das Verlangen danach, mehr über die eigene Herkunft zu erfahren, wird somit für kommerzielle Zwecke mit nicht absehbaren Konsequenzen genutzt - die Käufer*innen zahlen dafür nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit ihrer DNA - und somit gleichzeitig auch mit der DNA ihrer Angehörigen, was deren Rechte verletzt und etwa Krankenkassen und ähnlichen Playern neue Möglichkeiten der "Risikoermittlung" erschließt. Die Weitergabe von Daten an Versicherungen und weitere Institutionen ist den AGB mehrerer Anbieter*innen zufolge derzeit nur mit Zustimmung der Käufer*innen möglich, was jedoch nicht für die Ewigkeit festgeschrieben sein muss. Das Risiko einer (zwangsweisen) Anzapfung derartiger Datenquellen durch entsprechende staatliche Erlasse ist ebenso real wie die Bedrohung durch Hacker*innenangriffe.

Im Kontext der Auswertung von DNA-Daten im Zuge strafprozessualer Ermittlungen ergeben sich zusätzliche Probleme: Erstens sind viele DNA-Spuren an Tatorten verunreinigt oder mit anderen DNA-Spuren vermischt und somit nicht eindeutig auswertbar. Zweitens sind die Proben geographisch nur so unspezifisch auswertbar, dass lediglich große Abweichungen in der DNA sauber identifiziert werden können. Somit sind nur Spuren, die zu Täter*innen mit von der Mehrheitsbevölkerung "abweichender" DNA führen, in der polizeilichen Fahndung mit Mehrwert verwertbar. Aus diesem Grund ist auch die Nutzung genetischen Materials zur Fahndung nach Täter*innen anhand phänotypischer (also äußerlich erkennbarer) Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe kritisch zu sehen, da sie Racial Profiling in ähnlicher Weise befeuert. Auch diese Merkmale sind bei der Fahndung nur hilfreich, wenn sie den Personenkreis, nach dem gefahndet wird, merklich einengt. Aufgrund des fehlenden Mehrwerts der Auswertung von DNA-Proben weißer Menschen zu Fahndungszwecken wird so in der Berichterstattung wie im Ermittlungsgeschehen selbst ein Fokus auf BIPoC gelegt. Die Validität der DNA-Auswertung zu Fahndungszwecken ist somit sehr begrenzt, bietet allerdings dennoch eine Grundlage für Racial Profiling, da die Polizei aufgrund der biogeographischen DNA-Analyse einen begründeten Verdacht von Tatverdächtigen etwa aus dem afrikanischen Raum aussprechen kann, der Fahndungserfolg bei diesen Personen somit wachsen dürfte und sich somit (straffällige) BIPoC häufiger in den Kriminalstatistiken wiederfinden werden.

Mit diesen „wissenschaftlichen“ Methoden im Rücken lassen Rechte schon jetzt Gesetze verabschieden. Wie real die Gefahr einer staatlichen Nutzung von DNA-Auswertungen zur Abstammung von Personen bereits heute ist, zeigt etwa der Freistaat Bayern. Dieser umgeht im BayPAG (Bayerisches Polizeiaufgabengesetz) die ansonsten hohen Nutzungsanforderungen an die DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes, indem er "zum Zwecke der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, [die Erfassung] des Geschlechts, der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers" ermöglicht. (2,3,4,5) Diese Zwecke gehen weit über die reine 1:1-Überprüfung der Passung zweier Proben miteinander hinaus. Zwar scheiterte Bayerns Versuch, dies 2019 auch in der Strafprozessordnung des Bundes zu implementieren und somit bundesweit DNA-basiertes Racial Profiling zu ermöglichen. Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte "Ausweitung" der DNA-Analyse haben CDU und SPD in diesem Zuge allerdings bereits beschlossen.

Nach Recherchen von belltower.news gab es in Deutschland bis vor wenigen Jahren bislang eine Untersuchung der "biogeographischen Herkunft": bei der Ermordung durch den NSU der Polizistin Michelle Kiesewetter. Die DNA deutete angeblich auf "eine Frau osteuropäischer Herkunft" als Täterin hin, was Sintize und Romnja einem Generalverdacht aussetzte (mindestens 800 Personen mussten eine Speichelprobe abgeben). Die DNA stammte von einer Mitarbeiterin der Firma, die die Wattestäbchen für die forensische Abteilung der Polizei herstellte. Die NSU-Mörder*innen blieben unentdeckt, der Zentralrat der Sinti und Roma beklagte noch 2018, Minderheiten würden "dadurch pauschal kriminalisiert und massiv verdächtigt." (6)

Schlussendlich gilt: Humanität entsteht nicht durch Herkunft. Wer aufgrund seiner vermeintlich anteilig nicht-deutschen Herkunft glaubt, gegen Rassismus immun zu sein, weiß ebenso wenig über Humanität und Anstand wie der Blut-und-Boden-Nazi. Der Wert eines Menschen bemisst sich nicht nach seiner Herkunft - weder im Stammbaum, noch in der DNA.

Die Jusos fordern daher alle Parteiinstanzen dazu auf, sich für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch die Anbieter privater DNA-Tests einzusetzen. Das gilt insbesondere für den Grundsatz der Datenminimierung, der eine Anonymisierung der erhobenen Daten nach Abschluss des Auftrags der Käufer*innen vorschreibt, und für das Verbot, ohne Einwilligung der Käufer*innen Daten an Krankenkassen oder sonstige Dritte weiterzugeben. Es muss verhindert werden, dass umfangreiche Datenbanken mit den DNA-Informationen bestimmbarer Personen entstehen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Käufer*innen über die bestehenden Zweifel an der Aussagekraft der Analyseverfahren informiert werden. Die Rückführung auf bestimmte Nationalitäten ist nicht seriös und im Sinne des Verbraucher*innenschutzes zu untersagen.

Für den strafprozessualen Rahmen fordern die Jusos weiterhin, auch hier auf Tests zur methodisch umstrittenen Ermittlung der “biogeographischen Herkunft” zu Fahndungszwecken zu verzichten und auch die genetische Ermittlung von Haut-, Augen- und Haarfarbe zu Fahndungszwecken zu untersagen.. Ein direkter Abgleich zweier DNA-Proben miteinander, wie er bereits seit vielen Jahren zur Identifizierung von Täter*innen im Zuge von Ermittlungsverfahren vorgenommen wird, soll weiterhin möglich sein. Ein entsprechendes Verbot der Ermittlung der „biogeographischen Herkunft“ muss schließlich im Gefahrenabwehrrecht der Länder verankert werden. Vor allem bei der Prävention von Straftaten besteht sonst die Gefahr rassistischer Diskriminierungen. Regelungen wie Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG sind daher zu unterlassen bzw. aufzuheben.

