A7: Keine Parteispitze als Minister:innen – jetzt erst recht!

Die Sozialdemokratie lebt von ihrer innerparteilichen Demokratie. Sie lebt
davon, dass Mitglieder, Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen
politische Debatten führen, Entscheidungen beeinflussen und die Ausrichtung der
Partei mitgestalten können. Eine Partei ist keine bloße Wahlkampfmaschine für
Regierungshandeln und auch kein Anhängsel ihrer Minister:innen. Sie hat einen
eigenständigen Auftrag.

Genau dieser Auftrag gerät zunehmend unter Druck, wenn die Parteispitze zugleich
Regierungsverantwortung übernimmt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die
Konzentration von Regierungs- und Parteimacht in denselben Händen nicht zu einer
Stärkung der Partei führt, sondern vielmehr dazu, dass die Partei hinter die
Regierung zurücktritt. Die entstehenden Rollenkonflikte sind in aktueller Stunde
nicht zu übersehen.

Besonders in dieser Regierungslegislatur ist hervorgestochen, dass das Amt des
Parteivorsitzes nicht mit einem Regierungsamt kompatibel ist. Wenn das
Regierungsprogramm so starke Diskrepanzen zu den Grundwerten der SPD aufweist.

Die Aufgabe einer Parteispitze ist es, die Partei zu führen – nicht ein
Ministerium.

Parteivorsitzende müssen Ansprechpartner:innen für die Basis sein. Sie müssen
Debatten organisieren, Kritik aufnehmen, politische Perspektiven entwickeln und
auch gegenüber der eigenen Regierung Position beziehen können. Sie sollen die
Partei fördern, indem sie Mitglieder beteiligen und politische Bildung stärken.
Sie sollen die Partei fordern, indem sie programmatische Debatten anstoßen und
politische Klarheit schaffen.

Minister:innen hingegen verfolgen eine andere Aufgabe. Sie führen ihre Ressorts,
handeln Kompromisse innerhalb einer Regierung aus und sind an
Koalitionsvereinbarungen sowie Kabinettsdisziplin gebunden. Sie vertreten
notwendigerweise die Linie der Regierung.

Diese Rollen stehen in einem grundlegenden Spannungsverhältnis.

Wer gleichzeitig Parteivorsitzender und Minister ist, kann kaum glaubwürdig die
Interessen der Partei gegenüber der Regierung vertreten, wenn er oder sie selbst
Teil dieser Regierung ist. Die Partei verliert damit ihre wichtigste Stimme.
Kritik wird schwieriger, Debatten werden eingehegt und die notwendige Distanz
zwischen Partei und Regierung verschwindet.

Gerade aus jungsozialistischer Sicht ist diese Entwicklung hochproblematisch.
Jusos verstehen sich traditionell als kritische und progressive Kraft innerhalb
der Sozialdemokratie. Wir wissen, dass gesellschaftlicher Fortschritt nicht
dadurch entsteht, dass Macht möglichst effizient verwaltet wird. Fortschritt
entsteht durch Diskussion, Beteiligung und die Bereitschaft, politische
Entscheidungen immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Eine Parteispitze, die gleichzeitig Regierungsämter bekleidet, kann diese Rolle
immer schlechter erfüllen. Statt Sprachrohr der Mitgliedschaft zu sein, wird sie
zum Sprachrohr der Regierung. Statt Debatten zu ermöglichen, entsteht häufig das
Bedürfnis, Regierungshandeln zu verteidigen. Die Partei wird so ihrer
eigenständigen Funktion beraubt.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel von Lars Klingbeil. Die
Vereinigung von Parteivorsitz und Ministeramt steht exemplarisch für eine
Entwicklung, die innerhalb der SPD seit Jahren zu beobachten ist. Die politische
Energie fließt zunehmend in Regierungsmanagement, während die Parteiarbeit in
den Hintergrund tritt.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um einzelne Personen. Es geht um Strukturen.
Auch die engagierteste und kompetenteste Person kann die Widersprüche zwischen
Parteiführung und Regierungsamt nicht einfach auflösen. Das Problem liegt im
System selbst.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der für viele Mitglieder zunehmend schwer
nachvollziehbar ist: Die gleichzeitige Besetzung von Spitzenämtern in Partei und
Regierung wirkt wie eine immer weitere Konzentration politischer Macht auf
wenige Personen. Gerade in einer Zeit, in der Parteien um Vertrauen kämpfen,
entsteht der Eindruck, dass politische Spitzenämter nicht mehr als
unterschiedliche Verantwortungsbereiche verstanden werden, sondern als
Positionen, die möglichst vollständig auf einer Person vereint werden sollen.

Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit der SPD.

Wenn Parteivorsitz, Fraktionsführung, Regierungsämter und weitere
Spitzenfunktionen immer wieder in denselben Händen liegen, entsteht nicht der
Eindruck einer lebendigen Mitgliederpartei, sondern der Eindruck eines
fortlaufenden Ämtergreifens. Die Anhäufung von Funktionen erscheint dann nicht
mehr als politische Notwendigkeit, sondern als Ausdruck eines politischen
Verständnisses, in dem Machtkonzentration zum Selbstzweck wird.

Sozialdemokratie muss jedoch das Gegenteil verkörpern.

Wir kämpfen für Demokratisierung, Teilhabe und die Verteilung von Macht. Was wir
gesellschaftlich fordern, müssen wir auch innerparteilich leben. Macht darf
nicht konzentriert, sondern muss verteilt werden. Verantwortung darf nicht auf
wenige Schultern geladen, sondern muss auf viele Menschen übertragen werden. Nur
so entstehen neue Perspektiven, neue politische Talente und eine lebendige
Partei.

Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre gilt deshalb: Jetzt erst
recht.

Die SPD braucht eine starke Parteispitze, die sich voll und ganz der Partei
widmet. Sie braucht Menschen, die die Basis organisieren, politische Debatten
führen und programmatische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
entwickeln. Sie braucht keine weiteren Minister:innen in Parteibüros, sondern
Parteivorsitzende, die Parteivorsitzende sind.

Minister:innen sollen Minister:innen sein.

Die Parteispitze soll Parteispitze sein.

Wer beides zugleich sein will, wird am Ende weder der Partei noch dem Amt
gerecht.

Deshalb fordern wir eine klare Trennung von Partei- und Regierungsamt. Für eine
starke SPD. Für mehr innerparteiliche Demokratie. Für eine lebendige
sozialdemokratische Debattenkultur. Und für eine Partei, die sich nicht über die
Verteilung von Ämtern definiert, sondern über ihre Mitglieder und ihre
politischen Überzeugungen.

Die Landeskonferenz möge beschließen:

Die NRWJusos sprechen sich gegen die gleichzeitige Ausübung von Spitzenämtern in
der Partei und Regierungsämtern auf Minister:innenebene aus. Insbesondere sollen
Vorsitzende und weitere führende Funktionsträger:innen der SPD auf Bundes- und
Landesebene keine Minister:innenämter ausüben. Die eben beschriebene
Parteispitze umfasst im Sinne dieses Antrags die beiden Parteivorsitzenden, die
Geschaftsführung, das Generalsekretariat, Beisitzende im Bundesvorstand zudem
noch Funktionärinnen aus den jeweiligen Bundesländern.

Die NRWJusos fordern die SPD auf, bei zukünftigen Regierungsbildungen eine klare
Trennung zwischen Parteiführung und Regierungsverantwortung vorzunehmen. Die
Parteispitze hat die Aufgabe, die Partei strategisch auszurichten, die
innerparteiliche Demokratie zu stärken, die Interessen der Mitglieder zu
vertreten sowie Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Minister:innen hingegen
haben die Aufgabe, Regierungsverantwortung wahrzunehmen und die Politik der
jeweiligen Regierung umzusetzen.

Eine personelle Vermischung dieser Funktionen widerspricht einem
sozialdemokratischen und demokratischen Verständnis von Partei- und
Regierungsarbeit. Sie schwächt die innerparteiliche Willensbildung, erschwert
die Kontrolle von Regierungshandeln durch die Partei und konzentriert Macht in
den Händen weniger Personen.

Die SPD muss wieder zu einer Kultur der Arbeitsteilung, der innerparteilichen
Debatte und der demokratischen Kontrolle zurückfinden. Deshalb fordern die NRW
Jusos, dass Spitzenämter in Partei und Regierung grundsätzlich getrennt besetzt
werden