Ä1 zu A7: Den „letzten Safe Space für Männer“ entern Gleichstellung von queeren und herterosexuellen Personen bei der Anerkennung der Elternschaft

Oft liest man in populärkulturellen Medien Sätze wie: “In den ersten Tagen und Wochen einer Elternschaft sind alle Elternteile völlig erschöpft.” Aber queere Eltern noch aus einem weiteren Grund:

Mutter eines Kindes ist nach geltendem Recht die Frau, die das Kind geboren hat. Bei verheirateten heterosexuellen Paaren wird der nichtgebärenden Ehemann automatisch Elternteil des Kindes, während bei verheirateten lesbischen Paaren das nichtgebärende Elternteil das eigene Kind adoptieren muss, um Elternteil zu sein. Für nicht-binäre Personen oder schwule Paare fehlt es gänzlich an einer Regelung.

Zum 16. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Diese sollen lesbischen Paaren die bisherige – mit erheblichen Kosten und Mühen verbundene – “Stiefkindadoption”. abnehmen, indem lesbische Paare und heterosexuelle Paare vollständig gleich gestellt werden. Diese Möglichkeit begrüßen wir ausdrücklich und fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sie zeitnah Gesetz werden zu lassen.






Andere Punkte zu einer vollständigen Gleichstellung queerer Elternpaare sind allerdings im Eckpunktepapier nicht enthalten:

So formuliert das Eckpunktepapier nicht deutlich, ob nicht-binäre Personen als „Elternteil“ eingetragen werden oder ihnen weiterhin durch Eintragung als „Vater“ oder „Mutter“ ein binäres Geschlecht zugeordnet wird.

Für schwule Paare fehlt es völlig an Regelungen, da dem Kind stets eine biologische Frau als rechtliche Geburtsmutter zugeordnet bleibt. Somit kann nur ein Partner die rechtliche Vaterschaft und das Sorgerecht erlangen, während der andere Partner allenfalls sorgerechtliche Befugnisse erlangen kann. Sorgerechtliche Befugnisse kennt das Gesetz derzeit nicht, diese sollen mit einem parallelen Gesetzentwurf zum Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht eingefügt werden, zu dem gleichzeitig ein Eckpunktepapier vorgelegt wurde. Dieser zeigt, dass die rechtlichen Eltern Inhabende eines „kleinen Sorgerechts“ jederzeit überstimmen können und sogar das „kleine Sorgerecht“ einseitig entziehen können. In einer schwulen Partnerschaft droht daher ein konfliktbehaftetes Ungleichgewicht.

Wir stellen daher folgende Forderungen an ein modernes Familienrecht:

Queeren Paaren müssen ebenso wie heterosexuelle Paare die Möglichkeit haben, die Elternschaft zu erlangen.

Nicht-binäre Personen dürfen nicht zu einer Geschlechtsfestlegung gezwungen werden.

Für eine Gleichstellung queerer Paare muss auch schwulen Paaren die Möglichkeit eröffnet werden, dass beide Partner die rechtliche Vaterschaft erlangen können.