Quellennachweise:

(1)https://taz.de/Genetiker-ueber-Herkunftsnachweise/!5550032/

(2) https://netzpolitik.org/2018/bayern-als-vorbild-polizei-soll-bald-

nach-genetischer-herkunft-fahnden-duerfen/

(3) https://netzpolitik.org/2019/dna-ist-kein-augenzeuge-der-eine-aussage-machen-moechte/

(4) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vertiefte-dna-analyse-verbot-

bayern-polizei-rechtsgrundlage-landesrecht-umgehung/

(5) https://www.dr-datenschutz.de/bayerische-polizei-nutzt-

dna-analyse-schlupfloch-datenschutz-ja-mei/

(6) https://zentralrat.sintiundroma.de/racial-profiling-und-erweiterte-dna-

analysen-in-kriminalpolizeilichen-ermittlungen/

Die KVB soll mehr Ausleihstationen für KVB- Fahrräder in den unterversorgten Gebieten außerhalb der Flexzone schaffen. Zudem soll die Stadt Köln den Verleih von Lastenrädern ausbauen und diese auch außerhalb von
Bürgerzentren anbieten, insbesondere dort, wo keine Bürgerzentren vorhanden
sind. Die Flex-Zone soll ausgeweitet werden. Außerhalb der Flex-Zone muss gewährleistet werden, dass in jedem Stadtteil pro 2000 Einwohner*innen eine Leihradstation existiert, mindestens jedoch 4 pro Stadtteil, damit alle Bürger*nnen die Räder in kurzer Entfernung erreichen und das Angebot somit möglichst attraktiv ist. Dabei muss an jeder Bahnstation (S-Bahn und Stadtbahn) eine Leihradstation aufgestellt werden. Des Weiteren fordern wir, Fahrradwege auszubauen und klare Markierungen bzw. Abgrenzungen zum Auto- sowie Fußverkehr zu schaffen! Zusätzlich fordern wir separate Fahrrad-Haltebereiche an allen größeren Ampeln und allen Bahnschranken. Außerdem sollen mehr grüne Pfeile für Radfahrer*innen eingerichtet werden.

Mit eigenen YouTube-Serien wie “Die Rekruten”,„Mali“ oder „Besatzung Bravo“ und dem gefühligen Slogan “Wir.dienen.Deutschland.” wirbt die Bundeswehr um Interessierte - insbesondere um junge Menschen ab 17 Jahren. Mit der Realität im Krieg und bewaffneten Konflikten hat beides wenig zu tun - Gefährdungen wie posttraumatischer Belastungsstörungen(PTBS) oder Tod und Verwundungkommen dabei zu kurz und werden in Berufsinformationen gar nicht erwähnt. Dabei kann die Entscheidung für eine Berufstätigkeit bei der Bundeswehr weitreichende Folgen für das eigene Leben und die eigene Gesundheit nach sich ziehen.

Mit der langjährigen Verpflichtung stellen sich auch die Weichen hier bereits sehr früh. Aufgrund der verknüpften ethischen Fragen sollten Angehörige der Bundeswehr ihr eigenes Verhältnis zur Bundeswehr gerade in jungen Jahren jederzeit neu bewerten dürfen. Dies jedoch ist durch hohe Rückzahlungsforderungen im Falle einer vorzeitigen Auflösung der Verpflichtung nicht gegeben.

Aus diesen Umständen leiten wir folgende Forderungen für die Bundeswehr und die dortige Ausbildung ab:

Ethisch-moralische Fragen thematisieren - wieder und immer wieder!

Durch den Auftrag der Bundeswehr nach Art. 87a GG und die daraus resultierende Vorbereitung auf und die aktive Teilnahme an bewaffneten Konflikten werden bei der Bundeswehr angestellte Menschen zwangsläufig an diesen Konflikten auf unterschiedlichste Weise beteiligt. Die Beteiligten müssen sich der Reich- und Tragweite solcher Konflikte bewusst sein, denn diese nehmen einen immanenten Teil der Aktivitäten der Bundeswehr ein und bedürfen einer kontinuierlichen Legitimation und kritischen Auseinandersetzung. Moralische und ethische Angelegenheiten im Sinne des Völkerrechts der Menschenrechte, des deutschen und europäischen Demokratieverständnisses und der Vereinten Nationen müssen bei einer Auseinandersetzung zentraler Bestandteil sein und bleiben. Die Grundkenntnisse dieser Themen, die während der Schulzeit vermittelt werden, reichen dafür nicht aus und erweiterte Kenntnisse können nicht vorausgesetzt werden. Die derzeitigen Schulungs- und Bildungsangebote der Bundeswehr zu diesen Themen werden dem Spektrum und Umfang nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen, wie die befristeten Lehrveranstaltungen zu diesem Thema während der Ausbildungsphasen und ein obligatorisches Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz, genügen ebenso wenig. Daher bedarf es zusätzlicher Schulungs- und Bildungsmaßnahmen während der Arbeits- und Berufsverhältnisse. Es sollen vertieft Inhalte der Ethik und Moral behandelt werden, um so den Beteiligten eine erweiterte Perspektive ermöglichen zu können. Diese Bildungsangebote sollen regelmäßig und verpflichtend für alle bei der Bundeswehr beschäftigten Menschen stattfinden.

Wir fordern daher, das Angebot an Schulgängen, Seminaren, Unterrichtseinheiten und weiteren Lehrgängen mit dem Schwerpunkt Ethik und Moral auszubauen bzw. eine stärkere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Um die damit verknüpften Fragestellungen dauerhaft im Bewusstsein zu halten, fordern wir eine verpflichtende regelmäßige Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen während der gesamten Berufslaufbahn innerhalb der Bundeswehr. Dies betrifft neben Soldat*innen auch Menschen in zivilen Berufslaufbahnen, Ausbildungen und Studiengängen der Bundeswehr.

Probezeit verlängern!

Der Dienst in der Bundeswehr geht meiste mit einer Verpflichtungzeit von 12 oder 13 Jahren einher. Dabei besteht derzeit eine sechs monatige Probezeit, in der die Soldat*innen ihren Dienstvertrag widerrufen und ohne Rückzahlungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis aussteigen können. Wir wollen die Möglichkeit des problemlosen Ausstiegs für junge Angehörige der Bundeswehr zeitlich ausweiten. Deshalb fordern wir, die bestehende Probezeit mit einem einseitigen Kündigungsrecht für den*die Soldat*in bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres zu verlängern. Somit steht es jungen Erwachsenen in einer entscheidenden Lebensphase länger frei, ihren beruflichen Weg neu zu wählen.

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten!

Bildung sollte grundsätzlich kostenfrei sein. Das gilt insbesondere für staatliche Bildungseinrichtungen, und somit auch für Bildungseinrichtungen der Bundeswehr. Derzeit ist das aber nicht gegeben, denn Soldat*innen, die eine Fachausbildung beim Bund absolviert haben, gehen damit eine Wehrverpflichtung von in der Regel 13 Jahren ein. Wenn sie dieser zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachkommen möchten, müssen sie die Ausbildungskosten anteilig zurückzahlen. Wir fordern hier ein Umdenken: Die Berufsausbildung bei der Bundeswehr muss von einer Wehrverpflichtung nach Ausbildungsabschluss entkoppelt werden. Der Zugang zu Bildung darf auch bei der Bundeswehr nicht an andere Bedingungen geknüpft werden als bei zivilen staatlichen Bildungseinrichtungen. Stattdessen muss die Entscheidung, ob sie nach ihrer Ausbildung weiterhin beim Militär arbeiten möchten oder nicht, den Einzelpersonen zurückgegeben werden, genau, wie es auch auf dem regulären Arbeitsmarkt der Fall ist. Gerade die Entscheidung für eine militärische Laufbahn sollte jederzeit frei und ohne finanzielle Zwänge aufgekündigt werden können. Daher: Ausbildung nicht länger an Wehrverpflichtung knüpfen- Übernahmeverpflichtung bei abgeschlossener Ausbildung einführen!

