Ä1 zu A13: Rückwärtsgewandtheit gegen Rechtsextremismus: Asylkompromiss rückgängig machen!

Wir als Jusos verstehen, dass unser antirassistischer Kampf in der eigenen
Partei beginnt. Deshalb fordern wir von der SPD sich dafür einzusetzen
rassistisch motivierte Maßnahmen und Gesetzesänderungen, soweit dies möglich
ist, rückgängig zu machen. Konkret soll der Asylkompromiss von 1993 rückgängig
gemacht und die Art. 16a II-IV GG ersatzlos gestrichen werden. Im Zentrum
sozialdemokratischer Asylpolitik muss wieder der Grundsatz stehen, dass
Menschen, die fliehen müssen, Schutz gewährt wird. Zudem fordern wir, dass das
Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und Geflüchtete ins Bürgergeld bzw.
die Sozialhilfe sowie die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen
einbezogen werden. Die Menschenwürde darf hier nicht weiter mit zweierlei Maß
gemessen werden.[1]

[1] Vgl. https://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz/