| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 10.2. Beratung der restlichen Anträge |
| Antragsteller*in: | SB Lindenthal |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.01.2025, 17:27 |
Die Jusos Köln fordern die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik
Deutschland auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Stärkung der
Verteidigungsbereitschaft und zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der
NATO-Mitgliedschaft. Die zusätzliche Finanzierung soll gezielt in die
Modernisierung der Ausrüstung, die Verbesserung der Infrastruktur und die
Ausbildung der Streitkräfte investiert werden.
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, ihre Verteidigungsanstrengungen zu steigern, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit der Verpflichtung, mindestens 2 % des BIP in die Verteidigung zu investieren, hat Deutschland einen wichtigen Schritt getan. 2024 hat Deutschland dieses Ziel das erste Mal seit vielen Jahren erreicht. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist jedoch eine Erhöhung auf 3 % des BIP notwendig, um die NATO als Verteidigungsbündnis nachhaltig zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Europas und der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.
Ein proaktiver Beitrag zur kollektiven Sicherheit ist gerade in Krisenzeiten unabdingbar. Die gestiegene Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, dass konventionelle und hybride Bedrohungen wieder eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik einnehmen. Die Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt was ihre Einsatzfähigkeit und Modernisierung betrifft. Material- und Ausstattungsmängel sowie der Investitionsstau der letzten Jahre müssen dringend behoben werden.
Mit einer Erhöhung auf 3 % des BIP könnten nicht nur Defizite bei der Ausrüstung behoben, sondern auch zukunftsweisende Technologien wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr ausgebaut werden. Diese Investitionen wären nicht nur ein Signal an die Bündnispartner innerhalb der NATO, sondern auch an potenzielle Gegner, dass Deutschland seine Rolle als Garant für Frieden und Sicherheit ernst nimmt. Insbesondere angesichts der nahenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA und den damit möglicherweise einhergehenden sicherheitspolitischen Ungewissheiten ist es notwendig, dass Europa militärisch auf eigenen Beinen stehen kann. Allen voran die Bundesrepublik als wirtschaftstärktes europäisches Land muss dazu seinen Teil leisten.
Die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer Verantwortung in der NATO gerecht werden und ein verlässlicher Partner sein. Eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.