Realistische Darstellung des Berufs

Wir fordern, die Berufsinformationen um Darstellung der Gefahren (Tod, Verwundung, Krankheiten, Unfälle) und den entsprechenden Daten zu erweitern. Im Einzelnen sind das:

• Die Zahl im Einsatz gefallener Soldat*innen

• Die Zahl verwundeter Soldat*innen

• Die Zahl der Soldat*innen mit psychischen Erkrankungen (zusätzlich seperat PTBS)

• Die Zahl der in Übungen oder Ausbildungen gestorbener Soldat*innen

• Die Zahl der in Übungen oder Ausbildungen verletzten Soldat*innen

Wir fordern, dass sich die NRWSPD für eine Änderung der Präambel der nordrhein-westfälischen Verfassung einsetzt, indem die Formulierung “In Verantwortung vor Gott” durch “In Anerkennung der unantastbaren Menschenrechte, ” ersetzt wird.

Außerdem fordern wir die NRWSPD dazu auf, sich für eine Änderung von Artikel 7 Absatz 1 der Landesverfassung und § 2 Absatz 2 des Schulgesetzes des Landes NRW einzusetzen, indem der Satzanfang „Ehrfurcht vor Gott“ durch die Ergänzung “Respekt vor religiösen und nicht-religiösen Weltanschauungen” in der Aufzählung von Erziehungszielen ersetzt wird. Der in dieser Weise umformulierte Satz würde lauten:
Achtung vor der Würde des Menschen, Bereitschaft zum sozialen Handeln und Respekt vor religiösen und nicht religiösen Vorstellungen zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

Schließlich fordern wir, in Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung des Landes NRW die Worte „als Tag der Gottesverehrung“ durch die Worte „als Tag religiöser und nicht-religiöser Wertebesinnung“ zu ersetzen.

Karneval ist ein weltoffenes und multikulturelles Fest. Trotzdem gibt es im Karneval noch immer Tendenzen zu Rassismus. Das gilt insbesondere für die Übernahme rassistischer Stereotypen wie Blackfacing, anderer kultureller Vereinahmungen (wie Verkleidungen als amerikanische Ureinwohner*innen, Asiat*innen etc.) und rassistisch diskriminierende Namen von Karnevalsvereinen wie beispielsweise „Ihrefelder Z******“. Deshalb sollen die Stadträte und Kreistage der Städte und Landkreise in denen Karneval gefeiert wird, dazu aufgefordert werden entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die oben genannten Punkte zu verbannen.

Insbesondere der Stadtrat Köln soll das Festkomitee Kölner Karneval dazu auffordern, rassistisch diskriminierendes Verhalten wie oben genannt zu verbannen. Dabei sollen betroffene Vereine konkret zu einer Namensänderung aufgefordert und verpflichtet werden. Sensibilität für die Diskriminierung von Kulturen ist Voraussetzung für einen wirklich weltoffenen Karneval, welcher frei von Rassismus ist. Das Z-Wort, welches vom Zentralrat der Sinti und Roma als beleidigende Bezeichnung abgewiesen wurde, aber auch Blackfacing, stehen einem wirklich toleranten und weltoffenen Karneval im Weg.

Als Jusos Köln stellen wir uns damit klar gegen rassistische Vereinsnamen, die Übernahme von rassistischen Stereotypen und kultureller Vereinnahmungen.

Nicht erst seit den Anschlägen von Hanau und Halle ist struktureller Rassismus in Deutschland deutlich, denn der tagtägliche Rassismus ist ständig auf der Straße und nun leider auch in allen Parlamenten durch die AfD vertreten. Noch im Jahr 2021 wird in der Sendung „Die letzte Instanz“ im WDR Rassismus verharmlost und interkulturellen Vereinen die Kompetenz abgesprochen, ohne die eigene zu reflektieren. Doch Reflektion ist keine angeborene Fähigkeit, sie wird erlernt.

In der öffentlichen Debatte wird stets von latentem Rassismus gesprochen, die Frage aber nicht erörtert für wen die Latenz gilt. Denn was für die Mehrheitsgesellschaft latent erscheint, ist für marginalisierte Teile der Gesellschaft als klarer Rassismus wahrnehmbar und spürbar. Sprache ist eines der prägendsten Mittel, um Denken und Handeln zu steuern, doch sind die wenigsten Menschen bereit ihre Sprache zu reflektieren, oder sie wissen es nicht besser.

Für Betroffene wird durch Sprache Rassismus normalisiert, erst recht, wenn sie bereits im Kindesalter damit konfrontiert werden. So sind Lehrer*innen in einer besonderen Rolle, sensibel und kompetent mit rassistischen Missständen und ihrer eigenen Macht umzugehen. Fehlverhalten von Wenigen können in einem derart prägenden Berufsbild zu einer Schädigung von vielen Betroffenen führen.

Aber der Fokus darf nicht nur auf diesen Fehlverhalten liegen, die meist durch latente Rassismen bestärkt werden. Gleichzeitig muss an alle Lehrer*innen gedacht werden, die im Umgang mit rassistischen und diskriminierenden Situationen nicht alleine gelassen werden dürfen. Das Elternhaus, der soziokulturelle Hintergrund und viele weitere Gründe führen zu Rassismus seitens der Schüler*innen. Um diesen Umständen eine adäquate Prävention bieten zu können, beschließen die Jusos Köln, dass

1. Lehrer*innen und jegliches pädagogisches Schulpersonal verpflichtet werden sollen, in einem Abstand von 5 Jahren wiederholend Antirassismus- und Antidiskriminierungsschulungen besuchen zu müssen.

2. Jede*r Schüler*in im Laufe des Schullebens mindestens 2 Projektwochen zu Antirassismus und Antidiskriminierung erhalten soll.

3. Beide Maßnahmen sollen durch externe Stellen durchgeführt werden. Die externen Stellen sollen mehrheitlich von Personen besetzt sein, die selbst von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind. Beispielhaft zu nennen sind hier die unabhängigen Antidiskriminierungsbüros und -beratungsstellen des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (ADVD).

Arbeitsprogramm 2021

Mit dem Arbeitsprogramm legen die Jusos Köln bei ihrer Unterbezirksdelegiertenkonferenz (UBDK) für ein Vorstandsjahr ihre inhaltliche Agenda fest. Es umfasst sowohl inhaltliche Schwerpunkte, sowie strukturelle Gegebenheiten, die vom gewählten Juso Unterbezirksvorstand (JUBV) umgesetzt werden müssen. Über dieses Arbeitsprogramm wird am Ende eines jeden Vorstandsjahres Rechenschaft abgelegt.

