S2: Krisenfeste Satzung

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Unterbezirksdelegiertenkonferenz 2021
Tagesordnungspunkt:	Angenommene Anträge
Antragsteller*in:	Juso Unterbezirksvorstand
Status:	Angenommen
Abstimmungsergebnis:	Ja: 71, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Eingereicht:	07.03.2021, 10:12

Satzungsänderungstext

Die Jusos Köln mögen folgende Satzungsänderungen, ohne die Klammern,
beschließen:

Füge ein § 6 Abs.1 S.3 („Der Unterbezirksvorstand“): Er [der JUBV] bleibt
jedoch auch darüber hinaus bis zu einer Neuwahl geschäftsführend im Amt.

Füge ein § 8 Abs.2 S.2 („Unterbezirksdelegiertenkonferenz“): Bei
besonderen, außerordentlichen Umständen kann durch die Zustimmung von
mindestens fünf Stadtbezirken eine UBDK bis zu drei Monate später
stattfinden.

Füge ein in § 12 Abs.2 S.1 („Einladungen: Formen und Fristen“) nach
„UBDK“: und zur Stadtbezirkskonferenz (...).

Füge ein § 13 Abs. 6 („Formelle Grundsätze“): Beschlussfassende
Versammlungen sind auch digital möglich. Geheime Abstimmungen sind nicht
digital durchführbar.

Füge ein § 13a Abs.4 S.2 („Antragskommission“): Dies [Treffen der
Antragskommission] kann auch digital erfolgen.

Ersetzte § 14 Abs. 1 S.3 („Wahlordnung der UBDK“) durch: Wenn
außerordentliche Umstände es erfordern, können diese, [geheime
Personenwahl] bei Zustimmung von mindestens fünf Stadtbezirken, auch als
eine der beschlussfassenden Versammlung nachfolgende Urnen- oder Briefwahl
erfolgen.
- Füge ein § 14 Abs.1 S.4 (ursprünglicher S.3): Bei Stimmgleichheit
  erfolgt, sofern die Rangfolge für das Ergebnis erheblich ist, eine
  Stichwahl.

Begründung

Aufgrund der Pandemie wurden Sonderregeln beschlossen, die uns das aktuelle Vorgehen ermöglichen. Wir wollen dies jedoch auch darüberhinaus in unserer Satzung festhalten, damit wir auch bei künftigen Krisen satzungssicher vorgehen können.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Änderungsanträge

keine