8 - A4: Bundeswehr: Nie aus Geldnot und nur mit Moral!

Mit eigenen YouTube-Serien wie “Die Rekruten”,„Mali“ oder „Besatzung Bravo“ und
dem gefühligen Slogan “Wir.dienen.Deutschland.” wirbt die Bundeswehr um
Interessierte - insbesondere um junge Menschen ab 17 Jahren. Mit der Realität im
Krieg und bewaffneten Konflikten hat beides wenig zu tun - Gefährdungen wie
posttraumatischer Belastungsstörungen(PTBS) oder Tod und Verwundungkommen dabei
zu kurz und werden in Berufsinformationen gar nicht erwähnt. Dabei kann die
Entscheidung für eine Berufstätigkeit bei der Bundeswehr weitreichende Folgen
für das eigene Leben und die eigene Gesundheit nach sich ziehen.

Mit der langjährigen Verpflichtung stellen sich auch die Weichen hier bereits
sehr früh. Aufgrund der verknüpften ethischen Fragen sollten Angehörige der
Bundeswehr ihr eigenes Verhältnis zur Bundeswehr gerade in jungen Jahren
jederzeit neu bewerten dürfen. Dies jedoch ist durch hohe
Rückzahlungsforderungen im Falle einer vorzeitigen Auflösung der Verpflichtung
nicht gegeben.

Aus diesen Umständen leiten wir folgende Forderungen für die Bundeswehr und die
dortige Ausbildung ab:

Ethisch-moralische Fragen thematisieren - wieder und immer wieder!

Durch den Auftrag der Bundeswehr nach Art. 87a GG und die daraus resultierende
Vorbereitung auf und die aktive Teilnahme an bewaffneten Konflikten werden bei
der Bundeswehr angestellte Menschen zwangsläufig an diesen Konflikten auf
unterschiedlichste Weise beteiligt. Die Beteiligten müssen sich der Reich- und
Tragweite solcher Konflikte bewusst sein, denn diese nehmen einen immanenten
Teil der Aktivitäten der Bundeswehr ein und bedürfen einer kontinuierlichen
Legitimation und kritischen Auseinandersetzung. Moralische und ethische
Angelegenheiten im Sinne des Völkerrechts der Menschenrechte, des deutschen und
europäischen Demokratieverständnisses und der Vereinten Nationen müssen bei
einer Auseinandersetzung zentraler Bestandteil sein und bleiben. Die
Grundkenntnisse dieser Themen, die während der Schulzeit vermittelt werden,
reichen dafür nicht aus und erweiterte Kenntnisse können nicht vorausgesetzt
werden. Die derzeitigen Schulungs- und Bildungsangebote der Bundeswehr zu diesen
Themen werden dem Spektrum und Umfang nicht gerecht. Die bisherigen Maßnahmen,
wie die befristeten Lehrveranstaltungen zu diesem Thema während der
Ausbildungsphasen und ein obligatorisches Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz,
genügen ebenso wenig. Daher bedarf es zusätzlicher Schulungs- und
Bildungsmaßnahmen während der Arbeits- und Berufsverhältnisse. Es sollen
vertieft Inhalte der Ethik und Moral behandelt werden, um so den Beteiligten
eine erweiterte Perspektive ermöglichen zu können. Diese Bildungsangebote sollen
regelmäßig und verpflichtend für alle bei der Bundeswehr beschäftigten Menschen
stattfinden.

Wir fordern daher, das Angebot an Schulgängen, Seminaren, Unterrichtseinheiten
und weiteren Lehrgängen mit dem Schwerpunkt Ethik und Moral auszubauen bzw. eine
stärkere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Um die damit verknüpften
Fragestellungen dauerhaft im Bewusstsein zu halten, fordern wir eine
verpflichtende regelmäßige Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen während der
gesamten Berufslaufbahn innerhalb der Bundeswehr. Dies betrifft neben
Soldat*innen auch Menschen in zivilen Berufslaufbahnen, Ausbildungen und
Studiengängen der Bundeswehr.

Probezeit verlängern!

Der Dienst in der Bundeswehr geht meiste mit einer Verpflichtungzeit von 12 oder
13 Jahren einher. Dabei besteht derzeit eine sechs monatige Probezeit, in der
die Soldat*innen ihren Dienstvertrag widerrufen und ohne Rückzahlungspflicht aus
dem Arbeitsverhältnis aussteigen können. Wir wollen die Möglichkeit des
problemlosen Ausstiegs für junge Angehörige der Bundeswehr zeitlich ausweiten.
Deshalb fordern wir, die bestehende Probezeit mit einem einseitigen
Kündigungsrecht für den*die Soldat*in bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres zu
verlängern. Somit steht es jungen Erwachsenen in einer entscheidenden
Lebensphase länger frei, ihren beruflichen Weg neu zu wählen.

Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten!

Bildung sollte grundsätzlich kostenfrei sein. Das gilt insbesondere für
staatliche Bildungseinrichtungen, und somit auch für Bildungseinrichtungen der
Bundeswehr. Derzeit ist das aber nicht gegeben, denn Soldat*innen, die eine
Fachausbildung beim Bund absolviert haben, gehen damit eine Wehrverpflichtung
von in der Regel 13 Jahren ein. Wenn sie dieser zu einem späteren Zeitpunkt
nicht nachkommen möchten, müssen sie die Ausbildungskosten anteilig
zurückzahlen. Wir fordern hier ein Umdenken: Die Berufsausbildung bei der
Bundeswehr muss von einer Wehrverpflichtung nach Ausbildungsabschluss entkoppelt
werden. Der Zugang zu Bildung darf auch bei der Bundeswehr nicht an andere
Bedingungen geknüpft werden als bei zivilen staatlichen Bildungseinrichtungen.
Stattdessen muss die Entscheidung, ob sie nach ihrer Ausbildung weiterhin beim
Militär arbeiten möchten oder nicht, den Einzelpersonen zurückgegeben werden,
genau, wie es auch auf dem regulären Arbeitsmarkt der Fall ist. Gerade die
Entscheidung für eine militärische Laufbahn sollte jederzeit frei und ohne
finanzielle Zwänge aufgekündigt werden können. Daher: Ausbildung nicht länger an
Wehrverpflichtung knüpfen- Übernahmeverpflichtung bei abgeschlossener Ausbildung
einführen!

Realistische Darstellung des Berufs

Wir fordern, die Berufsinformationen um Darstellung der Gefahren (Tod,
Verwundung, Krankheiten, Unfälle) und den entsprechenden Daten zu erweitern. Im
Einzelnen sind das: