INI1: Schluss mit ausbeuterischer Pflege

Es gibt kaum einen Arbeitsbereich, über dessen Stellenwert innerhalb des letzten
Jahres mehr diskutiert wurde, als die Pflege. Dabei muss differenziert werden
zwischen Mitarbeitenden in der Altenpflege und Mitarbeitenden in der
Krankenpflege.

Die Entscheidung der Caritas, einem flächendeckenden Tarif nicht zuzustimmen und
damit eine komplette Generalüberholung der Löhne innerhalb der Altenpflege zu
torpedieren ist ein Hohn, wenn man bedenkt, dass hier Menschen arbeiten, die
sich täglich unter den widrigsten Bedingungen um andere Menschen kümmern und
diese versorgen. Nicht nur die schlechte Bezahlung, die in der Altenpflege noch
prekärer ausgeprägt ist als in der stationären Pflege im Krankenhaus, sondern
vielmehr auch die Rahmenbedingungen erschweren ein dauerhaftes Verbleiben im
Beruf. Hierzu gehören insbesondere der große Stress, emotionale Belastungen
durch Interaktionsstrukturen, der Schichtbetrieb, die Wochenend- und
Feiertagsarbeit, unflexibel gestaltbare Arbeitszeiten, die Repressalien seitens
Bewohner*innen oder der Angehörigen, ein immenser Zeitdruck innerhalb der
Arbeitsstruktur und ethische Dilemmata, mit denen Pflegende täglich konfrontiert
werden. Nicht grundlos gibt es viele Pflegefachpersonen, die frühzeitig aus
ihrem Beruf ausscheiden und angeben, zurückkehren zu wollen, wenn sich die
Rahmenbedingungen verbessern würden.

Endlich für flächendeckend einheitliche, tarifgebundene Löhne zu sorgen, wäre
ein richtiger erster Schritt gewesen, um die Altenpflege angemessen zu würdigen
und zu entlohnen.

Daher ist eine unserer Kernforderungen nach wie vor die Durchsetzung von
tarifgebundenen Löhnen für die Altenpflege, unabhängig von den Träger*innen.

Gleichzeitig müssen die Strukturen innerhalb der Altenpflege deutlich
modifiziert werden. Durch die Umstrukturierung der Pflegeausbildung zu einem
generalistischen Abschluss besteht ein Risiko, dass noch weniger Auszubildende
nach ihrem Examen in der Altenpflege verbleiben, da sie in anderen Einrichtungen
wie etwa Krankenhäusern besser bezahlt werden und der generalistische Abschluss
deutlich mehr Flexibilität in der Berufswahl ermöglicht. Das heißt, es besteht
ein Risiko, dass sich der Personalnotstand in der Altenpflege noch verschärft,
anstatt sich zu verbessern.

Daher braucht es insbesondere im Altenpflegeberuf klare Regelungen.

Ähnlich wie im Akutkrankenhaus bedarf es auch in der Altenpflege bindende
Personaluntergrenzen.

Diese dürfen nicht unterschritten werden und unter keinen Umständen als ein
Minimalkonsens gesehen werden, sondern sollten viel mehr nur im Notfall greifen.
Daher dürfen sich auch die Kostensätze für Pflegeleistungen nicht anhand der
Personaluntergrenzen berechnen, sondern realistische Zahlen einsetzen.

Ein weiteres Problem sind die Mitbestimmungs- und Arbeitskampfstrukturen der
Mitarbeiter*innen bei Altenpflegeeinrichtungen in kirchlicher
Träger*innenschaft. Durch gesetzliche Regelungen sind beispielsweise nur
Personalvertretungen wählbar, um die Interessen der Mitarbeitenden zu vertreten.

Hier ist eine Reform nötig, die eine Wahl eines Personalrates, sowie einer
Jugend- und Auszubildendenvertretung ermöglicht.

Damit würde gleichzeitig eine stärkere Partizipation der Gewerkschaften
innerhalb kirchlicher Einrichtungen ermöglicht, wodurch es Mitarbeitenden in
Altenpflegeeinrichtungen auch erleichtert bzw. ermöglicht werden könnte, zu
streiken.

Das Kirchengesetz muss dahingehend verändert werden, dass Mitarbeitenden ein
Streikrecht zugestanden werden muss.

Außerdem bedarf es einer stärkeren Regulierung der Arbeitszeiten von Pflegenden.
Nach aktuellem Stand ist es möglich, Pflegende mehrere Tage hintereinander, ohne
wirklichen Freizeitausgleich einzuplanen, indem mit Schichtverschiebung ein
freier Tag suggeriert wird (durch Einhaltung der Ruhezeiten), ohne dass
Pflegende wirklich einen kompletten freien Tag haben.

Daher fordern wir weiterhin einen echten Freizeitausgleich nach einem längeren
Arbeitseinsatz. Pflegende, die im gerontopsychiatrischen Bereich (Demenzpflege)
arbeiten, brauchen darüber hinaus aufgrund ihrer verstärkten psychischen
Belastung bei der Arbeit verstärkte Erholungsphasen.

Nach aktuellem Status Quo ist es erlaubt, Pflegende neun Tage hintereinander
einzusetzen. Dies ist sowohl emotional als auch körperlich sehr anstrengend und
schmälert die Attraktivität des Berufes. Vor allem Altenpfleger*innen, die
teilweise anderen psychischen Belastungen (bspw. Umgang mit Demenz, Tod oder
Pflegenden mit herausforderndem Verhalten) ausgesetzt sind, brauchen diese
vermehrte Erholungszeit.

Aus diesem Grund muss die Begrenzung der Arbeitstage, die ohne Freizeitausgleich
verrichtet werden dürfen, auf fünf Tage gedeckelt werden.

Gleichzeitig muss verstärkt dafür geworben werden, dass junge Menschen eine
Ausbildung in der Altenpflege anstreben und der Beruf muss nachhaltig an
Attraktivität gewinnen.