Inhaltliche Schwerpunkte für das Jahr 2021

Soziale Gerechtigkeit

Wenn wir gesamtgesellschaftlich vorankommen wollen, müssen wir uns mehr der Thematik von Ungleichheit verschiedener beruflicher Tätigkeiten widmen. Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Berufe nach wie vor systematisch abgewertet werden, beispielhaft aufgeführt Reinigungspersonal, Lieferdienste, Pflegepersonal oder erzieherische Tätigkeiten, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wieso nach wie vor den für unsere Gesellschaft wichtige Berufe nicht die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wird.

Konzepte mit denen wir uns in diesem Zusammenhang auseinandersetzen müssen sind:

• das Bedingungslose Grundeinkommen und dessen Vor- und Nachteile, sowie dessen missbräuchlichen Einsatz (bspw. BGE als Ersatz für Sozialleistungen)

• Rahmenbedingungen zur Verbesserung für herausfordernde Jobs

• Einführung einer vier Tage Woche bei vollem Lohnausgleich

Dabei müssen wir uns auch der Erarbeitung und Ideensammlung widmen, wie wir diese Grundideen in unsere Konzepte für eine sozial gerechte Gesellschaft integrieren können.

Weiterhin sollten wir mit Blick auf Corona und dem auferlegten Home Office noch einmal über unbezahlte Tätigkeiten, die zumeist von Frauen ausgeübt werden, widmen und wie man hier einen Ausgleich schaffen kann und auch diesen Tätigkeiten mehr Wertigkeit zuschreiben kann bzw. die belasteten Personen mehr entlasten und unterstützen kann, indem man diese Aufgaben in die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zurückführt.

Weiterhin wollen wir uns dem Thema Obdachlosigkeit widmen und entsprechende Initiativen und Vereine in Köln unterstützen, die Hilfen und Anlaufstellen für obdachlose Menschen bieten. Die Problematik der Obdachlosigkeit ist nicht nur in Köln ein drängendes Problem, sondern in immer mehr Großstädten ein beobachtbares Versagen unseres sozialen Systems. Obdachlosigkeit ist kein Zustand, mit dem wir als Jungsozialist*innen betroffene Personen alleine lassen dürfen. Ein großes Problem sind die immer weiter explodierenden Mieten, die in Städten immer weiter zunehmen, so dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder ohne Arbeitsverhältnis immer weiter aus dem Stadtbild zurück gedrängt werden. Anders gesagt, wer sich Köln nicht leisten kann, der soll auch keinen Platz hier haben. Dennoch sind Mietpreise nicht der einzige Grund und häufig nicht der Hauptgrund, wieso Menschen in der Wohnungslosigkeit oder sogar Obdachlosigkeit landen. Wir wollen dem Thema mehr gesellschaftlichen Raum verschaffen und darüber aufklären und uns mit präventiven Maßnahmen und Hilfsangeboten auseinander setzen.

Migration und Vielfalt

Die deutsche Nachkriegszeit ist geprägt von Migration und Flucht, jedoch werden Zuwanderungsgeschichten in der heutigen Gesellschaft unterschiedlich konnotiert. Bereits in Folge des zweiten Weltkrieges führte die Teilung Deutschlands und des europäischen Kontinents zu Fluchtbewegungen. In der Folge waren Ende 1947 etwa ein Viertel der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone Geflüchtete; in der amerikanisch besetzten Zone waren es circa 18 Prozent und in der britischen knapp 15 Prozent. Die französischen Besatzungsbehörden weigerten sich Flüchtlinge und Vertriebene aufzunehmen, weshalb ihr Anteil dort nur bei rund einem Prozent lag. Bis zum Bau der Mauer 1961 flohen rund 3,1 Mio. Menschen aus Ost- nach Westdeutschland sowie rund 500.000 Menschen von West- nach Ostdeutschland.

Obwohl die deutsche Gesellschaft bereits Mitte des 20. Jahrhunderts von Flucht und Migration geprägt war, werden bis heute jene Menschen verurteilt, die im Zuge der Arbeitsmigration in die BRD migriert sind. Das Narrativ: „Wo kommst du eigentlich her?“

Unter den 14 Mio. sogenannten „Gastarbeiter*innen“ entschieden sich letztlich rund drei Mio. dafür, in dem Land zu bleiben, dass sie mit aufgebaut haben. Für das sie sich zunächst von ihrer Familie und ihrer Heimat trennen mussten. Diese Menschen und folgende Generationen haben ein Recht darauf das Land, in dem sie leben, als ihre Heimat zu definieren und den Diskurs dafür müssen wir als Jusos schaffen.

Im Zuge der Einwanderung wurde von staatlichen Trägern nie eine inklusive Gesellschaft forciert. Stets führte der Ansatz der Integration zu einer systematischen Separation der Gastarbeiter*innen von der Mehrheitsgesellschaft. Während rechte und rechtsextreme Organisationen, wie die AfD, bis heute das Narrativ eines „Migranten“ stützen, der nicht bereit sei Teil der Gesellschaft zu sein, wird die eigene verfehlte Verantwortung, Menschen den Weg der Inklusion zu ebnen, nicht hinterfragt. Um es am Kölner Beispiel festzumachen: Der Gastarbeiter in Mülheim sollte nie in Kontakt treten mit dem Akademiker in Lindenthal. Der Akademiker hat keinen Beitrag geleistet, um eine vielfältige und solidarische Gesellschaft zu schaffen, beschwert sich jetzt aber darüber, dass es „Döner mit Allem“ sei und nicht „Döner mit Alles“.

Neben dem selbstverständlichen und klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten, muss Aufarbeitung und Wertschätzung folgen, für die sich jede*r Jungsozialist*in verantwortlich fühlen muss. Wir sind die Generation, die für eine in Vielfalt geeinte und solidarische Gesellschaft streiten wollen und müssen. Dazu möge der Vorstand der Jusos Köln im Vorstandsjahr 2021 folgende Themen bearbeiten:

1. Ein modernes Einwanderungsgesetz darf den Menschen nicht ausschließlich als Arbeitskraft definieren, sondern muss die Stärke einer vielfältigen Gesellschaft anvisieren. Die Jusos Köln mögen sich mit der Vision eines neuen Einwanderungsgesetzes auseinandersetzen.

2. Über ein „Wir und Ihr“ darf sich keine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts definieren. Im Sinne des Internationalismus muss sich jeder Mensch als Teil einer großen Gesellschaft fühlen können und die Mehrheitsgesellschaft muss diese Gesellschaftsstruktur ermöglichen und erkämpfen. Dazu leisten die Jusos Köln ihren Beitrag.

3. Die Historie der Gastarbeiter*innen und ihrer folgenden Generationen braucht eine adäquate Aufarbeitung. In der Gesellschaft braucht dieses Thema mehr und größere Plattformen, dafür setzen sich die Jusos Köln ein.

4. Die Integrationspolitik darf nicht die gleichen Missstände verursachen für Einwanderer und Geflüchtete, wie in Zeiten der Gastarbeiter*innen. Die Jusos Köln werden sich mit einer zukunftsfähigen Integrationspolitik, die jeden Menschen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft behandelt, beschäftigen. Plena und sonstige Veranstaltungen werden für einen offenen Austausch sorgen.

5. Die Jusos Köln setzen sich für eine BPoC-Vernetzung auf Ebene des Unterbezirks ein.

Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz beginnt immer auch vor der eigenen Haustür. Deshalb möchten wir uns dafür einsetzen die Arbeit der Jusos Köln möglichst klimaschonend zu gestalten. Besonders bei Reisen und Logistik versuchen wir den ökologischen Fußabdruck gering zu halten.

Außerdem gilt es uns und unsere Mitglieder im Bereich nachhaltiger Konsum weiterzubilden. Das umfasst besonders die Bereiche Recycling, erneuerbare Energien und Ernährung. Daran anknüpfend, setzen wir uns für eine kritische Reflexion der derzeitigen Lebensmittelproduktion ein, wie zum Beispiel die industrielle Tierhaltung oder ökologisch nachhaltige Landwirtschaft.

Dabei gilt es stets die soziale Perspektive von Umwelt- und Klimaschutz in den Blick zu nehmen und gemäß unserer jungsozialistischen Tradition zu überlegen, wie sich der ökologische Wandel gemeinsam mit den Gewerkschaften denken lässt. Besonders zu aktuellen Entwicklungen der Industrie in Köln, gilt es Positionen zu entwickeln und mit anderen Akteur*innen zu diskutieren. Besonders die Vernetzung mit Fridays For Future und den Gewerkschaften soll deshalb gepflegt werden.

Auch das Bauwesen muss unter der Perspektive der Nachhaltigkeit betrachtet werden. Exemplarisch dafür stehen die Begrünung von Städten und Dächern sowie die Gestaltung des Stadtbildes unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels (z.B. pflanzliche Schattenspender an Bushaltestellen).

Die oben genannten Themen können nicht nur in Form von Anträgen und Informationsveranstaltungen, sondern auch durch interaktive Workshops oder gemeinsame (hybride) Ausflüge erfolgen, um die Notwendigkeit ökologischen Handelns zu veranschaulichen.

Digitalisierung

Befähigung zur Digitalisierung

In Deutschland tut man sich schwer mit der Digitalisierung. Das Spannungsfeld ist bestimmt durch schnelle, wirtschaftliche Innovation, angemessen hohe datenschutzrechtliche sowie sicherheitstechnische Ansprüche und einen Mangel an konstruktiver Fehlerkultur. Es braucht viel Fantasie, was die Lösung von Problemen angeht und vor allem eines: Wissen. Wer sich in der Materie sicher bewegt, kann Digitalisierung inklusiv und sozial vorantreiben. Doch dieses Wissen fehlt in der Gesellschaft weitestgehend oder ist nur punktuell ausgeprägt. Deswegen stellen die Jusos Köln zum Thema Digitalisierung die Bildung in den Vordergrund. In Schulen und Bildungseinrichtungen muss diesem Defizit entgegengetreten werden. Dazu gehört neben der technischen Ausstattung, dass Lehrkräfte entsprechend zu unterstützen sind. Es kann nicht sein, dass die Pflege und Weiterentwicklung von Digitalisierung von Bildungseinrichtungen in der Regel von engagierten Lehrkräften geleistet wird, die dies ehrenamtlich neben ihrer eigentlich Lehrtätigkeit leisten.

Wo stehen wir und wo wollen wir hin? Das sind Fragen, auf die die Jusos Köln im Verlauf des Jahres Antworten finden und Positionen schärfen wollen.

Breitbandausbau

Gerade in Corona-Zeiten merken viele Bürger*innen, wie wichtig schnelles Internet zu Hause ist, um angemessen an Bildung und am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Momentan ist dies nicht im gesamten Stadtgebiet gewährleistet. Das trifft Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen besonders hart. Mit der NetCologne GmbH besitzt die Stadt Köln ein eigenes Unternehmen, um den Breitbandausbau zu fördern und weiterzuentwickeln. Deren Ziel muss es sein, jedes Haus im Stadtgebiet mit einem zukunftsfähigen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die Jusos Köln sollen sich im kommenden Vorstandsjahr mit folgenden Fragestellungen beschäftigen: Wie weit ist die Stadt beim Breitbandausbau, warum geht dieser nicht schneller voran und wie kann man ihn beschleunigen kann?

Public Money - Public Goods

Wir setzen uns dafür ein, dass eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, sodass mit öffentlichen Geldern für die öffentliche Verwaltung entwickelte Software unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht wird.

Durch proprietäre¹ Software entsteht eine starke Abhängigkeit zu Konzernen. Lizenzen schränken die öffentliche Arbeit oft ein oder die Konzerne lassen sich Erweiterungen viel Geld kosten. Durch quelloffene Programme sind Anpassungen an die verwaltungstechnische Infrastruktur nicht nur einfacher umzusetzen, Änderungen können leicht von anderen Behörden übernommen werden.

Durch Open-Source-Lizenzen können Sicherheitslücken leichter gefunden und geschlossen werden.

Open-Source-Programme sind Teil des Allgemeinguts. Programme, die als freie Software entwickelt wird, kommt der gesamten Bevölkerung zugute.

Wir möchten uns einen Überblick verschaffen inwieweit die Stadt Köln proprietäre Software verwendet und darauf hinwirken, dass diese langfristig durch Open-Source-Software oder freie Software ersetzt wird.

Uploadfilter

Erste Entwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in nationale Gesetz klangen vielversprechend und wurden sowohl von der Presse als auch von zivilen Organisationen positiv aufgenommen. Doch im letzten Moment wurde auf betreiben der CDU hin dieser Entwurf zugunsten der Wirtschaft und entgegen der von ihr gemachten Versprechen, weitestgehend auf Uploadfilter verzichten zu wollen, im Kabinett abgeändert.

Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und fordern, dass sobald ein Fall bekannt wird, in welchem durch Uploadfilter ein Beitrag zu Unrecht blockiert wird, die Regelungen korrigiert werden müssen. Auch dürfen Uploadfilter und das

Leistungsschutzrecht nicht dazu missbraucht werden unliebsame Informationen zu blockieren. Die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung der Bevölkerung sind höher zu bewerten als die Interessen der Wirtschaft.

Bündnisarbeit

Die Digitalisierung wird neben dem Klimawandel eine der stärksten Veränderungen in den nächsten Jahrzehnten mit sich bringen. Dieser Wandel darf jedoch nicht nur sich selbst überlassen oder Profit getrieben vorangebracht werden. Um auch in Zukunft die Grundrechte der Bürger*innen ausreichend zu schützen und ihre sozialen Belange verantwortungsvoll in den Wandel integrieren zu können, braucht es einen ausführlichen Austausch aus Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Jusos Köln möchten sich deshalb Bündnispartner*innen suchen, um schnell und effektiv auf neue Gegebenheiten reagieren zu können.

Als Beispiel soll hier auch die Initiative Public Money - Public Code (https://publiccode.eu/de/) überprüft und unterstützt werden.

