| Veranstaltung: | Themenkonferenz 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3.1. Beratung Antragsblock A (Anträge bzgl. Köln) |
| Antragsteller*in: | JUBV |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.07.2026, 16:41 |
Die Jusos Köln lehnen die geplante Verschiebung des nächsten Parteitags der
KölnSPD in den Sommer 2027 ab und fordern den Unterbezirksvorstand der KölnSPD
auf, sich an die Satzung der KölnSPD zu halten. Der JUBV sowie alle Gliederungen
und Arbeitsgemeinschaften der Jusos Köln werden aufgefordert, in dieser Sache
aktiv zu werden und sich den Plänen der Parteispitze zu widersetzen.
Der Unterbezirksvorstand der KölnSPD möchte den nächsten Parteitag in den Sommer 2027 verschieben, obwohl die Satzung der KölnSPD wörtlich vorschreibt, dass ein Parteitag alle zwei Jahre bis spätestens April abzuhalten ist.
Siehe: § 9 Einberufung und Anträge für Unterbezirksparteitag, Abs. 1: „Alle zwei Jahre findet ein Unterbezirksparteitag – spätestens im Monat April des jeweiligen Jahres – statt, der vom Unterbezirksvorstand einzuberufen ist“.
Die Satzung des Unterbezirks ist die regulatorische Grundlage für unsere politische Zusammenarbeit. Sie ist von der Basis unserer Partei mit 2/3-Mehrheit beschlossen worden, um die Macht des Vorstands zu begrenzen. Die Einhaltung der Satzung ist für uns eine Selbstverständlichkeit und keine Verhandlungsmasse.
Ein Parteitag im Januar 2027 ist auch vor den Belastungen im Landtagswahlkampf verantwortungsvoll durchführbar.
