| Veranstaltung: | Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 10.2. Beratung der restlichen Anträge |
| Antragsteller*in: | SB Lindenthal SB Innenstadt |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.01.2025, 17:38 |
Wir fordern grundlegend:
Die Treibhausgas (THG)-Netto-Emissionen müssen auf eine Menge begrenzt
werden, die das Erreichen des 1,5-Grad-Ziel zur Begrenzung des
Klimawandels global sicherstellt
Natürliche Ressourcen müssen so eingesetzt werden, dass die langfristigen
Lebensgrundlagen für Menschen und Natur auf der Erde erhalten bleiben und
ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht im Zusammenwirken von Menschen
und Natur sichergestellt ist. Die natürlichen Prozesse, denen die
natürlichen Ressourcen und Güter unterliegen, sind zu berücksichtigen.
Die klimaneutrale Transformation muss sozial verträglich gestaltet werden.
Abgeleitet aus diesen grundlegenden Forderungen, fordern wir konkret zur
Umsetzung:
THG-Emissionshandel weltweit wirksam etablieren und gestalten
Der THG-Emissionshandel muss sofort weltweit für alle Sektoren eingeführt
werden. Falls das nicht möglich ist, muss die Einführung schrittweise in
den größtmöglichen Regionen erfolgen (z. B. 1. Deutschland, 2. EU, ..).
Das THG-Budget in Regionen mit Emissionshandel muss mit Zertifikaten so
begrenzt werden, dass für diese Regionen das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird.
Änderungen des Budgets dürfen nur auf Basis naturwissenschaftlicher
Erkenntnisse erfolgen. Auswirkungen der Anpassung auf die Erde
müssen auf die Auswirkungen des aktuellen 1,5 °C begrenzt werden.
Veränderung der Anzahl an verfügbaren THG-Zertifikaten:
Erhöhung: nur dann zulässig, wenn der THG-Netto-Ausstoß
dadurch nicht verändert wird: THG wurden der Umwelt entnommen
und unterliegen dem Zertifikatehandel, der Verursacher*In
erhält die zusätzlichen Zertifikate
Reduzierung: Infolge von THG-Emissionen in die Umwelt: Der
Verursacher*In muss die entsprechenden Zertifikate erwerben,
diese Verfallen mit Ausstoß
Der natürliche THG-Austausch, wie Emissionen durch Rodung oder
Waldbrände und Absorption durch Moore oder Aufforstung, muss
ebenfalls im Zertifikatehandel berücksichtigt werden. Die
Zuständigkeit für Erwerb und Verkauf von Zertifikaten ist
regional festzulegen.
Jede Privatperson in den integrierten Regionen hat das Recht, THG-
Zertifikate irreversibel verfallen zu lassen, ohne THG-Emissionen zu
verursachen. So verringert sich die Zahl der verfügbaren
Zertifikate, was die THG-Emissionen insgesamt reduziert.
Aus einer ökonomischen Perspektive stellt der menschengemachte Klimawandel das wohl gravierendste Marktversagen in der Geschichte der Menschheit dar. Dieses Marktversagen ist dadurch gekennzeichnet, dass natürliche Prozesse und daraus folgende Knappheiten nicht adäquat in den Preisen für Güter berücksichtigt werden. Konkret bezogen auf den Klimawandel: Die begrenzte Fähigkeit der Atmosphäre, THG aufzunehmen, ohne die Lebensgrundlage auf der Erde zu zerstören, führt zu einer Knappheit an möglichen Netto-THG-Emissionen, die jedoch nicht in den Preisen berücksichtigt ist. Infolgedessen gab und gibt es Fehlallokationen von Kapital in THG-emittierende Prozesse. Diese führen zu einer starken Überlastung des Planeten Erde (äquivalent zum Ressourcenverbrauch) und damit zu einer lebensbedrohenden Situation für die Menschheit. In einem funktionierenden Markt hätte es den (menschengemachten) Klimawandel nicht geben dürfen.
Aus diesem Grund ist ein Eingriff in den Markt nicht nur gerechtfertigt, sondern zwingend erforderlich. Dieser muss dazu dienen, die adäquate Bepreisung sicherzustellen. Da natürliche Prozesse unabhängig vom Wirtschaftssystem ablaufen, ist dieser Eingriff auch unabhängig vom Wirtschaftssystem (Marktwirtschaft, Planwirtschaft, Staatswirtschaft,..) erforderlich.
Insbesondere aus folgenden Gründen ist der THG-Zertifikatehandel der direkten THG-Bepreisung bspw. CO2-Steuer vorzuziehen:
Die Preisbildung ist einfach verständlich: Die Menge der Emissionszertifikate wird basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen so begrenzt, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Der Preis ergibt sich aus (begrenztem) Angebot und Nachfrage.
Die Preisfindung wird nicht durch politische oder andere Interessen beeinflusst
und insbesondere
Das Ziel von Netto-Null-THG-Emissionen wird durch eine feste Obergrenze für Zertifikate sichergestellt, der Preis für diese Zertifikate ist unbegrenzt.
Die Zertifikatspreise eines wirksamen Emissionshandels (zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels) entsprechen den Grenzkosten zur Erreichung dieses Ziels. Die korrekt festgelegte THG-Steuer würde daher den Zertifikatspreise entsprechen. Die Berechnung der adäquaten THG-Steuer hat jedoch eine gewisse Komplexität und bietet Freiräume, wodurch (im Gegensatz zum wirksamen Emissionshandel) die Nachvollziehbarkeit und die Festlegung eines wirksamen Preises nicht sichergestellt ist. Zudem unterliegt die CO2-Steuer konstant der politischen Diskussion, wobei eine “Belastung” durch zu hohe THG-Preise auch in Zukunft weiterhin kontinuierlich in Frage gestellt werden wird. Ebenso ist die globale Skalierbarkeit der THG-Steuer im Vergleich zum Emissionshandel fraglich.
Die EU hat bereits den THG-Emissionshandel für einige Sektoren eingeführt. Eine vollumfängliche Einführung für alle Sektoren ist bislang nicht erfolgt (bspw. sollen Verkehr und Gebäude erst ab 2027 in den Emissionshandel integriert werden). Dabei ist für einen wirksamen und kosteneffizienten Schutz der menschlichen Lebensgrundlagen essentiell, schnellstmöglich auf den Pfad der Klimaneutralität (1,5 Grad Ziel) zu kommen. Dies bedeutet, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen auf die Menge in der Atmosphäre begrenzt werden muss, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels genügt. Diese Menge an Netto-THG-Ausstoß muss entsprechend weltweit über Zertifikate begrenzt werden. Da globale politische Prozesse träge sind, ist hier eine schnellstmögliche Einführung mit einer Koalition der Willigen erforderlich. Anreize für Staaten und Regionen, sich in den Zertifikatehandel zu integrieren, sind vorzusehen (siehe nächster Punkt).
Zudem fokussiert sich der Zertifikatehandel aktuell ausschließlich auf durch den Menschen verursachte Emissionen. Natürliche Quellen wie bspw. Waldbrände werden nicht berücksichtigt, haben aber gleichsam einen Effekt auf THG in der Atmosphäre. Daher müssen auch diese Emissionen in den Zertifikatehandel integriert werden. Die Fähigkeiten THG aus der Umwelt (Atmosphäre) zu entziehen, hat ebenfalls einen Einfluss (hier positiv) auf die Erderwärmung, wenn die THG langfristig gebunden oder in den Kohlenstoffkreislauf im Rahmen des Zertifikatehandels zurückgeführt werden. Daher ist auch dies in den THG Zertifikatehandel zu integrieren, um Anreize für entsprechende Investitionen in entsprechende Fähigkeiten (Aufforstung, CCS, etc.) zu schaffen.
Jede private Person hat das Recht, klimaneutral leben zu können. Dieses Recht kann sie insbesondere auch durch Kompensation ihrer Treibhausgasemissionen erreichen. Im Rahmen des THG-Zertifikatehandels ist Kompensation möglich, indem THG-Zertifikate ohne entgegenstehende Emissionen gekauft und irreversibel verfallen gelassen werden. Die Menge an möglichen THG-Emissionen sinkt dadurch (der Zertifikatpreis steigt). Somit kann eine bilanzielle Klimaneutralität schon heute wirksam erreicht werden.
Wettbewerbsfähigkeit bei effektiven THG-Emissionshandel sicherstellen
Die kurzfristige Wettbewerbsfähigkeit von Regionen, die den Emissionshandel etabliert haben gegenüber anderen Regionen muss gewährleistet sein:
Die THG-Emissionen aller Güter, die in Regionen mit Emissionshandel importiert oder exportiert werden, müssen adäquat bepreist werden (Grenz-Ausgleichs-Mechanismus):
Die im bisherigen Lebenszyklus des Guts erzeugten Netto-THG Emissionen sowie die dafür bereits entrichteten Kosten sind nachzuweisen
Import:
Sind die entrichteten THG-Kosten niedriger als die bei der Einführung in den Raum des Emissionshandels zu entrichtenden THG-Kosten, so sind die Differenzkosten + X % (bspw. 10%) zu entrichten. Der Aufschlag führt zu einem Anreiz, sich direkt in den Emissionshandel zu integrieren.
Export:
Sind die bereits entrichteten THG-Kosten höher als die THG-Kosten in der Zielregion, wird bei Export die entsprechende Differenz erstattet
Hierbei ist sicherzustellen, dass dieser Ausgleichsmechanismus nicht zu einer Verhinderung der Umstellung auf klimaneutrale Technologien führt. Entsprechende Anreize bspw. über die Subvention klimaneutraler Technologien sind vorzusehen.
Die Einnahmen und Ausgaben der THG-Bepreisung durch den Import und Export von Gütern werden durch staatliche Organisationen innerhalb der Emissions-Handelsregionen gehandhabt. Die Ausgaben werden durch die Einnahmen gedeckt.
Wenn Einnahmen > Ausgaben:
Bildung von Rücklagen durch die jeweils zuständige staatliche Organisation (bspw. Zentralbank)
Wenn Einnahmen < Ausgabe
1. Nutzung der Rücklage,
2. Finanzierung durch Schulden/Ausgabe von Währung der jeweils zuständigen Zentralbank
Begründung: Die Einführung des THG-Zertifikatehandels führt zu einer Verschiebung der Preisstruktur in der globalen Wirtschaft und damit zu einer umfassenden Transformation der Weltwirtschaft. Kurzfristig führt die regionale Einführung des THG-Emissionshandels zu Wettbewerbsnachteilen, da eine zusätzliche Preiskomponente in die entsprechenden Güter einfließt. Dem ist entgegenzuwirken, um:
Anreize für andere Regionen zu schaffen sich in den THG-Zertifikatehandel zu integrieren,
die eigene Wirtschaft zu schützen und
einen positiven Einfluss auf das Klima zu erzielen.
Denn, es macht weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn, Deutschland und Europa aufgrund des Klimawandels (THG-Emissionshandels) zu deindustrialisieren, um anschließend (Industrie-) Güter mit höheren THG-Emissionen zu importieren. Es würde vielmehr negativ auf den globalen Klimaschutz wirken, da dieser dann offensichtlich kurzfristig nachteilig wäre.
Daher ist die THG-Bepreisung im Import und Export auszugleichen. Zudem müssen Länder und Regionen, die nicht am THG-Zertifikatehandel teilnehmen, effektiv benachteiligt werden (bspw. +10% Aufschlag). Alle Handelsabkommen sowie die Zollpolitik von Deutschland und der EU sollen sich an einer adäquaten THG-Bepreisung ausrichten. Zölle aus Regionen außerhalb des Emissionshandels sollten durch entsprechende THG-Kostenzuschläge überkompensiert werden. Das schafft Anreize zur Teilnahme am Emissionshandel und rationalisiert die Zollpolitik in einer konfliktreichen Welt, da sie sich auf objektive, messbare, interessensunabhängige Größen (den THG-Emissionen) stützt und dadurch global nachvollziehbar ist.
Die Einbindung der Zentralbank in die Finanzierung des Emissionshandels dient der verstärkten Kopplung von Währung an natürliche Prozessen und (knappen) Gütern. Dadurch soll ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht im Zusammenwirken von Wirtschaft und Natur sichergestellt werden. Gleichzeitig behält die Zentralbank ihre Flexibilität für ihre anderen Aufgaben.
