Zur Rolle der Studierenden in den Verwaltungsräten der Studierendenwerke NRW: Zahlen ja, entscheiden nein?

Die Jusos Köln sprechen sich ausdrücklich für den Erhalt der Verwaltungsräte der
Studierendenwerke in ihrer aktuellen Zusammensetzung aus. Es appelliert an das
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an
den Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW, von Gesetzesänderungen des
Studierendenwerksgesetzes, die eine Reduzierung oder den Ausschluss von
Studierendenvertretungen, Beschäftigtenvertretungen oder Hochschulvertretungen
aus den Verwaltungsräten vorsehen, Abstand zu nehmen.

Insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion und ihren Mitgliedern sowie den NRW
Jusos erwarten die Jusos Köln, dass sie ihre politischen Handlungsspielräume
voll ausschöpfen, um die bestehenden Mitbestimmungsstrukturen in den
Studierendenwerken zu sichern und zu stärken.

Das Jusos Köln betonen nachdrücklich die zentrale Bedeutung studentischer
Mitbestimmung in den Studierendenwerken. Diese ist nicht nur Ausdruck
demokratischer Beteiligung, sondern auch vor dem Hintergrund der
Finanzierungsrealität der Studierendenwerke unverzichtbar: Studierende tragen
über ihre Sozialbeiträge einen wesentlichen Teil der Finanzierung der
Studierendenwerke. Ein Abbau studentischer Mitbestimmung ist daher nicht zu
rechtfertigen.

Die Jusos Köln weisen in diesem Zusammenhang die Annahmen des HIS-HE-Gutachtens,
wonach Studierenden- oder Beschäftigtenvertretungen pauschal eine fehlende
fachliche Expertise unterstellt wird, entschieden zurück. Fachliche Kompetenz
entsteht nicht allein durch wirtschaftliche Qualifikation, sondern auch durch
Erfahrung und institutionelles Wissen.

Insbesondere stellen die Jusos Köln klar, dass der Ersatz studentischer
Vertretungen durch zusätzliche Personen aus der (sozial-)wirtschaftlichen Praxis
keine adäquate Lösung darstellt. Eine stärkere wirtschaftliche Dominanz in den
Verwaltungsräten schwächt die demokratische Kontrolle und untergräbt den
Charakter der Studierendenwerke als studierendenbezogene Einrichtungen.