Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8.2 Anträge |
Antragsteller*in: | AK Antifa, Jusos Ehrenfeld |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.02.2023, 22:56 |
A13: Polizeigewalt unabhängig aufklären
Weiterleitung
- Weiterleitung an:
- Landeskonferenz der NRW Jusos
Antragstext
Unverhältnismäßige Gewalt auf Demonstrationen, Racial Profiling und
Diskriminierung (Dazu gab es bereits im Januar 2022 auf der HP der NRW Jusos
einen umfassenden Blogbeitrag zu Rassismus in der Polizei NRW) – ein Einzelfall”
reiht sich nach dem nächsten ein, beinahe täglich tauchen Nachrichten zu
Gewalttaten, fragwürdigen Chatverläufen und Diskriminierungsvorwürfen gegen die
Polizei auf. Vor Gericht stehen Polizist*innen dagegen sehr selten – Statistiken
zeigen, dass z.B. 2020 nur 70 von insgesamt 4565 Ermittlungsverfahren vor
Gericht landeten (ca. 1,5%!!), Angaben zu Verurteilungen gab es keine. Dabei
handelt es sich hier nur um Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden.
Ausgehend von verschiedenen Faktoren ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer der
unverhältnismäßigen Gewalt deutlich höher ist (Gegenanzeigen, Unwissenheit über
Rechtslage, fehlendes Vertrauen in Aufklärung, vor allem in marginalisierten
Gruppen).
Die unzureichende Aufklärung und Verurteilung von Straftaten impliziert, dass es
sich um ein strukturelles Problem handelt, hierarchische und institutionelle
Beziehungen innerhalb der Polizei erschweren zusätzlich die Ermittlung. Das
Fehlen von unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Deutschland wird seit Jahren
von internationalen Menschenrechtsausschüssen kritisiert (UN, Amnesty
International).
Wir fordern unabhängige Aufklärung von Polizeigewalt durch ein unabhängiges
Gremium, mit keinerlei institutioneller und hierarchischer Beziehung zwischen
Täter*innen und Untersuchungskomitee. Außerdem soll mehr Transparenz geschaffen
werden, wie viele Straftaten seitens der Polizei zur
Anzeige/Gericht/Verurteilung gebracht werden, in vielen Bundesländern u.a. in
NRW sind diese mangelhaft.
Begründung
Es ist ein Menschenrecht, dass Vorwürfe von Polizeigewalt unabhängig und umfassend aufgeklärt werden und entsprechend sanktioniert und bestraft. Für Betroffene und Angehörige soll es eine Anlaufstelle geben, gerade Personen, die von struktureller Diskriminierung betroffen sind sehen von einer Strafanzeige oftmals ab, da das Vertrauen in Aufklärung nicht gegeben ist. Tatsächlich wird nur ein Bruchteil angezeigter Straftaten gegen Polizist*nnen wegen Körperverletzung tatsächlich vor Gericht gebracht. Ein unabhängiges Gremium würde sicherstellen, dass das Vertrauen in Polizeibeamt*innen bestehen bleibt und würde auch diejenigen schützen, die gute Arbeit leisten und sich im Amt rechtmäßig und gewissenhaft verhalten.
Quellen:
Änderungsanträge
- Ä1 (Jusos Mülheim, Eingereicht)