Organisation des weltweiten THG-Emissionshandels
Die Organisation des weltweiten THG-Emissionshandels muss folgende Eigenschaften haben
Dezentral
Transparent
Revisionssicher & irreversibel
Sicher
Vertrauenswürdig für einzelne Akteure mit stark unterschiedlichen Interessen
Begründung: Es muss sichergestellt sein, dass Personen, Unternehmen und Staaten dem Emissionshandel vertrauen können, auch wenn sie sich gegenseitig nicht vertrauen. Dies erfordert eine dezentrale, revisionssichere Organisation. Zudem muss gewährleistet sein, dass direkte Manipulationen (bspw. Illegale Erzeugung von neuen Zertifikaten) nicht möglich, sowie indirekte Manipulationen (Emissionen ohne Erwerb von Zertifikaten) nachvollziehbar und verfolgbar sind. Die Blockchain-Technologie kann ein adäquates Mittel zur effizienten Abwicklung sein. Dies ist zu prüfen.
Klimawandel sozial gestalten
Durch die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft entstehen kurzfristig zusätzliche Kosten. Diese müssen sozial verträglich gestaltet sein. Hierzu sind vielfältige Maßnahmen möglich. Konkret fordern wir (zusätzlich):
Sämtliche Subventionen von THG-Emissionen werden unmittelbar eingestellt.
Investitionen in THG-neutrale Technologien und Güter sind für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen unverzichtbar und dürfen deshalb nicht der Schuldenbremse unterliegen.
Die Menschen in den Emissionshandels-Regionen erhalten jedes Jahr eine Vorauszahlung in Höhe des pro Kopf THG-Budget für das kommende Jahr (entsprechend 1,5 °C Ziel)
Die Menschen haben die Möglichkeit, THG-Zertifikate zu erwerben, um sich gegen in Zukunft steigende Preise abzusichern (dafür können sie bspw. auch die Vorauszahlung verwenden)
Soziale Härten durch den Emissionshandel sind zu vermeiden. Dafür sind bspw. Einnahmen aus dem Emissionshandel einzusetzen. Der Umstieg auf THG-neutrale Technologien und Güter muss entsprechend der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Menschen staatlich unterstützt werden: Einkommensabhängige Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Güter
Eigentümer*Innen von Gütern mit hohen THG-Emissionen (z. B. Heizungen, Autos, Flugzeuge) müssen:
bei der Anschaffung THG-Zertifikate für die erwarteten Emissionen über die gesamte Lebensdauer erwerben
Für bereits vorhandene Güter können sie ebenfalls Zertifikate für die noch zu erwartenden Emissionen kaufen
Kommen vollumfänglich für die THG-Kosten auf
Klimaneutral wettbewerbsfähige Unternehmen sind bei der Transformation und den damit verbundenen Investitionen in THG-Technologien und Güter zu unterstützen
Begründung: Der THG-Emissionshandel führt kurzfristig zu ggf. stark steigenden Kosten (insb. Transformationskosten und Kosten aufgrund von Fehlinvestitionen in fossile Technologien). Daher sind zum einen sämtliche Anreize für Fehlinvestitionen (Subventionen fossiler Technologien) unmittelbar einzustellen. Zudem ist durch die genannten Maßnahmen sicherzustellen, dass verantwortungsbewusste Menschen bei dieser Transformation nicht allein gelassen werden. Insbesondere die Umstellung auf klimaneutrale Technologien, die Absicherung mittels Erwerb von Zertifikaten vor stark steigenden Preisen und die damit verbundene Einpreisung zukünftiger THG-Emissionen sind hierbei essenziell. Die Verpflichtung bei Neuanschaffung von Gütern mit signifikantem THG-Ausstoß, Zertifikate in Höhe der zukünftigen THG-Emissionen zu erwerben, führt schon bei der Investitionsentscheidung zu deren Berücksichtigung. Zudem sichert der Besitz der Zertifikate die Besitzer*In und Nutzer*In (bspw. Mieter*Innen) gegen starke Preissteigerung in der Zukunft ab.
