| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 10.2. Beratung der restlichen Anträge |
| Antragsteller*in: | SB Lindenthal |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.01.2025, 17:30 |
ieJusos Köln fordern die Bundesregierung auf, den Zugang zu Mobilfunklizenzen
und die Nutzung von Infrastruktur so zu gestalten, dass kartellähnliche
Strukturen im Mobilfunkmarkt verhindert werden. Konkret schlagen wir folgende
Maßnahmen vor:
Überarbeitung der Lizenzvergabeverfahren: Die Bundesnetzagentur soll das
Vergabeverfahren für Mobilfunklizenzen reformieren, um sicherzustellen,
dass keine Anbieter durch überhöhte Kosten oder intransparente Verfahren
bevorzugt werden. Alternative Modelle wie regionale Lizenzvergaben und
niedrigere Einstiegskosten sollen geprüft werden, um den Markteintritt
neuer Anbieter zu fördern.
Erleichterung des Infrastrukturzugangs: Große Anbieter sollen verpflichtet
werden, ihre Mobilfunkmasten, Frequenzen und Glasfasernetze zu fairen und
transparenten Bedingungen für kleinere Anbieter zugänglich zu machen. Die
Bundesnetzagentur soll diesen Zugang aktiv überwachen und Missbrauch
verhindern.
Einrichtung eines Marktüberwachungsmechanismus: Die Bundesnetzagentur soll
ein Monitoring-System einführen, das regelmäßig Daten zu Marktanteilen,
Infrastrukturzugang und Lizenzvergaben analysiert, um kartellähnliche
Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken.
Förderung regionaler Anbieter: Regionale Mobilfunkanbieter sollen durch
spezifische Lizenzkategorien und Fördermaßnahmen unterstützt werden, um
eine breitere Versorgung und stärkeren Wettbewerb zu ermöglichen. Die
Bundesnetzagentur soll sicherstellen, dass diese Anbieter nicht durch
marktbeherrschende Akteure verdrängt werden.
Schaffung eines Endkundenpreis-Monitorings: Die Bundesnetzagentur soll
regelmäßig die Mobilfunkpreise analysieren und bei auffälligen
Abweichungen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Verbraucher
fair behandelt werden.
Der Mobilfunkmarkt in Deutschland gleicht kartellähnlichen Zuständen. Vier große Anbieter (Telekom, Vodafone, O2, 1&1) dominieren den Markt und kontrollieren nicht nur die Frequenzen, sondern auch die notwendige Infrastruktur wie Mobilfunkmasten und Glasfasernetze. Diese Machtstellung schränkt den Wettbewerb ein, erhöht die Kosten für Verbraucher und behindert Innovationen.
Die bisherigen Lizenzvergabeverfahren begünstigen große, finanzstarke Anbieter, da hohe Gebote die Marktzutrittskosten für kleinere Anbieter oder Neueinsteiger nahezu unüberwindbar machen. Ohne Reformen bleibt die Marktstruktur zementiert, und Innovationen durch neue Anbieter werden unterdrückt.
Große Anbieter verfügen über einen erheblichen Infrastrukturvorteil, da sie Mobilfunkmasten und Glasfasernetze kontrollieren. Für kleinere Anbieter entstehen oft unverhältnismäßige Kosten oder unfaire Bedingungen, was den Wettbewerb erschwert und die Marktstruktur weiter verfestigt.
Die Strukturen im Mobilfunk führen nicht nur zu höheren Preisen für Endkunden, sondern auch zu einer unzureichenden Netzabdeckung, insbesondere in ländlichen Regionen. Regionale Anbieter, die solche Gebiete besser versorgen könnten, scheitern oft an den Zugangshürden und hohen Kosten.
Die Bundesnetzagentur ist die zentrale Regulierungsbehörde und hat die Aufgabe, für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu sorgen. Durch eine stärkere Überwachung und Regulierung, beispielsweise durch Vorgaben für den Infrastrukturzugang oder das Monitoring von Marktanteilen, kann die Behörde kartellähnliche Strukturen wirksam verhindern.
Länder wie Schweden und Großbritannien haben gezeigt, dass gezielte Regulierung durch unabhängige Behörden den Mobilfunkmarkt dynamischer, wettbewerbsfähiger und verbraucherfreundlicher gestalten kann. Deutschland muss diesen Beispielen folgen, um Nachteile für Verbraucher und die Wirtschaft abzubauen.
Mit diesen Maßnahmen wird die Bundesnetzagentur in die Lage versetzt, faire Marktbedingungen zu schaffen und den kartellähnlichen Strukturen im deutschen Mobilfunkmarkt wirksam entgegenzuwirken.