Digitalisierung bei den Jusos Köln

Auch wir mussten im vergangen Jahr unsere gewohnten Abläufe überdenken und

coronakonform anpassen. Die Jusos Köln sollen sich frühzeitig mit der Zeit nach der Pandemie beschäftigen: Wie arbeiten wir zukünftig zusammen? Durch die digitalen Plena wurde klar, dass es für dieses Format eine Nachfrage gibt und doch sind dadurch Treffen in Präsenz nicht ersetzen. Welche Aufteilung sinnvoll ist, ist zu konzipieren. Klar ist: der Datenschutz der Mitglieder muss bei allen Überlegungen eine hervorgehobene Rolle spielen. Die Digitalisierung unseres Verbandes hört nicht mit digitalen Veranstaltungen auf. Eine sinnvolle Ergänzung ist eine ausführliche und transparente Oberfläche zur Nachverfolgung von Beschlüssen und andere Weiterentwicklungen sind zu diskutieren. Hier sind alle Mitglieder des Verbandes eingeladen, Vorschläge und Best Practices einzubringen.

Grundsatz

Kein Fußbreit dem Faschismus und Antisemitismus

Sei es in Halle oder in Hanau, überall können wir vermehrt faschistische und antisemitische Übergriffe, Anschläge und radikale Tendenzen erkennen. Es ist und bleibt eine unserer Hauptziele und Hauptaufgaben, den Faschismus einzudämmen. Auch unsere Gesellschaft und unser Sicherheitssystem, sei es der Verfassungsschutz oder die Polizei, muss erkennen, dass die Gefahr nur aus einer Richtung kommt und zwar von rechts. Es ist für uns ein indiskutabler Grundsatz, dass wir uns diesem System entgegenstellen und faschistischen Tendenzen keinen Platz in unserer Gesellschaft lassen!

Nulltoleranz gegenüber jedem Sexismus!
Wie in eigentlich jedem Jahr, werden wir uns auch 2021/2022 weiter mit Sexismus beschäftigen und unseren Verband stark machen im Kampf gegen sexistische Strukturen und Personen innerhalb unserer Partei. Wir verfolgen dabei eine ganz klare Linie: Nulltoleranz gegenüber jedem Sexismus!
Insbesondere werden wir uns mit Phänomenen wie sogenannten Pick-up Artists, Loverboys, Incels, toxischer Männlichkeit und Stealthing, aber auch mit Dating-Maschen wie Lovebombing, Breadcrumbing und Gaslighting auseinandersetzen. Klares Ziel: Unsere Mitglieder und weitere Interessierte zu diesen Themen aufklären und stärken, indem wir ihnen Strategien und Anlaufstellen an die Hand geben, wie sie - falls sie oder ihre Freund*innen davon betroffen sein sollten - damit umgehen können.
Darüber hinaus zeigt dieses Thema immer wieder aufs Neue, wie wichtig Empowerment von Frauen* innerhalb, aber auch außerhalb von Frauen*netzwerken ist. Wir als JUBV wollen daher den Roten Salon bei seiner Arbeit unterstützen und die engagierten Genossinnen* in unsere Arbeit zu Themen mit Bezug zu Lebenslagen von Frauen* einbinden.

Wahlkampf

Die Organisation und Planung des Bundestagswahlkampfes wird durch das Wahlkampfteam organisiert, was sich im Januar 2021 konstituiert hat. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem JUBV unerlässlich und wird durch die Mitarbeit zweier JUBV Mitglieder gesichert. Allerdings sind die JUBV Mitglieder lediglich als Mittler*innen zu sehen und nicht als vorgebende Personen. Das Wahlkampfteam ist frei in der Gestaltung und Umsetzung des Wahlkampfes. Der JUBV hat vor allem eine unterstützende und beratende Funktion. Außerdem ist der JUBV verpflichtet bei der Mobilisierung zu Aktionen (online und offline) und Social Media Kampagnen zu unterstützen und dem Wahlkampfteam Zugang zu den entsprechenden Kanälen zu verschaffen oder alternativ die Umsetzung einer Social Media Strategie anderweitig zu gewährleisten. Wahlkampfmittel, die der JUBV vom SPD Unterbezirk erhält, sind dem Wahlkampfteam mitzuteilen und diesem vollständig zur Verfügung zu stellen.

Sofern mit Sanae Abdi die Juso Kandidatin für den Wahlkreis 93 (Innenstadt-Nord, Kalk und Porz) von der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Köln SPD nominiert wird, ist der Wahlkampf entsprechend zur besten Unterstützung unserer Kandidatin auszurichten. Andernfalls ist der Wahlkampf frei von Personen rein inhaltlich zu gestalten.

Aktionstage

Aktivitäten auf der Straße oder durch Online-Kampagnen, zur Unterstützung unserer politischen Positionen und zum Ausdruck unserer Solidarität ggü. Initiativen, Bündnissen, Arbeitsgemeinschaften etc. gehören zu unserer täglichen Arbeit. Dabei ist die Unterstützung der einzelnen Juso Stadtbezirke unerlässlich, um flächendeckend das städtische Bild zu prägen und aufzufallen.

Wir verpflichten uns an folgenden Gedenktagen, Aktionstagen, Demos etc. teilzunehmen bzw. uns öffentlich zu äußern oder Aktionen zu organisieren:

• 08. März - Frauenkampftag

• 21. März - Welttag gegen Rassismus

• 01. Mai - Tag der Arbeit

• Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des NS-Regimes

• 9. November - Reichspogromnacht, Mauerfall

• 19. Dezember - Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma

• 27. Januar - Holocaust Gedenktag

• CSD und IDAHOBIT

Grundsätzlich gilt eine Beteiligung an sämtlichen antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, queerpolitischen Aktivitäten, Demos zum Thema Klima- und Umweltschutz, Gedenktage gegen das NS-Regime, feministischen Initiativen und Veranstaltungen, Demonstrationen zu tagesaktuellen Themen (auf Bundes- und Landesebene).

Grundlagen der Juso Arbeit

Die Grundlagen der Juso Arbeit umfassen die immer wiederkehrende Arbeit der Jusos Köln.

Darunter fallen:

• Plena (offen und thematisch fokussiert)

• Neumitgliederarbeit, Aktionen für länger inaktive Mitglieder

• Pressearbeit

• Repräsentation in die Gesellschaft und ggü. der KölnSPD

• Bündnisarbeit (GJ, Solid, politische Verbände und Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften), diese ist aufrecht zu erhalten, aufzubauen und zu vertiefen

• Betreuung der Website

• Betreuung der Social Media Kanäle

• Organisation von Themenkonferenzen und min. einmal im Jahr einer UBDK

• Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Juso Unterbezirken, wie bspw. Bonn

• Organisations Arbeitskreis

• Unterstützung der weiteren Arbeitskreise

• Ermöglichung zur Gründung neuer Arbeitskreise und ggf. Betreuung

Darüber hinaus soll an folgenden Konzepten weiter gearbeitet werden und folgende Aktivitäten sollen umgesetzt werden:

• Skill-Sharing Workshops (z.B. Design, Rhetorik, Antragserstellung…)

• Konzept zur Schaffung von mehr Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit (siehe auch Punkt Social Media)

Social Media Arbeit

Für eine optimale Social Media Arbeit wird zu Beginn der Amtszeit ein Konzept überlegt, was konsequent das Jahr über verfolgt wird (Ausnahme: im Bundestagswahlkampf bedarf es hier einer engen Abstimmung mit dem Wahlkampfteam, da dieses eine eigene Social Media Strategie erarbeiten wird).

Anmerkung: An der Erstellung des Arbeitsprogramms waren verschiedene Genoss*innen beteiligt, daher kann es zu unterschieden in der Formatierung, Ausgestaltung und Formulierung kommen.

¹ Bei proprietärer Software ist der Programmcode als Betriebsgeheimnis unter Verschluss und Sicherheitslücken werden oft lange Zeit nicht gefunden und geschlossen.

Die Jusos Köln mögen folgende Satzungsänderungen, ohne die Klammern, beschließen:

• Füge ein § 6 Abs.1 S.3 („Der Unterbezirksvorstand“): Er [der JUBV] bleibt jedoch auch darüber hinaus bis zu einer Neuwahl geschäftsführend im Amt.

• Füge ein § 8 Abs.2 S.2 („Unterbezirksdelegiertenkonferenz“): Bei besonderen, außerordentlichen Umständen kann durch die Zustimmung von mindestens fünf Stadtbezirken eine UBDK bis zu drei Monate später stattfinden.

• Füge ein in § 12 Abs.2 S.1 („Einladungen: Formen und Fristen“) nach „UBDK“: und zur Stadtbezirkskonferenz (...).

• Füge ein § 13 Abs. 6 („Formelle Grundsätze“): Beschlussfassende Versammlungen sind auch digital möglich. Geheime Abstimmungen sind nicht digital durchführbar.

• Füge ein § 13a Abs.4 S.2 („Antragskommission“): Dies [Treffen der Antragskommission] kann auch digital erfolgen.

• Ersetzte § 14 Abs. 1 S.3 („Wahlordnung der UBDK“) durch: Wenn außerordentliche Umstände es erfordern, können diese, [geheime Personenwahl] bei Zustimmung von mindestens fünf Stadtbezirken, auch als eine der beschlussfassenden Versammlung nachfolgende Urnen- oder Briefwahl erfolgen.
  • Füge ein § 14 Abs.1 S.4 (ursprünglicher S.3): Bei Stimmgleichheit erfolgt, sofern die Rangfolge für das Ergebnis erheblich ist, eine Stichwahl.

Die Jusos Köln ersetzen in ihrer Satzung unter § 6 Der Unterbezirksvorstand den
Absatz (2) durch folgenden Text:

Er besteht aus:

a) einem*einer Vorsitzenden,

b) zwei stellvertretende Vorsitzende,

c) einem*einer Geschäftsführer*in,

d) einem*einer Schatzmeister*in,

e) einem*einer Schriftführer*in,

f) und einer von der Unterbezirksdelegiertenkonferenz mit absoluter Mehrheit

festzulegenden Anzahl von Beisitzer*innen.

Die Jusos Köln ändern in ihrer Satzung unter § 6 Der Unterbezirksvorstand den
Absatz (7) wie folgt ab:

¹ Der*die Schatzmeister*in und der*die Geschäftsführer*in sind für die ordnungsgemäße Führung der Kasse verantwortlich. ² Der*die Schatzmeister*in fertigt zur Vorlage bei der Revision (§ 7) mindestens zwei Wochen vor jeder Unterbezirksdelegiertenkonferenz einen schriftlichen Kassenbericht an und erteilt auf Nachfrage detailliert Auskunft über die Kassenpositionen.

Die Jusos Köln ändern in ihrer Satzung unter § 7 Revision den
Absatz (2) wie folgt ab:

² Der*die Geschäftsführer*in und der*die Schatzmeister*in (§ 6 Abs. 2 lit. C und lit. D) dürfen für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer letzten Amtszeit nicht zum*zur Revisor*in gewählt werden.

Die Jusos Köln fügen in ihrer Satzung unter § 7 Revision den
Absatz (3) ein:

Endet das Amt einer*eines Revisor*in vorzeitig, so bestimmt der Vorstand mit absoluter Mehrheit aus dem Kreis der Mitglieder, auf Vorschlag der anderen Revisor*innen, einen Nachfolger für die*den ausgeschiedene*n Revisor*in. Über die kommissarische Besetzung des*der Revisor(s)*in muss zu Beginn der nächsten UBDK durch die Delegierten abgestimmt werden, wobei eine einfache Mehrheit zur Nachwahl genügt und keine weiteren Kandidaturen für die Nachwahl der*des Revisor(s)*in möglich sind. Die Amtszeit endet mit der Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes aus der aktuellen Vorstandsperiode. Die Quotierung nach § 13 Abs. 5 S. 1 ist hierbei einzuhalten.

Es gibt kaum einen Arbeitsbereich, über dessen Stellenwert innerhalb des letzten Jahres mehr diskutiert wurde, als die Pflege. Dabei muss differenziert werden zwischen Mitarbeitenden in der Altenpflege und Mitarbeitenden in der Krankenpflege.

Die Entscheidung der Caritas, einem flächendeckenden Tarif nicht zuzustimmen und damit eine komplette Generalüberholung der Löhne innerhalb der Altenpflege zu torpedieren ist ein Hohn, wenn man bedenkt, dass hier Menschen arbeiten, die sich täglich unter den widrigsten Bedingungen um andere Menschen kümmern und diese versorgen. Nicht nur die schlechte Bezahlung, die in der Altenpflege noch prekärer ausgeprägt ist als in der stationären Pflege im Krankenhaus, sondern vielmehr auch die Rahmenbedingungen erschweren ein dauerhaftes Verbleiben im Beruf. Hierzu gehören insbesondere der große Stress, emotionale Belastungen durch Interaktionsstrukturen, der Schichtbetrieb, die Wochenend- und Feiertagsarbeit, unflexibel gestaltbare Arbeitszeiten, die Repressalien seitens Bewohner*innen oder der Angehörigen, ein immenser Zeitdruck innerhalb der Arbeitsstruktur und ethische Dilemmata, mit denen Pflegende täglich konfrontiert werden. Nicht grundlos gibt es viele Pflegefachpersonen, die frühzeitig aus ihrem Beruf ausscheiden und angeben, zurückkehren zu wollen, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern würden.

Endlich für flächendeckend einheitliche, tarifgebundene Löhne zu sorgen, wäre ein richtiger erster Schritt gewesen, um die Altenpflege angemessen zu würdigen und zu entlohnen.

Daher ist eine unserer Kernforderungen nach wie vor die Durchsetzung von tarifgebundenen Löhnen für die Altenpflege, unabhängig von den Träger*innen.

Gleichzeitig müssen die Strukturen innerhalb der Altenpflege deutlich modifiziert werden. Durch die Umstrukturierung der Pflegeausbildung zu einem generalistischen Abschluss besteht ein Risiko, dass noch weniger Auszubildende nach ihrem Examen in der Altenpflege verbleiben, da sie in anderen Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern besser bezahlt werden und der generalistische Abschluss deutlich mehr Flexibilität in der Berufswahl ermöglicht. Das heißt, es besteht ein Risiko, dass sich der Personalnotstand in der Altenpflege noch verschärft, anstatt sich zu verbessern.

Daher braucht es insbesondere im Altenpflegeberuf klare Regelungen.

Ähnlich wie im Akutkrankenhaus bedarf es auch in der Altenpflege bindende Personaluntergrenzen.

Diese dürfen nicht unterschritten werden und unter keinen Umständen als ein Minimalkonsens gesehen werden, sondern sollten viel mehr nur im Notfall greifen. Daher dürfen sich auch die Kostensätze für Pflegeleistungen nicht anhand der Personaluntergrenzen berechnen, sondern realistische Zahlen einsetzen.

Ein weiteres Problem sind die Mitbestimmungs- und Arbeitskampfstrukturen der Mitarbeiter*innen bei Altenpflegeeinrichtungen in kirchlicher Träger*innenschaft. Durch gesetzliche Regelungen sind beispielsweise nur Personalvertretungen wählbar, um die Interessen der Mitarbeitenden zu vertreten.

Hier ist eine Reform nötig, die eine Wahl eines Personalrates, sowie einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ermöglicht.

Damit würde gleichzeitig eine stärkere Partizipation der Gewerkschaften innerhalb kirchlicher Einrichtungen ermöglicht, wodurch es Mitarbeitenden in Altenpflegeeinrichtungen auch erleichtert bzw. ermöglicht werden könnte, zu streiken.

Das Kirchengesetz muss dahingehend verändert werden, dass Mitarbeitenden ein Streikrecht zugestanden werden muss.

Außerdem bedarf es einer stärkeren Regulierung der Arbeitszeiten von Pflegenden. Nach aktuellem Stand ist es möglich, Pflegende mehrere Tage hintereinander, ohne wirklichen Freizeitausgleich einzuplanen, indem mit Schichtverschiebung ein freier Tag suggeriert wird (durch Einhaltung der Ruhezeiten), ohne dass Pflegende wirklich einen kompletten freien Tag haben.

Daher fordern wir weiterhin einen echten Freizeitausgleich nach einem längeren Arbeitseinsatz. Pflegende, die im gerontopsychiatrischen Bereich (Demenzpflege) arbeiten, brauchen darüber hinaus aufgrund ihrer verstärkten psychischen Belastung bei der Arbeit verstärkte Erholungsphasen.

Nach aktuellem Status Quo ist es erlaubt, Pflegende neun Tage hintereinander einzusetzen. Dies ist sowohl emotional als auch körperlich sehr anstrengend und schmälert die Attraktivität des Berufes. Vor allem Altenpfleger*innen, die teilweise anderen psychischen Belastungen (bspw. Umgang mit Demenz, Tod oder Pflegenden mit herausforderndem Verhalten) ausgesetzt sind, brauchen diese vermehrte Erholungszeit.

Aus diesem Grund muss die Begrenzung der Arbeitstage, die ohne Freizeitausgleich verrichtet werden dürfen, auf fünf Tage gedeckelt werden.

Gleichzeitig muss verstärkt dafür geworben werden, dass junge Menschen eine Ausbildung in der Altenpflege anstreben und der Beruf muss nachhaltig an Attraktivität gewinnen.

Die Stadt Köln soll prüfen, ob Flächen im gesamten Stadtgebiet zur Nutzung für Tiny-Häuser-Siedlungen ausgewiesen werden können, um eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. Die Siedlungen sollen geprägt sein durch ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit sowie von einer gewissen Flexibilität für die Anwohner*innen als auch für die Stadt Köln, da eine entsprechende Siedlung als mittelfristige Alternative zu langfristigen Bauten dienen kann.

Genehmigungen für Tiny-Häuser müssen durch die Stadt Köln erleichert werden. Ggf. muss die Baugrundordung angepasst werden.

Fußgänger*innenwege werden in Köln oftmals stiefmütterlich behandelt und sind in einem schlechten Zustand. Die Stadt Köln muss sich Fußgänger*innenwegen verstärkt widmen und dafür sorgen, dass diese überall mindestens zwei Meter breit und barrierefrei sind.

Dazu fordern wir:

• Sanierung bestehender Fußgänger*innenwege und regelmäßige Pflege

• Dort wo sonst zu wenig Platz ist, das Parken von Autos auf dem Bordstein verbieten

• Wird der Gehweg durch eine Baustelle eingeschränkt, ist diese möglichst barrierefrei zu gestalten

• Jede Ampelanlage mit einem Blindenleitsystem auszustatten

• Bordsteine an Überwegen konsequent abflachen

Dafür muss die Stadt Köln ein Maßnahmenkonzept aufstellen, in dem sie darlegt, wann sie welche Stelle verbessern möchte. Eine Verbreiterung der Fußgänger*innenwege darf jedoch nicht auf Kosten der Radfahrwege erfolgen.

Wir möchten den Ausbau von Frauenhäusern in Köln weiter voran bringen. Daneben möchten wir auch Schutzräume für kurzfristige Interventionen fördern. Hierfür soll das Projekt "Clearing House" gefördert werden, welches Frauen in Not eine kurzfristige, sichere Unterkunft sowie weitergehende Hilfe bietet.

Um Ehrenamtlichen die Einrichtung und weitere Finanzierung von Clearing Houses zu erleichtern, fordern wir eine Vereinfachung der Finanzierungsanträge. Diese sollen in Zukunft vereinfacht und zentral gestellt werden können. Außerdem soll die Finanzierung langfristig garantiert werden, sodass nicht jedes Jahr neue Anträge gestellt werden müssen.

Durch Corona sind im vergangenen Jahr viele Missstände in der digitalen Ausstattung des Bildungssektors aufgedeckt worden. Was für uns schon lange klar war, scheint nun auch endlich bei vielen anderen Menschen angekommen zu sein: Digitalisierung ist ein Muss!

Besonders schulische Bildung trägt hierbei eine Hauptlast. Folgende Punkte sind für uns unabdingbar für eine funktionierende digitale Bildung:

• Bestehende Serverkapazitäten müssen enorm ausgebaut werden, in einem Bundesland mit ca. 2,5 Millionen Schüler*innen müssen die Serverkapazitäten entsprechend sein.

• Eine stabile Internetverbindung durch massiven Breitbandausbau muss jedem*jeder Schüler*in zur Verfügung stehen, ungeachtet der finanziellen Situation der Eltern.

• Schüler*innen sollen bei Bedarf ein ihrer Bildungsstufe entsprechendes Endgerät (Laptops und Tablets) beantragen können. Das Land muss diese zur Verfügung stellen.

• Um die sinnvolle didaktische Einbindung dieser Endgeräte in den Unterricht zu gewährleisten, soll der Medienkompetenzrahmen NRW stärker bei Schulen und Lehrkräften beworben werden. Die praktische Erfahrung von Lehrer*innen und Schüler*innen soll berücksichtigt und einbezogen werden, um den Medienkompetenzrahmen stetig weiterzuentwickeln.

• In die Erarbeitung von Open-Source Programmen und Webtools für den schulischen Unterricht muss seitens des Landes massiv investiert werden.

• An jeder Schule muss mindestens eine IT-Fachkraft eingestellt werden, um sich um die Verwaltung des Schulsystems und aufkommende Fragen und Probleme zu kümmern

• Um Lehrer*innen mehr Handlungssicherheit zu ermöglichen, müssen die Regeln und Vorschriften zum Datenschutz vereinheitlicht werden. Ein einheitliches Datenschutzkonzept im Bereich Schule muss erarbeitet werden.